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Abriegelung war illegal

Nachdem 4 Personen positiv auf das Coronavirus getestet wurden hat Neuseeland die Sperrung in Auckland verlängert und das um mindestens 12 Tage. Dies waren die ersten Infektionsfälle des Landes seit 102 Tagen. Zwei der Ansteckungen wurden in der Stadt Tokoroa, etwa 210 Kilometer südlich von Auckland, gefunden.

Während die Behörden versuchen, herauszufinden, wie das Virus nach Neuseeland zurückgekehrt ist, entschied der Oberste Gerichtshof des Landes, dass die erste Abriegelung vom 26. März bis zum 3. April illegal war, keine Rechtsgrundlage hatte und die Rechte und Freiheiten der Menschen verletzte.

Einwohner Neuseelands mussten zu Hause bleiben und riskierten Strafen, wenn sie sich nicht an die Sperrmaßnahmen hielten. Der Oberste Gerichtshof sagte, die Regierung hätte zuerst ein Gesetz einbringen müssen. Da dies nicht geschah, war der Lockdown gegen die neuseeländische Verfassung.

Erinnert das an Deutschland?

Wann sprechen deutsche Gerichte den Bürgern wieder Rechte zu und erklären Regierungsmaßnahmen von Ramelow, Söder, Merkel & Co für das, was sie sind: illegal!