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Artikel 146 Grundgesetz

Das bisherige Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, erlassen am 23.Mai 1949, inkraftgetreten am 24. Mai 1949, hat über Jahrzehnte den Bürgern neuen Halt und Orientierung gegeben.

Allerdings ist ein Grundgesetz oder eine Verfassung nur so wirkungs- und wertvoll, wie es fähig ist, ein Fels in der Brandung von Krisen und der Leuchtturm für Verirrte zu sein. Missbrauch, wie wir ihn weltweit und vor unserer eigenen deutschen Haustür erleben, wird es immer geben. Zumindest den Versuch. Eine solide Verfassung bietet den Schutz vor der Durchführung und dem Ergebnis von Missbrauch.

Das deutsche Grundgesetz war dafür nicht ausgelegt. Ein Blick auf das deutsche Grundgesetz verdeutlicht jedem Bürger, womit wir es über 7 Jahrzehnte zu tun hatten.

Lesen Sie ihr Grundgesetz, zumindest den Rest, der davon noch übrig geblieben ist. Und lassen Sie sich von Niemanden einreden, Sie könnten die Feinheiten nicht verstehen oder müssten dazu studiert haben. Wer mit Ihnen so diskutiert, holt die ur-alte Herrscher-Keule heraus „Ich = Wissen, Du = Dummheit“.

Für sich genommen ist das Grundgesetz sehr einfach zu verstehen.

In unserem Grundgesetz sind nicht nur die eigentlich unveränderlichen Grundrechte Art. 1 bis 20 verankert, sondern auch die Organisation der Republik. Man gönnt den betroffenen Bürger Rechte und regelt zugleich die Organisation des Landes, wobei „des Landes“ viel zu unpräzise und missverständlich ist, denn:

  • Wir haben 16 Bundesländer mit eigenen Verfassungen.
  • Wir haben 16 Landesregierungen.
  • Vieles ist auf Bundesebene geregelt, von dem vieles jedoch wieder zurück in die Bundesländer verwiesen wird.

Letztendlich haben wir es mit einem Zusammenschluss von 16 Bundesländern zu tun, deren Länderregierungen unter einer Flagge mit einem Bundesmanagment segeln.

Der derzeitige CEO ist Frau Merkel.

Die Unzulänglichkeiten des GG

Das Grundgesetz wurde aber nie unveränderlich in Beton gegossen. Immer wieder wurden Eingriffe in dem Grundgesetz vorgenommen, was bereits verdeutlicht, wie wenig Bestand dieser Art von Verfassung zugedacht war.

Somit stellen sich die ersten natürlichen Fragen:

  • Warum wurden Änderungen in diesem Grundgesetz vorgenommen?
  • Konnte man Jahrzehnte vorher die Zukunft nicht vorhersagen?
  • Waren Jahrzehnte gewisse Inhalte des Grundgesetzes den Regierenden im Weg?
  • War die Kriegsnachwirkungen und der Friedensgedanke nach Jahrzehnten erloschen?
  • Sind Verfassungen grundsätzlich Hindernisse für zersetzende Ideologien wie z.B. der Fabian Society oder Open Society?

Bei näherer Betrachtung erkennt der gemeine Bürger die Unzulänglichkeiten seines Grundgesetzes. Unzulänglichkeiten dahingehend, dass Grundrechte durch den Passus „Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden“ vollständig ausgehebelt werden können.

Das Post- und Fernmeldegeheimnis (Art. 10) war lediglich in den ersten der Existenz des Grundgesetzes wirklich gültig. Laut den Recherchen des Historikers Josef Foschepoth (Überwachtes Deutschland) gab es bis 1968 kein beschränkendes Gesetz, dennoch wurde Artikel 10 missachtet von ausländischen Geheimdiensten – auch mit Duldung und Unterstützung der Bundesregierung. Schon vor der Wiedervereinigung akzeptierten deutsche Kanzler die Forderungen der Westalliierten USA, Großbritannien und Frankreich, in Westdeutschland extensiv Daten zu sammeln, Briefe zu öffnen und Telefone abzuhören, so zu lesen in der SZ.

Bis heute Stand 2020 keine Veränderung: Behörden fragen alle zwei Sekunden, wem eine Telefonnummer gehört – 16 Millionen Anfragen in 2019, so die Bundesnetzagentur in ihrem Jahresbericht.

Wie kann es in einer Demokratie sein, dass Regierungen ohne Wissen der Bevölkerung „Geheimverträge“ abschließen? Bereits diese Tatsache, ob der ehemaligen sowie noch bestehenden „Geheimverträge“, zeigt wie wenig Demokratie in der Verpackung Demokratie enthalten ist.

Beschäftigt sich der Bürger alleine nur mit den ersten 20 Artikeln seines Grundgesetzes, so findet er wohlfeile Worte, aber stets auch Möglichkeiten der Aushebelung. Alleine diese Unzulänglichkeit ist ein Beleg dafür, dass es an der Zeit ist, sich endlich des Artikels 146 zu erinnern und ihn auf den Tisch zu packen.

Nahezu kein Grundrecht ist zurzeit unangetastet

Das Argument „Seuche“ enthält keinerlei Substanz, da seit Existenz des Infektionsschutzgesetzes in Deutschland keine einzige „Seuche“ jemals Mensch, Tier und Natur dahingerafft hat.

Gleichwohl wurden sich darauf berufend in bislang noch nie dagewesenen Umfang Grundrechte eingeschränkt, ausgehöhlt und untergraben.

Daraus lassen sich die folgenden Forderungen ableiten: Unveränderliche Grundrechte müssen unveränderlich bleiben, auch wenn es einem Zeitgeist oder zeitweiligen Regierungsvertretern nicht gefällt. Grundrechte und Menschenrechte müssen auf ein Fundament gesetzt werden, welches jeder Agenda und Ideologie trotzen kann. Ganz gleich wie stürmisch die Zeiten sein mögen.

Leben muss frei geboren und selbst bestimmt existieren dürfen. Unveränderlich ohne Einschränkungen durch ein Gesetz. Meinungsfreiheit muss als Redefreiheit unveränderlich existieren dürfen, ganz gleich wie unangenehm diese Meinung sein mag. Schutz von Eigentum, Wohnung und körperliche Unversehrtheit muss unantastbar garantiert sein.

3 Mängel des GG

Betrachtet der Bürger sein Grundgesetz weiter, erkennt er die drei wesentlichen Mängel auf den ersten Blick. Erstens dürfen Schutzrechte jederzeit durch Gesetze eingeschränkt werden. Zweitens werden Vertreter des Souveräns (politische Amtsträger und Behörden) nicht in die Verantwortung für ihr Handeln genommen. Drittens gibt es keine Möglichkeit, den Willen des Volkes direkt umzusetzen.

IN der Praxis zeigt sich dies u.a. wie folgt: Die Parteien entwickelten sich im Laufe der Jahrzehnte zu ideologischen Agenda-Vereinen. Eine bundesweite Volksentscheid-Möglichkeit ist in Deutschland nach wie vor nicht vorgesehen, ebenso wenig wie eine direkte Demokratie.

Der dritte Entwicklungsschritt Deutschlands

Die Vorteile und selbstverständlich auch Folgen einer neuen Verfassung wären größer als sich manch ein Bürger vorstellen mag. Dem Zeitgeist und der Entwicklung unserer Bevölkerung jedoch steht uns ein dritter großer Schritt bevor. Das Zusammenwachsen der 16 Bundesländer zu einem Staat.

Von Geldersparnis möchte ich gar nicht einmal sprechen, denn berücksichtigt man den Herrn Joschka Fischer unterstellten Ausspruch „Deutschland ist ein Problem, weil die Deutschen fleißiger, disziplinierter und begabter als der Rest Europas (und der Welt) sind. Das wird immer zu ‘Ungleichgewichten’ führen. Dem kann aber gegengesteuert werden, indem so viel Geld wie nur möglich aus Deutschland herausgeleitet wird. Es ist vollkommen egal wofür, es kann auch radikal verschwendet werden – Hauptsache, die Deutschen haben es nicht. Schon ist die Welt gerettet.“ und vergleicht einmal die irrsinnigen Ausgaben über die Jahrzehnte aus dem Steuernapf der deutschen Bevölkerung, dann ist dieser Ausspruch gar nicht so unrealistisch.

Ob Rüstungsausgaben (49 Mrd in 2019) oder als einer der größten Netto-Zahler für das EU Projekt (25,3 Mrd in 2018) oder absurde Zinszahlungen aufgrund der Finanzideologie (20,7 Mrd Zinszahlungen 2017) oder Personalausgaben des Bundes oder Subventionen an private Unternehmen und Wirtschaftszweige (21 Mrd in 2015 …31Mrd 2020).

Lassen Sie sich von keinem Polemiker oder Politiker erzählen, Sie hätte ja gar keine Ahnung. Wenn Sie Ihr Gehalt jeden Monat domptieren können und die Ihnen zugestandenen 10 % für Eigenzwecke wohl überlegt ausgeben, dann wissen Sie im Kleinen exakt so viel, wie Finanzminister im Großen. Es ist kein Unterschied, ob Ihnen ihre Hausbank unnatürliche Zinsen abverlangt für aus der Luft erzeugtes Geld (Giralgeld) oder ob eine Bundes- oder Landesregierung Zinsen in Milliardenhöhe bezahlen.

Sie werden immer den Satz zu hören bekommen, dass das Finanzwesen so kompliziert ist, dass man dafür studiert haben muss. Mein Tipp, hören Sie Prof. Bernd Senf zu, sprechen Sie mit Investmentbankern, die genau wissen wie Geldschöpfung erfolgt. Sie werden schnell merken, wie mächtig wir seit sehr langer Zeit ausgesaugt und für dumm verkauft werden.

Um es kurz zu machen: Im Zuge der sogenannten Corona-Krise haben die Bundesregierung und die Länderregierungen zweifelsfrei und für jeden ersichtlich bewiesen, dass auf der Verpackung zwar Demokratie drauf steht, aber keine Demokratie drin ist. Der Missbrauch gegen das Volk und die Bürger zugunsten von IT- & Pharmagiganten ist erwiesen. Der Entzug der Bürgerrechte und Grundrechte, die vorsätzliche Gefährdung von Kindern, Erwachsenen und Risikopatienten, das Drohen und Verfolgen von Bürgern bei „Ungehorsam“ wird einmal Thema für eine strafrechtliche, hoffentlich bzw. wenigstens eine historische Aufarbeitung sein. Es wird in Europa keine „Open Society“ geben!

Für uns gilt der Blick nach vorne

Die Option, die der Art. 146 bietet, plus das gemeinsame Verständnis für Frieden und dem Zusammenwachsen zu einem Staat unter einer neuen, soliden Verfassung sind Gründe genug, sich vor dem eigenen Ofen hervor zu wagen, die Ängste abzulegen und ins aktive Tun zu gehen.

Wir werden nie wieder zurückkehren zu der Vor-Corona-Zeit, denn kein Gesetz wird zurück genommen oder zum Vorteil der Bürger verändert werden. Sie wird nicht kommen, die Zeit vor Februar 2020.

Wir leben in einer Gefangenschaft, die ihresgleichen sucht. Und es wird Zeit, dass wir unsere Rechte selbst definieren und in einer neuen Verfassung in Stein meißeln. Auf das nie wieder Wölfe in Schafspelzen, ungarische Globalisten oder sonstige Ideologen ganze Staaten und Millionen von Bürgern unter ihre Knuten bringen können.

Jedes Leben wird frei geboren und hat das unveränderliche Recht auf ein freies, selbst bestimmtes Leben. Die körperliche Unversehrtheit, der Schutz und die Unantastbarkeit von Wohnung, Eigentum und Land ist unveränderlich und durch kein Gesetz aufzuheben oder einzuschränken. Jeder Mensch trägt die volle Verantwortung für sein Handeln. Rede- und Meinungsfreiheit ist unantastbar. Das Volk wählt seine Vertreter zur Umsetzung und Organisation der Gemeinschaft. Frieden ist das unverrückbare, unveränderliche Fundament, auf dem unsere Gesellschaft ihre Zukunft aufbauen wird.

Art 146 besagt:

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Entscheiden wir, frei, gemeinsam!


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