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Demokratie auf Abwegen

Nachdem das Parteiensystem auf ganzer Linie gescheitert ist, müssen wir Bürgerinnen und Bürger eigene Wege gehen.

von Roland Rottenfußer

Stell dir vor, Söder wird Kanzler, und keiner hört ihm zu! Eine schöne Vorstellung, oder? Doch davon sind wir noch meilenweit entfernt. Corona hat nicht nur einzelne politische Fehlentscheidungen mit sich gebracht — die Seuchenfurcht hat auch das Gewicht des Staates im Verhältnis zu „seinen“ Bürgern in ungesunder Weise erhöht. Alle starren ängstlich auf obrigkeitliche Verlautbarungen: Was ist erlaubt, was verboten? Diese Selbstaufblähung des Staatsapparates ist für den vermeintlichen „Souverän“ der Demokratie im Grunde entwürdigend. „Der, des Verwaltung aufdringlich ist, des Volk ist gebrochen“, sagte Laotse. Und bei uns agieren Regierung und Polizei mehr als aufdringlich. Während gleichzeitig das Versagen der Parteiendemokratie offensichtlich geworden ist, denn „Staatsorgane“ mischen sich ein, wo sie nicht gefragt sind — bis hinein in privateste Vorgänge — und ziehen sich zurück, wo sie gebraucht würden — zum Beispiel in der Flüchtlingsfrage. Wir Bürgerinnen und Bürger sollten endlich erwachsen werden und uns selbstständig machen, sollten beweisen, dass wir auch ohne den gescheiterten Typus des systemangepassten Politikers auskommen. Wir werden feststellen, dass dies nicht gleichzusetzen ist mit einem Verzicht auf politisches Handeln.

„Eigentlich wird ein Mensch ja in ein Amt berufen, um dort den Willen derer zu vertreten, die ihn dafür ausgewählt haben und ihn für diesen Job bezahlen. Keiner Firma würde es einfallen, einen Prokuristen einzustellen und ihm dann zu überlassen, was er auf diesem Posten tun will“ (1). So schrieb es der libertäre Philosoph Horst Stowasser in seinem Standardwerk „Anarchie!“ Wir müssen uns immer wieder bewusst machen, dass der Staat für die Menschen da ist, nicht die Menschen für den Staat. Auch wenn „Staatsdiener“ uns dies am liebsten vergessen machen wollen, weil es eben bequemer ist und machtbewussten Menschen schmeichelt, über Untertanen zu verfügen.

Der Staat erhöht sich gern zu einem mythischen Überwesen, dem der Nimbus des Unfehlbaren und Unantastbaren anhaftet. Besonders deutlich wurde dies in Monarchien, wo Regenten dem Alltag der Menschen völlig entrückt sind. Reste diese Vorstellung von „Gottesgnadentum“ haftet auch noch unseren höheren Verwaltungsangestellten an — dem Bundespräsidenten, der Kanzlerin und dem Kabinett vor allem —, die es lieben, bei Festakten mit Fahne, Soldatenspalier und Humtata ihre Macht zu zelebrieren.

Eine anmaßende „Hausverwaltung“

Führen wir das Verhältnis zwischen Staat und Bürgern auf seinen nüchternen Kern zurück. Denken wir an die Funktion einer Hausverwaltung in einer Wohnanlage. Es kommt hier ganz darauf an, an welche Firma Sie geraten. Manche geben sich betont bescheiden. In manchen Wohnkomplexen bildet die Hausverwaltung jedoch eine Art Staat im Staat. Sie wird ja von den Wohnungseigentümern und Mietern eingesetzt und bezahlt, hätte somit eine dienende Funktion. Mancherorts gebärdet sie sich jedoch als Obrigkeit. Im Extremfall wird der Hausmeister zum gefürchteten Kontrolleur und Vorgesetzten in immer mehr Alltagsfragen. Bittet man ihn um einen Gefallen, hat er keine Zeit oder ist nicht zuständig. Dafür erwartet er beim Hinweis auf kleinste Ordnungsverstöße Gehorsam. Widerstrebenden wird rasch mit Sanktionen gedroht, bis zur Ausweisung aus der Hausgemeinschaft. Gleichzeitig erhöht die Hausverwaltung jedes Jahr die Gebühren. Die Wohnungseigentümer und Mieter bezahlen somit ihren eigenen angemaßten Vormund.

Im schlimmsten Fall ähnelt der Staat einer solchen übergriffigen Hausverwaltung. Regierung und Verwaltung saugen dann andauernd Aufmerksamkeit, zwingen uns, ängstlich ihren Willen zu erkunden und über die jeweils aktuellen Vorschriften und Verbote lückenlos informiert zu sein, um der sonst unweigerlich drohenden Bestrafung zu entgehen.

Während der virulenten Corona-Hysterie wird unsere Aufmerksamkeit in besonders aufdringlicher Weise von Staatsorganen vereinnahmt, führt man unseren Geist gleichsam beständig an der kurzen Leine Gassi.

Kaum jemand weiß noch genau, welche „Hygieneregeln“ gerade im jeweiligen Bundesland gelten, ob die Erlaubnis- und Verbotslage, die man im Kopf hat, nicht durch den aktuellen Auftritt des Ministerpräsidenten nichtig geworden ist. Dies schürt eine subtile Angst vor Fehlern und Bestrafung, das Gefühl, dass wir eigentlich fast immer unter dem Niveau unserer mit überlegenem Verstand gesegneten Staatsführung agieren.

2020 — Comeback des Obrigkeitsstaats

Wir nehmen auf diese Weise eine fast schizophrene Haltung gegenüber Politikern ein. Da sind auf der einen Seite Politiker als Menschen, die wir im Fernsehen beobachten. Die meisten von ihnen würden wir niemals wählen. Wir schimpfen am Stammtisch oder in der Kantine über sie, belächeln sie im schlimmsten Fall sogar wie den Hanswurst in einem derben Volksschwank. Und da sind auf der anderen Seite Politiker als Vertreter der „Obrigkeit“, der „Staatsgewalt“, denen selbst sonst ziemlich freche Bürger aufs Wort gehorchen, sobald ihre Fehlleistungen im Gewand einer strafbewehrten Verordnung daherkommen. Wir kritisieren und wir kuschen im Wechsel — es sind jedoch dieselben Gestalten, auf die wir uns in dieser Weise beziehen.

2020 ist das Jahr, in dem der Obrigkeitsstaat ein glänzendes Comeback feierte — begleitet von den Hosianna-Gesängen vieler Unterworfener. 2020 ist jedoch gleichzeitig auch das Jahr, in dem sich viele Menschen unwiderruflich vom herkömmlichen Parteiengefüge abgewandt haben. Nicht wenigen sozial empfindenden Bürgern hat das Verhalten der Linkspartei in der Corona-Frage den Rest gegeben — jener gegenüber den Nöten der Menschen vollkommen ignorante Kotau vor der Regierungspolitik, den das Magazin „Freitag“ mit der Überschrift „Die Maske ist links“ zu rechtfertigen versuchte.

Die Älteren von uns haben schon eine ganze Reihe von Zyklen politischer Hoffnung und Enttäuschung erlebt — sei es, dass sie auf eine Regierungsübernahme der Lafontaine-SPD zusammen mit den Grünen gehofft hatten; sei es, dass sie bei der Piraten- oder zuletzt bei der Linkspartei ihr Heil gesucht hatten. Oder auch bei außerparlamentarischen Bewegungen, die durchaus hoffnungsvoll gestartet waren: attac, Occupy, #Aufstehen oder Fridays for Future. Sie alle hatten aber nur begrenzte Wirkung, weil sie entweder — wie #Aufstehen — vom Parteiensystem her dominiert wurden oder in der Umsetzung ihrer Ziele durch fehlende institutionelle Macht gehindert waren. Integrität und das Machbare scheinen in der Politik zwei völlig getrennte Welten zu sein, die einander nur äußerst selten berühren.

Die ausgehöhlte Demokratie

Warum ist unsere Demokratie — warum war sie schon „vor Corona“ — eine höchst unzureichende Veranstaltung? Darüber hat Jochen Mitschka in seinem Artikel „Die ausgehöhlte Demokratie“ eine schlüssige Zusammenfassung geschrieben:

  • Das Grundgesetz wurde immer stärker ausgehöhlt. So ist das Briefgeheimnis durch die De-facto-Erlaubnis, den E-Mail-Verkehr flächendeckend zu überwachen, mittlerweile vollkommen nichtig. Auch Auslandseinsätze der Bundeswehr ohne eine für Deutschland bestehende Bedrohungslage werden mittlerweile routiniert am Grundgesetz vorbeigemogelt.
  • Die Justiz ist nicht unabhängig. Staatsanwälte erhalten ihre Anweisungen von der Exekutive (Justizminister). Richter verdanken ihre Karrieren oftmals den Parteien. Dazu Jochen Mitschka: „Überspitzt gesagt, dürfen sich die potenziellen Delinquenten ihre Richter selbst auswählen, zum Beispiel dürfen Autoraser ihre Richter aus den eigenen Reihen nominieren, die sie im Falle einer erneuten Geschwindigkeitsübertretung verurteilen sollen.“
  • Die Legislative wird im Parteienstaat fast vollständig von der Exekutive dominiert. Die Regierung lässt erwünschte Gesetze von „ihrer“ Parlamentsmehrheit absegnen.
  • Die öffentlich-rechtlichen Medien werden über „Rundfunkräte“ und andere, weniger offensichtliche Verfahren vom Parteienstaat dominiert. Auch was die „Vierte Gewalt“ anbetrifft, kontrolliert die „Erste“ weitgehend sich selbst.
  • Während Geschwindigkeitsübertretungen um 6 Stundenkilometer akribisch geahndet werden, bleiben Verstöße gegen das Herzstück des Rechtsstaats, die Grundrechte, in der Regel straffrei. Hier erfolgt im besten Fall die Korrektur eines verfassungswidrigen Vorstoßes, niemals jedoch eine Strafverfolgung der Täter, weshalb Politiker mit der Mentalität des Berliner Innensenators Geisel dem Grundgesetz nach dem Motto „Probieren kann ich’s ja mal“ Hohn sprechen.

Das Alternativlosigkeits-Kartell

Wir stehen vor dem kompletten Versagen des Parteiensystems, wie wir es gekannt haben. Die Hoffnung von heute ist mit vorhersehbarer Regelmäßigkeit die Enttäuschung von morgen. Neue Parteien, idealistische Initiativen und „frische“ Politiker werden beim Marsch durch die Institutionen „umgedreht“.

Anstatt dass der Geist des Neuen die überlebten Systeme aufrütteln und befruchten kann, wird der Geist der Neuerer mit den Jahren systemförmig gemacht. Ehemalige Aufrührer finden sich unversehens auf der anderen Seite der Frontlinie wieder: im Pulk jener, die den Aufruhr staatstragend bekämpfen und diffamieren.

Wir stehen einem Alternativlosigkeits-Kartell aus Union, FDP, SPD, Grünen und Linken gegenüber — mit einer „Alternative für Deutschland“, von der wir befürchten müssen, dass sie alles noch schlimmer machen würde, käme sie an die Macht. Wer so oft enttäuscht wurde, sollte er seine Hoffnung im Ernst noch einmal auf eine neue Partei, eine neue Bewegung setzen — eine „coronaskeptische“ zum Beispiel?

Die Freiheit steht nie zur Wahl

Alle Parteien haben gemeinsam, dass sie Macht über uns ausüben wollen. Unterschiede verschwimmen im Angesicht dieser übergreifenden Gemeinsamkeit. Wir können zwischen Schattierungen der Unfreiheit wählen, niemals aber die Freiheit selbst. Dazu schreibt Horst Stowasser: „Natürlich kann man sagen, die Partei X ist ein wenig liberaler, sozialer oder toleranter als die Partei Y. Wenn das Ziel aber Freiheit ist und Freiheit nur ohne Staat und Regierung geht, alle Parteien aber Staat und Regierung sind, so kann ich eben nicht das wählen, was ich will. Ich muss es schon selber herstellen, erreichen, aufbauen. Wenn ich ein Leben ohne Regierung will, ist es absurd, mir die Leute auszuwählen, die mich regieren sollen“ (2). Dem gegenüber steht die radikal anarchistische Perspektive:

„Wenn ich Gefängnisinsasse bin und freikommen möchte (…), werde ich diese Freiheit nicht erreichen, indem mir die Gefängnisverwaltung die Wahl des Wachpersonals ermöglicht.“

Auch längst vor dem unter dem Vorwand der Virusbekämpfung geführten Generalangriff auf unsere Freiheitsrechte zeigte unsere Demokratie jedoch beträchtliche Konstruktionsfehler. Diese Probleme kommen zu den Bemühungen von Politikern, die Grundrechte nach und nach auszuhöhlen, noch hinzu.

Die 1/3-Diktatur

Die Krise der Demokratie wird dadurch verstärkt, dass sie in vielen Ländern als 1/3-Diktatur erlebt wird: Ein gutes Drittel der WählerInnen entscheidet sich für die Regierung, ein knappes Drittel für die parlamentarische Opposition, ein letztes Drittel entfällt auf kleine Parteien und Nichtwähler. Dadurch ist die Demokratie nicht nur weit vom Konsensprinzip entfernt, sie funktioniert nicht einmal als „Herrschaft der Mehrheit“. Schon deshalb müssen neue Formen der Bürgerbeteiligung gefunden werden. Vor allem bundesweite Plebiszite zu Sachthemen.

Volksabstimmungen

Parteien scheuen Volksabstimmungen jedoch wie der Teufel das Weihwasser. Bei Umfragen sprechen sich stets weit mehr als 50 Prozent der Politiker für Plebiszite auf Bundesebene aus. Merkwürdigerweise kommt ein diesbezügliches Gesetz aber nie zustande, wenn es ernst wird. Ich habe nie verstanden, warum angeblich unser Grundgesetz dagegensteht, in dem gemäß Artikel 20, 2 ausdrücklich von einer Willenskundgebung des Volkes durch „Wahlen und Abstimmungen“ die Rede ist.

Wir befinden uns also in einer grotesk ungerechten Situation, wie sie vor Einführung des Frauenwahlrechts, in Deutschland seit 1919, herrschte. Darüber, ob Frauen abstimmen dürfen, entschieden damals — Männer! Die hatten es naturgemäß nicht eilig. Plakate von Gegenkampagnen aus dieser Zeit zeigen Kinder, die hilflos neben ihrer Wiege liegen, weil Mutti sich erdreistet, Politik zu betreiben. Alte Zöpfe — die arrogante Zurückweisung von Bürgerpartizipation durch die „Machtinhaber“ — können nur durch massiven außerparlamentarischen Druck abgeschnitten werden.

Schlichtung und Konsensprinzip

Besser als zu siegen ist es, gar nicht kämpfen zu müssen. Bei Auseinandersetzungen und Wahlen bleibt stets eine relevante Gruppe von nachtragenden Verlierern. Sie warten auf ihre nächste Chance, ihrerseits die Gewinner von heute zu demütigen. Bis dahin heißt es: „Das hier ist Demokratie, und du hast verloren, also halt den Mund.“ Den Volksabstimmungen könnten Schlichtungsprozesse vorgeschaltet werden, an denen eine kompetente außerparlamentarische Opposition beteiligt ist. Die Schlichtungsgespräche von Stuttgart 21 (2010/2011) geben diesbezüglich durchaus Anregungen. Demokratiefremd war dagegen die Art der Entscheidungsfindung: Am Ende stand das Machtwort des Schlichters: Heiner Geißler.

Wie könnte man stattdessen vorgehen? 1. Konsens geht vor „Niederstimmen“. Wenn es zu einer Einigung kommt, mit der alle leben können, ist das gut. 2. Kann kein Konsens gefunden werden, entscheidet ein wirklich (!) neutrales Gremium aus mehreren kompetenten Personen, niemals nur einer. 3. Will sich die unterlegene Seite diesem Spruch nicht beugen, wird als letzte Instanz die Volksabstimmung einberufen. Voraussetzung: Die Vertreter der Zivilgesellschaft müssten wirklich das repräsentieren, was die Masse der kritischen Bürger denkt. Sonst wird die Schlichtung zur Farce. Der so genannte Runde Tisch in der Endphase der DDR, an dem Bürgerbewegungen wie „Neues Forum“ und „Demokratischer Aufbruch“ beteiligt waren, beeinflusste die Politik der Regierung Modrow zwischen Ende 1989 und März 1990 tatsächlich, etwa was die Auflösung der Stasi-Behörde betraf. Ein historisch einzigartiges demokratisches Experiment, das in Folge des Anschlusses der DDR an die Kohl-BRD jedoch versandete. Auch im Zusammenhang mit der notwendigen Aufhebung der grundgesetzwidrigen Corona-Maßnahmen bringen Akteure der Protestbewegung in letzter Zeit verstärkt Runde Tische ins Gespräch.

Rätesystem und imperatives Mandat

Staatliche Organe agieren gern nach dem Motto: „Ihr dürft uns jederzeit kritisieren und Vorschläge machen; nur erwartet nicht, dass wir uns danach richten.“ Damit muss Schluss sein. Ohne bindende Macht ist Mitsprache der Zivilgesellschaft nur Fassade.

Demokratie bedeutet derzeit, die Kräfte zu wählen, die uns beherrschen dürfen. Richtig wäre, die zu wählen, die unseren Willen zu exekutieren haben. Wer als Politiker damit nicht einverstanden ist, ist als Volksvertreter fehl am Platz.

Er vertritt dann ja nur sich selbst. In der Praxis läuft das auf Elemente eines Rätesystems hinaus. Die Tatsache, dass das Wort „Räte“ (russisch: „Sowjets“) historisch belastet ist, sollte uns nicht abschrecken. Rätesysteme sind eher eine libertär-basisdemokratische Einrichtung, die mit dem Staatszentralismus kommunistischer Färbung traditionell auf Kriegsfuß steht. Der Aufstand der autonomen Räterepublik von Kronstadt gegen den Vormarsch der leninistischen Staatsdiktatur kostete 1921 ungezählten Menschen das Leben.

Man muss dazu wissen, dass Anarchie nicht „Chaos“ meint, sondern Ordnung ohne Herrschaft. Gemeint ist eine natürliche, von Machtmissbrauch noch nicht infizierte Form der Ordnung. Die Matriarchatsforscherin Heide Göttner-Abendroth beschreibt die archaische Gesellschaft nicht als „Herrschaft“ von Müttern, sondern als die Abwesenheit jeder Herrschaft des Menschen über den Menschen. Sie erzählt von einer Art Basisdemokratie aus Clan- und Dorfräten, vergleichbar dem modernen Rätesystem. Moderne Demokraturen — nach dem Motto „Ich nehme deine Stimme und mache dann damit, was ich will“ — sind dem gegenüber eher eine Verfallsform. In ihnen findet Demokratie nur noch in stark abstrahierter Form statt, während Gewählte vor ihren Wählern in neblige Höhenregionen geflüchtet sind. Sie funktionieren nicht zuletzt auch durch Gewaltandrohung gegen diejenigen, die für sich andere Entscheidungen treffen, als von der Staatsmacht vorgegeben wird.

Diffamierung und Bagatellisierung von Protestbewegungen

Theoretisch könnten in Deutschland mehr als 50 Prozent der Bürger den Rücktritt der Regierung fordern. Die Innenstadt von Berlin um den Reichstag könnte kilometerweit von Menschenmassen geflutet sein — die Regierung könnte dennoch argumentieren: „Wir leben in einer repräsentativen Demokratie. Bei uns bestimmen Wahlen das Geschehen, nicht der Krawall auf den Straßen.“ Am 1. und am 29. August 2020 in Berlin war es so ähnlich gewesen — sehr viele Menschen, Auswirkungen auf die hohe Politik: null. Es sollte in der Demokratie einen Mechanismus geben, wonach Massendemonstrationen ab einer bestimmten Menge zu einer Volksabstimmung führen. Oder, wenn sich die Proteste gegen die Regierung als Ganzes richten, zu Neuwahlen. Eine solche Logik ist in Deutschland nicht vorgesehen und wird von den Mächtigen gefürchtet. Eine demokratisch, das heißt durch ein gutes Drittel der Wählerstimmen legitimierte Regierung kann selbst dann weiterwursteln, wenn sie offensichtlich Wahlversprechen gebrochen hat und die Sympathie „ihres“ Wählerdrittels verloren hat.

In Deutschland haben immer mehr Menschen das Gefühl, mit ihren Protesten, mit Parteiaustritten, Wahlentscheidungen, Petitionen und Unterschriftenlisten gegen eine Wand aus Arroganz zu laufen. Das schürt Wut. Und die kann einmal heftig ausbrechen, selbst wenn über viele Jahre scheinbar Ruhe im Karton herrschte.

„Der reißende Strom wird gewalttätig genannt. Aber das Flussbett, das ihn einengt, nennt keiner gewalttätig“, sagte der Dramatiker Bertolt Brecht.

Sollte es einmal im Zusammenhang mit der sich anstauenden Wut vieler Menschen über die Machtarroganz und die Freiheitsberaubung durch „Eliten“ zu Gewaltausbrüchen kommen, dürften diese begleitet werden von pharisäerhafter Entrüstung seitens der „Guten“. Genau jene Kräfte also, die das Hundehalsband so eng schnüren und die Leine so kurz halten, dass den Angebundenen das Atmen schwer fällt, werden sich über das nervöse Zerren und die fast verzweifelten Ausbruchsversuche des „Hundes“ wundern.

Eliten mit höherem Erleuchtungsgrad

Demokratie hat nie für sich beansprucht, eine Staatsform zu sein, die vor Irrtum gefeit ist. Vielmehr gibt sie dem Volk die Freiheit, seine eigenen Fehler zu machen, anstatt ständig unter den Fehlern selbsternannter „Eliten“ zu stöhnen. Hitler begründete seine Führung damit, dass die in der Hierarchie höherstehenden Personen weniger irren könnten als ihre Untergebenen. Der einfache Parteigenosse könne eher irren als der Kreisleiter, dieser sei mehr dem Irrtum unterworfen als der Gauleiter, und Hitler fügt hinzu: „Sie werden nicht beleidigt sein, wenn ich sage, dass ein Gauleiter sich immer noch eher irrt, als dass ich mich irre.“

Wollen wir uns im Ernst wieder zur Ideologie einer irrtumsfreien Obrigkeit und der mit zunehmendem Einweihungsgrad steigenden geistigen Brillanz ihrer Protagonisten bekehren — und dies im Zeitalter eines Trump, Bolsonaro, Orban und Seehofer? Der anarchistische Theoretiker Michail Bakunin sah in Staatlichkeit „die Verwaltung einer Mehrheit durch eine Minderheit im Namen der angeblichen Dummheit ersterer und der angeblichen Weisheit letzterer.“

Wozu brauchen wir den Staat? Seine Notwendigkeit wird meist als selbstverständlich vorausgesetzt und nicht weiter hinterfragt. Äußert man als kritischer Beobachter des politischen Geschehens Kritik am Staat, wird dies zwar in einzelnen Fragen bejaht, im Grundsätzlichen jedoch selten akzeptiert. Meist heißt es: „Ja … aber der Staat tut doch auch sehr viel für uns.“ Wirklich? Wir müssen hier differenzieren:

1. Aufgaben, für die wir den Staat wirklich gut brauchen könnten, aus denen er sich aber zurückzieht.

Öffentliche Schwimmbäder und Büchereien fallen zum Beispiel gern dem kommunalen Rotstift zum Opfer. Sie gelten als zweitrangige „Staatsaufgaben“. Ist wirklich einmal Not am Mann und an der Frau wie bei den tausenden Flüchtlingen auf Lesbos, die durch einen Brand im Lager Moria obdachlos wurden, kneift der Staat. Sind doch einmal Geflüchtete ins Land gelangt, haben zum großen Teil „Ehrenamtliche“ die Ehre, sich um diese zu kümmern. Da Hartz IV nicht einmal das faktische Existenzminimum garantieren kann, dürfen „wohltätige Organisationen“ in unserer vertafelten Gesellschaft Essensreste an die Schlange Stehenden verteilen. Der gesamte karitative Bereich ist zum großen Teil kirchlich und durch private Träger organisiert. Wir haben es, überspitzt formuliert, als Sozialstaat mit einem ziemlich abwesenden Staat zu tun.

2. Aufgaben, für die der Staat bestens geeignet wäre, die er aber lieber privatisiert

— um kurzfristige Haushaltslöcher zu stopfen und privaten Betreibern Profite zu ermöglichen. Dazu gehören die Eisenbahn, die Post, die Stromversorgung, die Telekommunikation und — in manchen Ländern — auch Wasserversorgung und Müllabfuhr. Schulen, Universitäten und die Krankenversorgung sind teilweise privatisiert — Tendenz steigend. Ebenso die Rentenversicherung, bei der die Menschen geradezu überredet und genötigt werden sollen, auf „privat“ umzusteigen.

Als Summe von Punkt 1 und 2 bleibt: Für vieles, was für die Bürgerinnen und Bürger wirklich nützlich und notwendig ist, braucht es den Staat nicht unbedingt. Die meisten „Dienstleistungen“ des Staates könnten auch privat oder durch Selbstorganisation geleistet werden. Horst Stowasser fasst zusammen: „In der Tat gibt es keine einzige Dienstleistung des modernen Staates, die spezifisch staatlich wäre“ (3). Wenn wir etwa an den größten Posten im Bundeshaushalt denken — Soziales —, dann ist offensichtlich, dass die staatliche Funktion hier bestens durch solidarisch organisierte, nichtstaatliche Großstrukturen übernommen werden könnte und teilweise bereits übernommen wird: Arbeitslosenversicherung, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Rentenversicherung …

Privatisierung ist zwar mit Recht in Verruf geraten, jedoch nicht, weil sie ein nichtstaatliches Handeln repräsentiert, sondern weil Privatbetriebe stärker als der Staat nach Profitgesichtspunkten organisiert sind. Entfiele der Profitaspekt — jener „Tribut“ also, den private Versicherer regelmäßig über das für die Dienstleistung unbedingt Notwendige hinaus von ihren Kunden erpressen —, so könnten die betreffenden Leistungen ebenso gut nichtstaatlich organisiert werden. Man denke etwa an Genossenschaftswohnungen, die im Idealfall tatsächlich nur ihre Personal- und Verwaltungskosten als Miete berechnen. Es besteht in genossenschaftlichen Strukturen keine Absicht, Überschüsse zu erwirtschaften und diese spekulativ auf Kosten Dritter zu vermehren. Entstaatlichung also müsste nicht unbedingt „Privatisierung“ bedeuten („privat“ von lateinisch „privare = rauben“), sondern könnte darauf hinauslaufen, dass Aufgaben wieder in die Hände der Bürger zurückgegeben werden, für die sie geschaffen worden waren. Es bleiben

3. „Genuine“ Staatsaufgaben.

Aufgaben also, die der Staat aus grundsätzlichen Erwägungen und aus Machtkalkül nicht aus der Hand gibt. Dazu Horst Stowasser: „Was den Staat tatsächlich ausmacht — und was er auch nie privatisieren würde —, sind seine spezifischen Institutionen wir Regierung, Parlament, Gesetzgebung, Bürokratie, Staatsbeamtentum, Steuerhoheit, Geld- und Erziehungsmonopol, Justiz, Polizei, Armee, Zoll, Geheimdienste — und nicht zuletzt das Recht, jeden zu bestrafen (und notfalls zu töten), der gegen eines dieser Dinge aufbegehrt“ (4).

Sehen wir an dieser Stelle davon ab, dass die Geldschöpfung und Geldverwaltung längst in privaten Händen ist und dass private Wachdienste sowie Verkehrsüberwachungsvereine vielfach schon Aufgaben übernehmen, die laut Stowasser ein Kernanliegen des Staates berühren.

Es schält sich nach Subtraktion aller Aufgaben, die nicht notwendigerweise vom Staat geleistet werden müssen, ein wenig sympathischer Kern heraus: eine Repressions-, Kriegsführungs- und Umverteilungsfunktion. Der Staat als ein auf Freiheitseinschränkung und finanzielle Beraubung spezialisierter „Dienstleister“.

Also: Nach innen übernimmt er die Funktion, die der Philosoph Michel Foucault mit den beiden Begriffen „Überwachen und Strafen“ zusammengefasst hat. Nach außen hin dominiert die symbolische Repräsentation eines „Volkes“ — mit durchaus entbehrlichen, teilweise ans Lächerliche grenzenden Ritualen wie dem Abschreiten einer Militärformation unten Fahnen und zum Klang von Blasmusik —, sowie die Beziehungspflege mit anderen Nationen. Leider gehört dazu teilweise auch die bewusste Inszenierung völlig unnötiger Kriege mit für die Völker vernichtenden Folgen.

Der Staat — Problemlöser und Problemquelle

Horst Stowasser übt hier deutliche Kritik:

„Ohne das ideologische Konstrukt und die konkrete Struktur des Staates wäre es absurd anzunehmen, ein Mensch könne es irgendwie zustande bringen, siebentausend, zweihundertfünfzigtausend oder mehrere Millionen Menschen töten zu lassen. Noch dazu ungestraft“ (5).

Stowasser widerspricht heftig der These, Staatlichkeit sei ein Erfolgsmodell der Geschichte. „Ein System, in dem genug Nahrung produziert wird und wo dennoch Tag für Tag zigtausende Menschen verhungern, ist ein Irrsinn. Ein System, das periodisch organisierte Massenmorde anordnet, ist unmenschlich. Ein System, das diesen Planeten zunehmend ausplündert und unbewohnbar macht, ist selbstmörderisch.“ Und als Resümee:

„Er [der Staat] ist gewiss nicht die ‚Ursache allen Übels‘, aber er bündelt viele Übel, repräsentiert und verstärkt sie — und er erzeugt viele Probleme erst, die er dann zu bekämpfen vorgibt“ (6).

Ein Beispiel dafür wäre: Regierungspolitiker inszenieren einen unnötigen Konflikt mit einer ausländischen Nation — denken wir daran, wie aktuell im Zusammenhang mit dem Giftanschlag auf den russischen Oppositionellen Nawalny der Kalte Krieg wieder hochgekocht wird. Anschließend inszenieren sie sich wahlweise als Schutzmacht der Bürger gegen die russische Bedrohung durch Erhöhung der Verteidigungsausgaben oder als besonnene Entspannungspolitiker — angesichts einer Spannung, die sie selbst erzeugt haben. Oder die Regierung nimmt Schulden in Milliardenhöhe auf, um die Folgen eines Shutdowns abzudämpfen, der in dieser Form gar nicht nötig gewesen wäre. Noch Jahre und Jahrzehnte danach werden sich Politiker wohl als großzügige Schenker feiern lassen, die aus dem Füllhorn ihrer Gnade Gaben auf die Bürger herabregnen lassen — oder als harte, aber ehrliche Sparkommissare, die gezwungen sind, ihr Steuervolk an strammen Zügeln zu führen, um künftige Generationen nicht zu belasten.

Staatliches Handeln fungiert somit als Heilmittel für Krankheiten, die ohne diesen Staat gar nicht erst ausgebrochen wären.

Reform oder Revolution?

Was tun? Das Rezept der meisten Bürger gegen schlechte Politik war bisher immer die Hoffnung auf bessere Politiker. Diese verwandelten sich im Zuge eines Umformungsprozesses jedoch regelmäßig in genau den Menschentyp, den sie in ihren idealistischen Jugendjahren bekämpft hatten. Die Lösung kann also nicht in anderen Systempolitikern liegen, sondern in einer Veränderung des Systems. Aber wie? Offensichtlich ist das Modell der allmählichen Aufwärtsspirale, wie es von der traditionellen Sozialdemokratie vertreten wird, am Ende — die Idee also, dass in kleinen Schritten gesellschaftliche Fortschritte erzielt werden könnten, die selbst im Fall reaktionärer Rückschläge nicht mehr vollständig rückgängig gemacht würden.

Auf diese Weise könnte das Glücksniveau der Bürgerinnen und Bürger in ungeahnte Höhen geschraubt werden — jedenfalls in der Theorie. Wir sehen jedoch in diesen Tagen, wie eine Machclique — rekrutiert aus willigen Vollstreckern aller Parteien — diese Aufwärtsspirale in eine Rutschbahn verwandeln kann, auf der sich die bürgerlichen Freiheiten rapide in Richtung Erdmittelpunkt bewegen.

Obsolet geworden ist jedoch auch die Idee einer gewaltsamen, alle Verhältnisse mit einem Schlag umstürzenden Revolution. Hier würde schon der Vollzug des Umsturzes die Revolutionären ethisch delegitimieren. Außerdem drohte ein „Animal Farm-Effekt“, also ein Prozess, in dessen Verlauf die neue Herrscherkaste der alten zum Verwechseln ähnlich wird — wie die Schweine in George Orwells Fabel, die von den ausbeuterischen Bauern des Ancien Regime nicht mehr zu unterscheiden sind.

Ohne einen wirklichen Bewusstseinswandel bliebe selbst eine radikale Veränderung der Gesellschaftsstruktur nur Fassade, eine Ansammlung hohler Rituale, die die Bürger auf Anweisung der Revolutionärskaste nur unwillig und womöglich unter Gewaltandrohung mitvollzögen.

In einer fassadenhaften Realität leben wir jedoch schon jetzt. Wir brauchen nicht auch noch mit viel Blut und Tränen eine neue zu erringen.

„Zellen“ des Neuen

Kommt aber die suggerierte Reihenfolge — erst Bewusstseinswandel, dann Gesellschaftswandel — nicht einer Endlos-Vertröstung gleich? Ohne Zweifel muss Bewusstseinswandel durch die Tat, durch konkretes Handeln und den Aufbau von Organisationsstrukturen beschleunigt werden. Dies geschähe zunächst im „Kleinen“ und vor Ort, in der konkreten Alltagswelt der Menschen. Die positiven Einflüsse des Neuen können ihre verändernde Kraft jedoch kaum entfalten, ohne dass wir zunächst die negativen Einflüsse des Alten, so gut es geht, neutralisiert haben und uns selbst ihrem Zugriff, soweit es geht, entzogen haben. Daher bleiben Aufklärung und Proteste natürlich auch weiterhin geboten. Anzustreben wäre außerdem ein weitestmöglicher Ausstieg aus alten Strukturen und der gleichzeitige Aufbau paralleler Strukturen. Zu bilden wären „Zellen“ des Neuen, in denen sich ein besseres Leben entfalten kann — zum Beispiel Projekte, Kommunen und Gemeinden, jede von ihnen selbständig, jedoch untereinander vernetzt.

Politiker brauchen wir dazu nicht, wenn wir auch vorerst nicht werden verhindern können, dass diese mit ihrem fragwürdigen Handeln noch immer teilweise die Rahmenbedingungen für unsere Aus- und Aufbruchsbemühungen vorgeben werden. Wir können uns jedoch schrittweise aus dem Bann des Destruktiven befreien. Das beginnt mit der Verlagerung des Aufmerksamkeitsfokus weg von der politischen „Bühne“ mit ihren Parlamenten und Hinterzimmern — hin zu unserem eigenen Handeln als mündige BürgerInnen.

In einem weiteren Artikel werde ich versuchen, den notwendigen Aufbau alternativer Strukturen zu beschreiben.


Quellen und Anmerkungen:

(1) Horst Stowasser: Anarchie! Idee — Geschichte — Perspektiven. Verlag Nautilus, S. 42
(2) Ebenda, S. 41
(3) Ebenda, S. 35
(4) Ebenda, S. 36
(5) Ebenda, S. 37
(6) Ebenda, S. 38


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