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415 JA Stimmen zur Diktatur?

Die finstere Stunde des Bundestages seit 1945.

Fern jeder Realität verspielten Volksvertreter und Regierungsvertreter ihre Glaubwürdigkeit im Eilverfahren. Friedliche Demonstranten wurde mit Reizgas und Wasserwerfern terrorisiert und ihres Versammlungs- & Demonstrationsrechtes beraubt. Zeitgleich wurde unser Land einen Schritt weiter in die Dunkelheit getreten.

RT Deutsch berichtet:

Im Bundestag wurde heute für die Änderung des Infektionsschutzgesetzes gestimmt. Der Antrag erhielt 415 Ja-Stimmen, 236 Abgeordnete waren dagegen und es gab 8 Enhaltungen.

Der Bundesrat muss dem Gesetz, bevor es rechtskräftig wird, jedoch noch zustimmen. Im Bundestag stimmte die Mehrheit der Abgeordneten heute für die Änderung des Infektionsschutzgesetzes.  Die von der CDU/CSU und SPD beantragten Änderungen sollen die Maßnahmen gegen die Corona-Krise rechtlich absichern und wurden heute im Eilverfahren beschlossen.

415 Abgeordnete stimmten für die Reform, 236 dagegen und acht enthielten sich.Mehr lesen:Mehrere Verhaftungen bei Protesten gegen das neue Infektionsschutzgesetz

Wie aus dpa-Informationen hervorgeht, soll der Bundesrat dem neuen Gesetz ebenfalls zugestimmt haben. Damit ist die neue Regelung rechtskräftig, sobald sie durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterzeichnet wird

Es darf erwartet werden, dass sich sämtliche Befürworter, Unterstützer und Entscheider für dieses offensichtlich rechtswidrige Gesetz zu verantworten haben.

Eine derartige Ermächtigung darf nach 1945 nicht mehr möglich sein.


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