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BW: Mit Schnupfen kein Wahlrecht?

Corodok.de berichtet von verfassungsfeindlichen Vorgängen in Baden-Württemberg, Zitat:

»Corona-Verordnung des Landes in der ab 16. August 2021 gültigen Fassung

Die Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV‑2 (PDF) wird hiermit durch öffentliche Bekanntmachung des Staatsministeriums notverkündet gemäß § 4 Satz 1 des Verkündungsgesetzes. Nach § 24 Absatz 1 Satz 1 tritt sie am Montag, den 16. August 2021 in Kraft.«
baden-wuerttemberg.de

Warum die neuen Beschränkungen wohl notverkündet werden mußten? Weil man es kann? Der herangezogene Satz lautet lapidar:

»Erscheint eine rechtzeitige Verkündung in der vorgeschriebenen Form nicht möglich, so kann eine Rechtsverordnung in anderer geeigneter Weise öffentlich bekanntgemacht werden.«

Im “§ 11 Bundestagswahl und gleichzeitig stattfindende Wahlen und Abstimmungen” heißt es:

»(5) Der Zutritt zum Wahlgebäude ist Personen untersagt, die

    1. einer Absonderungspflicht im Zusammenhang mit dem Coronavirus unterliegen,
    2. typische Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus, namentlich Atemnot, neu auftretender Husten, Fieber, Geschmacks- oder Geruchsverlust, aufweisen,
    3. entgegen Absatz 3 Satz 1 keine medizinische Maske tragen, ohne dass eine Ausnahme nach Absatz 3 Satz 2 vorliegt…«

Eine alternative Art der Ausübung des Wahlrechts wird nicht genannt. Ebenso fehlt ein entsprechender Passus für in Quarantäne verbannte Menschen, die keine Briefwahl in Anspruch nehmen können.

Vorsorglich wird auch der Fall einer Ausgangssperre abgehandelt:

»(7) Zur Teilnahme an der Bundestagswahl sind Wählerinnen und Wähler von gegebenenfalls bestehenden Ausgangsbeschränkungen aufgrund des Infektionsschutzgesetzes oder dieser Verordnung befreit. Gleiches gilt für die Mitglieder der Wahlausschüsse und Wahlvorstände und die Hilfskräfte zur Mitwirkung bei der Wahl oder Abstimmung sowie Personen, die sich aufgrund des Öffentlichkeitsgrundsatzes im Wahlgebäude oder bei öffentlichen Sitzungen der Wahlausschüsse aufhalten wollen.«

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