Drücken Sie „Enter“, um den Inhalte zu überspringen

18. November muss Deutschland beben

Gesetz zur „epidemischen Lage“ soll durchgepeitscht werden

Nachdem es mit erheblichem Abstand zur Diskussion in der Öffentlichkeit und der Justiz nun auch den Regierungsfraktionen dämmert, daß ihr monatelanges Durchregieren mit Notverordnungen grundgesetzwidrig ist, will man nun Fakten schaffen.

In maximaler Eile soll im Bundestag das „Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ durchgepeitscht werden, das vermeintlich verfassungskonform ist. Statt sich auch nur den Anschein demokratischer Legitimation über Anhörungen von Sachverständigen und eine ausführliche Debatte zu geben, setzt man auf das Abnicken der Vorlage.

Ein „Ermächtigungsgesetz“ dieser Kragenweite hat es seit dem dritten Reich nicht mehr gegeben. Echten, aufrichtigen Widerstand organisiert von den sogenannten Oppositionsparteien wird man schmerzlich vermissen dürfen.

83 Millionen Bürger werden jetzt live und in Farbe miterleben, wie wenig Bürgerwille und Demokratie in der Verpackung Bundesrepublik Deutschland drin ist. In der Hoffnung einen folgeschweren Krieg gegen Bürger abwenden zu können, sollte ganz Deutschland am 18 November den Boden beben zu lassen. Ein klares, unüberhörbares Signal senden.

Ist das Gesetz beschlossen, ist der Sack zu … da interessiert der Streit mit dem Nachbarn oder das Zwicken im Rücken nicht mehr (!)

»Union und SPD haben sich auf eine Neufassung des Infektionsschutzgesetzes geeinigt, mit der die Corona-Einschränkungen künftig besser vor den Gerichten bestehen sollen. Die Vorlage enthält nach Angaben von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn gesetzliche Konkretisierungen für einzelne Corona-Schutzmaßnahmen. Spahn wertete die Pandemiebekämpfung als „Mammutaufgabe“, deren Höhepunkt noch nicht erreicht sei.

Das Gesetz soll bereits am Freitag in erster Lesung im Bundestag beraten und in der nächsten Sitzungswoche Mitte November verabschiedet werden. Mit der Neuregelung wird die gesetzliche Grundlage für die Länder-Verordnungen zur Pandemiebekämpfung präzisiert.

Dafür wird es Spahn zufolge neben der bisherigen Generalklausel eine Aufzählung konkreter Maßnahmen in der jetzigen Pandemie geben. Mützenich nannte als Beispiel die pandemiebedingte Schließung von Gaststätten. Dafür solle dem Gesetz ein neuer Paragraf 28a hinzugefügt werden. Die bisherigen Entscheidungen seien „aufgrund einer sehr allgemeinen Regel im Infektionsschutzgesetz erlassen worden“.«

Das berichtet n‑tv am 3.11. Über den ursprünglichen Entwurf aus dem Hause Spahn war hier bereits informiert worden. Der Entwurf der Koalition (s. hier) wird von ihr so begründet:

» Um den verfassungsrechtlichen Anforderungen des Parlamentsvorbehalts aus Artikel 80 Absatz 1 Satz 1 und Satz 2 des Grundgesetzes angesichts der länger andauernden Pandemielage und fortgesetzt erforderlichen eingriffsintensiven Maßnahmen zu entsprechen, ist eine gesetzliche Präzisierung im Hinblick auf Dauer, Reichweite und Intensität möglicher Maßnahmen angezeigt.«

Die Regierung bestätigt damit, dass sie mehr als acht Monate lang gegen den Artikel 80 des Grundgesetzes verstoßen hat.

Arztvorbehalt für Tests aufgehoben

»Um vorhandene Testkapazitäten umfassend nutzen zu können, wird der Arztvorbehalt nach § 24 IfSG in Bezug auf patientennahe Schnelltests auf das Coronavirus SARS-CoV‑2 und auf die Nutzbarkeit veterinärmedizinischer Laborkapazitäten entsprechend angepasst.«

Damit wird der entsprechende Paragraph, dessen Kernsatz lautet „Die Feststellung oder die Heilbehandlung einer… Krankheit oder einer Infektion… darf nur durch einen Arzt erfolgen.„, weiter aufgeweicht. Ziel sind Testzentren mit weiteren SoldatInnen und anderen unqualifizierten Hilfskräften, die später zu Impfzentren umgewandelt werden können.

Keine Lohnfortzahlung bei Reise in „Risikogebiete“. BürgerInnen sollen zahlen

»Eine Entschädigung wegen Verdienstausfalls nach § 56 Absatz 1 Satz 2 IfSG soll auch dann ausgeschlossen sein, wenn der Absonderung eine vermeidbare Reise in Risikogebiet zugrunde liegt.«

Das dürfte eine effektivere Reiseverhinderung darstellen als es die Mauer je war.

»C. Alternativen Keine. 

… Gesetzliche Krankenversicherung
Macht das BMG von der Ermächtigung Gebrauch, folgt die Kostenbelastung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) dem Umfang der angeordneten Kostenübernahmeverpflichtung.«

Letzten Endes kann Spahn damit Erhöhungen der Krankenkassenbeiträge verordnen. Die Ermächtigung bezieht sich auch auf beliebige andere Kosten:

»Soweit Rechtsverordnungen durch das Bundesministerium für Gesundheit erlassen werden, könnten für Bürgerinnen und Bürger Kosten entstehen, die lagespezifisch und daher nicht allgemein bezifferbar sind…

Soweit Rechtsverordnungen durch das BMG erlassen werden, könnten für die Verwaltung Kosten entstehen, die lagespezifisch und daher nicht allgemein bezifferbar sind.«

Kern §28a

»„§ 28a Besondere Schutzmaßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV‑2

(1) Notwendige Schutzmaßnahmen im Sinne des § 28 Absatz 1 Satz 1 können im Rahmen der Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV‑2 für die Dauer der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite nach § 5 Absatz 1 Satz 1 durch den Deutschen Bundestag neben den in § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 genannten insbesondere auch sein
1. Ausgangs- oder Kontaktbeschränkungen im privaten sowie im öffentlichen Raum,
2. Anordnung eines Abstandsgebots im öffentlichen Raum,
3. Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (Maskenpflicht),
4. Untersagung oder Beschränkung des Betriebs von Einrichtungen, die der Kultur- oder Freizeitgestaltung zuzurechnen sind,
5. Untersagung oder Beschränkung von Freizeit‑, Kultur- und ähnlichen Veranstaltungen,
6. Untersagung oder Beschränkung von Sportveranstaltungen,
7. Schließung von Gemeinschaftseinrichtungen im Sinne von § 33 oder ähnlicher Einrichtungen sowie Erteilung von Auflagen für die Fortführung ihres Betriebs,
8. Untersagung oder Beschränkung von Übernachtungsangeboten,
9. Betriebs- oder Gewerbeuntersagungen oder Schließung von Einzel- oder Großhandel oder Beschränkungen und Auflagen für Betriebe, Gewerbe, Einzel- und Großhandel,
10. Untersagung oder Erteilung von Auflagen für das Abhalten von Veranstaltungen,
11. Untersagung sowie dies zwingend erforderlich ist oder Erteilung von Auflagen für das Abhalten von Versammlungen oder religiösen Zusammenkünften,
12. Verbot der Alkoholabgabe oder des Alkoholkonsums auf bestimmten öffentlichen Plätzen oder zu bestimmten Zeiten,
13. Untersagung oder Beschränkung des Betriebs von gastronomischen Einrichtungen,
14. Anordnung der Verarbeitung der Kontaktdaten von Kunden, Gästen oder Veranstaltungsteilnehmern, um nach Auftreten eines Infektionsfalls mögliche Infektionsketten nachverfolgen und unterbrechen zu können,
15. Reisebeschränkungen.
Die Anordnung der Schutzmaßnahmen muss ihrerseits verhältnismäßig sein.«

Die Formulierung „insbesondere auch“ macht deutlich, daß es sich um eine nicht abschließende und somit ergänzbare Aufzählung handelt.

Freibrief „Schwellenwerte“

Absatz (2) sieht einen Freibrief aufgrund von „Schwellenwerten“ vor:

»(2) Die Schutzmaßnahmen sollen unter Berücksichtigung des jeweiligen Infektionsgeschehens regional bezogen auf die Ebene der Landkreise, Bezirke oder kreisfreien Städte an Schwellenwerten ausgerichtet werden, soweit Infektionsgeschehen innerhalb eines Landes nicht regional übergreifend oder gleichgelagert sind. Schwerwiegende Schutzmaßnahmen kommen insbesondere bei Überschreitung eines Schwellenwertes von über 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen in Betracht. Stark einschränkende Schutzmaßnahmen kommen insbesondere bei Überschreitung eines Schwellenwertes von über 35 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben in Betracht. Unterhalb eines Schwellenwertes von 35 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen kommen insbesondere einfache Schutzmaßnahmen in Betracht. Vor dem Überschreiten eines Schwellenwertes sind entsprechende Maßnahmen insbesondere dann angezeigt, wenn die Infektionsdynamik eine Überschreitung des Schwellenwertes in absehbarer Zeit wahrscheinlich macht. Bei einer bundesweiten Überschreitung eines Schwellenwertes von über 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen sind bundesweit einheitliche schwerwiegende Maßnahmen anzustreben. Bei einer landesweiten Überschreitung eines Schwellenwertes von über 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen sind landesweit einheitliche schwerwiegende Maßnahmen anzustreben. Die in den Landkreisen, Bezirken oder kreisfreien Städten auftretenden Inzidenzen werden zur Bestimmung des jeweils maßgeblichen Schwellenwerts durch das Robert Koch-Institut wöchentlich festgestellt und veröffentlicht.«

Es sollen also „entsprechende Maßnahmen“ unabhängig vom Erreichen irgendwelcher Schwellenwerte ermöglicht werden.

„Bedrohliche Krankheiten“. Verkehrsunternehmen müssen Daten erheben

In §36 werden die Einreisevorschriften verschärft. War bisher die Vorlage eines ärztliches Zeugnis der „Infektionsfreiheit“ bei „schwerwiegenden übertragbaren Krankheiten“ erforderlich, so soll das nun bei „bedrohlichen“ Krankheiten der Fall sein. Das Robert-Koch-Institut wird per Rechtsverordnung ermächtigt, personenbezogene Daten von Reisenden zu sammeln und zu verarbeiten.

Weiterhin soll per Rechtsverordnung „Unternehmen, die im Eisenbahn‑, Bus‑, Schiffs- oder Flugverkehr Reisende befördern, Betreiber von Flugplätzen, Häfen, Personenbahnhöfen und Omnibusbahnhöfen“ verboten werden, Personen aus „Risikogebieten“ zu befördern, die keine negativen Tests vorlegen können. Die Verkehrsbetriebe haben mitzuwirken, indem sie

»… die zur Identifizierung einer Person oder zur Früherkennung von Kranken, Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen und Ausscheidern notwendigen personenbezogenen Angaben erheben und an die für den Aufenthaltsort der betreffenden Person nach diesem Gesetz zuständige Behörde übermitteln…«

Hier ist nicht mehr die Rede von ReiserückkehrerInnen.

Panik via Handy verpflichtend, Zwangstests

Eine Rechtsverordnung soll vorsehen,

»… dass Anbieter von Telekommunikationsdiensten und Betreiber öffentlicher Mobilfunknetze verpflichtet sind, Einreisende barrierefrei über elektronische Nachrichten über die geltenden Einreise- und Infektionsschutzbestimmungen und ‑maßnahmen in der Bundesrepublik Deutschland zu informieren.«

»Personen, die kein aufgrund der Rechtsverordnung nach Satz 1 Nummer 1 erforderliches ärztliches Zeugnis oder erforderliches Testergebnis vorlegen, sind verpflichtet, eine ärztliche Untersuchung auf Ausschluss der in Absatz 8 Satz 1 genannten Krankheit zu dulden…«

Über eine Änderung des „Fünften Buches Sozialgesetzbuch“ können Angehörige des Medizinischen Dienstes zwangsversetzt werden.


Der Regierungsentwurf zum „Ermächtigungsgesetz“:


TOP AKTUELL: