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Bundesregierung lässt nicht locker

Die Bundesregierung plant neue Beschlüsse zum Leben in der Corona-Krise. Doch das Vorhaben wackelt nun nach Thüringens Alleingang. Eine Maßnahme soll auf jeden Fall erhalten werden.

Die Bundesregierung will trotz der Forderungen von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow weiter auf Kontaktbeschränkungen setzen. Dies berichtete die „Bild“-Zeitung am Montag unter Berufung auf eine Beschlussvorlage des Kanzleramts für eine Besprechung mit den Staatskanzleichefs der Länder, die für den Mittag geplant war. Darin schlage Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) den Ländern vor, auch nach dem 5. Juni weiterhin bundesweit „in der Öffentlichkeit einen Mindestabstand von 1,5 Metern“ vorzuschreiben und die „Maskenpflicht in bestimmten öffentlichen Bereichen“ beizubehalten.

Obwohl inzwischen nachgewiesen, alle Beschlüsse, Gesetzesentscheidungen und Maßnahmen überzogen und unberechtigt waren, hält die Bundesregierung weiterhin an Ihrer gefährlichen und schädlichen Linie fest.

Nach Informationen der Zeitung gibt es dazu – von Thüringen abgesehen – kaum Widerstand aus den Länderregierungen. Strittig seien hingegen weitere Punkte, die das Kanzleramt in seiner Beschlussvorlage vorsieht.

Darin werde etwa empfohlen, „private Zusammenkünfte, wenn möglich, im Freien abzuhalten und diese generell auf höchstens 20 Personen zu beschränken“. Zudem seien „auch bei privaten Zusammenkünften zu Hause in geschlossenen Räumen die Hygieneregeln umzusetzen sowie die Zahl der Personen generell auf höchstens zehn zu beschränken“, zitierte die Zeitung aus der Vorlage.

Der eingeschlagene Weg der Länderparlamente und der Bundesregierung wird auf absehbare Zeit nicht korrigiert oder bereinigt. Es sind mit weiteren Schäden und Leid für die Bürger zu rechnen.