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Der Regimewechsel

Die bundesdeutsche Demokratie, wie wir sie kannten, ist einem uniformierten Verordnungsstaat gewichen.

von Manfred Kannenberg-Rentschler

Geben wir es zu: Die meisten von uns hätten das, was derzeit auf der Welt passiert, nicht für möglich gehalten. Deshalb hat es uns auch kalt erwischt. Die Diktatur, das war immer etwas gewesen, was nur in finsteren Zeiten der Vergangenheit oder in anderen Weltteilen — für einige Zeit auch in der DDR — möglich war. Aber in ganz Deutschland? Dazu schien die verfassungsmäßige Ordnung im Land zu gut etabliert, schienen auch die Bürgerinnen und Bürger, die ihre Lehre aus der Nazi-Diktatur gezogen hatten, zu wachsam und der Demokratie zu treu zu sein. Und jetzt? Das Land wird durch einfache Verordnungen der Exekutive regiert, vorbei am Parlament, ohne Einbeziehung des Volkswillens — aber mit tiefgreifenden Einschnitten in die Freiheiten der Bevölkerung. Quasi über Nacht hat man uns alles geraubt, was unser Leben bisher ausgemacht hatte: das Recht, unser Gesicht zu zeigen; das Recht, selbst zu bestimmen, wen wir wann treffen wollen; das Recht, unseren Beruf auszuüben und vieles andere. Und was geschieht? Die Menschen dulden es. Natürlich kann es sein, dass all das nur ein Spuk ist, der wieder vorübergeht. Aber selbst dann hätten wir 2020 einen historischen Einschnitt erlebt, einen Systemwechsel, der die Freiheit wie nie zuvor seit 1945 auf den Prüfstand stellt.

Jetzt ist in weniger als sieben Monaten passiert, was undenkbar schien: eine Art Regimewechsel in der Bundesrepublik Deutschland. Das Mantra der sozialen Marktwirtschaft, die Gewaltenteilung und die Bürgerbeteiligung bei öffentlicher Meinungs- und Willensbildung sind einem schlichten Staatsdirigismus und uniformen Verordnungsstaat und der Zensur gewichen. Vorerst vielleicht, aber folgenschwer. Undenkbar, weil die Bundesrepublik Deutschland seit 1949 geradezu konstituiert war als repräsentative Demokratie, soziale Marktwirtschaft und Garant der Freiheit von Kunst, Wissenschaft und Lehre und sich so auch jahrzehntelang gegenüber dem anderen deutschen Teilstaat in Stellung gebracht hat, zumal nach dem Beitritt der DDR.

Dieses staatliche, scheinsozialistische Konstrukt mit sowjetischer Hilfe hatte vierzig Jahre Lebenszeit und zerfiel an der besonnenen Erhebung seiner Bevölkerung, die ihre Würde und Lebensrechte einforderte. Sein Pendant, die BRD, hatte auch vierzig Jahre Zeit, dann nochmal dreißig nach der Einverleibung der DDR und entpuppt sich nun als Scheindemokratie, gelenkte Wirtschaft und bevormundete Kultur. Die Grundfragen, das Verhältnis von Arbeit und Kapital, waren nur provisorisch gelöst und materiell verkleistert. Zugang zu Kapital degenerierte zum Börsenvorgang; das Recht auf Arbeit und deren Würde sind auf Job und materiellen Anreiz reduziert. Im materiellen Dauerwachstum treten diese Verletzungen nicht zutage. In Krisen schon.

Nun quasi über Nacht: Notstandsverordnungen, Reisebeschränkungen, Besuchs-, Ausgeh- und Versammlungsverbote, Betriebsschließungen, Staatsbeteiligungen an „systemrelevanten“ Betrieben, Digitalisierungspakte, Subventionen, astronomische Haushaltsverschuldungen, Schließung von Konzertsälen und Theatern, Kirchen, Schulen und Hochschulen, Milliarden von staatlichen Fördergeldern für Forschungen, die der propagierten Kriegs- und Bekämpfungsstrategie gegen ein Virus entsprechen, nämlich an Impfstoffen, und vieles mehr. Auf unabsehbare Zeit und gekoppelt an die hoheitliche Auslegung von Statistiken über die Ausbreitung von Ansteckungen.

Zugleich ein Wegducken der Gerichtsbarkeit bei Eilklagen wegen der Unverhältnismäßigkeit der Maßnahmen und Normenkontrollverfahren. Selbstzensur der Leitmedien in der Berichterstattung. Ein neuer, so noch nicht bekannter Kollektivismus und Totalitarismus hat sich im Namen der Volksgesundheit eingenistet. Und wer glaubt, das sei doch vorübergehend und ein weiterer Lockdown unwahrscheinlich, übersieht die vollmundigen und pathetischen Ankündigungen von Kanzlerin, Länderchefs und anderen politischen Führungsgremien, dass danach nichts mehr so sein würde wie vorher. Und er übersieht die schon getätigten Weichenstellungen.

Wenn ein Staat wie die BRD mit einem Bruttosozialprodukt im Jahr 2019 von 3,4 Billionen mit 2,2 Billionen öffentlichen Schulden — einschließlich Länder und Kommunen — „Hilfspakete“ in Höhe von 1,3 Billionen schnürt, begibt er sich und künftige Generationen wissentlich in die Schuldenfalle oder absehbar auch in den Staatsbankrott oder eine Hyperinflation. Wer leiht ihm dann noch Geld außer — zwangsweise — künftige Generationen oder internationale Finanzoligarchen? Zum Vergleich: Larry Finks Black Rock verwaltet gegenwärtig 7,8 Billionen Dollar weltweit.

Die Exekutive dirigiert die Art des Wirtschaftswiederaufbaus durch ihren willkürlichen Machtspruch. Die Unverhältnismäßigkeit der Einschränkungen wird zur disproportionalen Verzerrung der propagierten Art staatlicher Wiederbelebung des Wirtschaftslebens. Zugleich haben die Befehlsgewaltigen den frühzeitigen Verdacht eines Fehlalarms aus dem Fachberaterkreis des Ministeriums für Inneres nicht ausräumen können. Und auch der Verdacht der Unverhältnismäßigkeit der Maßnahmen wurde durch den unabhängigen Corona-Untersuchungsausschuß erhärtet und ist bis heute regierungsseitig nicht widerlegt.

Wie 193 andere Staaten hat die BRD angstgetrieben gegen Ende März diesen Jahres wie auf ein Kommando der Weltgesundheitsorganisation (WHO), die einige Jahre zuvor die Kriterien, was eine Pandemie sei, herabgestuft hatte, eilends mit Lockdown des öffentlichen Lebens per Anordnungen reagiert, nachdem das Parlament eine Bedrohung nationaler Tragweite ausgerufen und bis heute nicht widerrufen hat: Politisierung der Medizin, Propagandafeldzüge zur Verängstigung , Anordnungshoheit der Exekutiven von Bund, Ländern und Kommunen. Und so erleben wir ein Staatsgebaren, wie wir es uns nach der geltenden Verfassung nicht hätten ausdenken und auch nicht für möglich halten können.

Als Untertanen sind wir seit Ende April befehlsweise hinter Gesichtsmasken geschickt worden, kontrollieren einander gegenseitig und verharren in Ungläubigkeit über das, was gerade geschieht. Der unangemessene zentrale machtpolitische, mit anderen gesellschaftlichen Kräften und Selbstverwaltungsorganen nicht abgestimmte Aktionismus auf dürftiger virologischer Grundlage und die bis heute anhaltenden Reglementierungen haben die Wirtschaft der BRD in die tiefste Rezession geführt, eine Flut von privaten und betrieblichen Insolvenzen gezeitigt, das Lernen und Studieren weitgehend in die virtuelle Welt verlagert. Die kulturelle Produktivität, das Vertrauen in den Rechtsstaat und in die öffentliche Kommunikation sind schwer beschädigt.

Die erzwungene oder freiwillige Übergabe der Einzelverantwortung an die autoritäre Staatsgewalt hat es in der deutschen Geschichte zuhauf gegeben — gewaltsam, pathetisch, imperialistisch, brutal oder ideologisch-kämpferisch begründet. Als allmächtiger Gesundheitsfürsorger hat der Totalitarismus sein Gesicht bisher noch nie maskiert.

Ein Komplott? „Man suche nur nichts hinter den Phänomenen, sie selbst sind die Lehre“ (Goethe). Das Lehrstück der Außerkraftsetzung rechtlicher, wirtschaftlicher und kultureller Spielregeln, in das wir seit 23. März diesen Jahres hineingezwungen sind, offenbart sich selbst. Herrschaftsmonopol und Finanzmacht haben ihr Handeln von der gesellschaftlichen Wirklichkeit abgekoppelt. Sie machen kein Geheimnis aus dem, was sie mittels der Schaffung der kompletten Abhängigkeit und Fremdkontrolle des Einzelnen vorhaben. Man schaue in Reiseführer und Masterplan „COVID 19 — Der große Umbruch“ von Klaus Schwab –Gründer und geschäftsführender Vorsitzender des Weltwirtschaftsforums — oder in Paul Schreyers „Chronik einer angekündigten Krise“.

Aber auch das „Lesebuch der sozialen Gegenwart“ liegt aufgeschlagen vor uns. Niemand berufe sich darauf, darin nicht lesen gelernt zu haben von den wirklichen sozialen Entwicklungskräften. Nachdem die Angstdroge, die anfangs verabreicht wurde, ihre Wirkung verliert, wird die Eigenverantwortungsübernahme des Individuums statt der Unterordnung unter das Kollektiv neu wirksam. Die Falschheit der Phrase im öffentlich-kulturellen Diskurs wird durch den Einzelnen in sich selbst überwunden.

Das Verhängnis der bloßen Konvention im vertraglich-rechtlichen Zusammenleben weicht einem rechtsschöpferischen, und die Routine in wirtschaftlichen Zusammenhängen wird abgelöst durch gewollte Kooperation und Bedarfsdeckung. Zukunftswerkstätten in allen drei Sphären gesellschaftlichen Lebens werden eröffnet oder sind längst tätig. Die selbst denkenden Individuen nehmen selbstverantwortlich die soziale Entwicklung des öffentlichen Lebens und seine Genesung in ihre Hände.

Denn: Diesem Ende einer ins Absurde gesteigerten Illusion der zentralen Steuerbarkeit, seiner ideologischen, parteipolitisch-lobbyistischen Verhärtungen und des Gewohnten wohnt auch ein Anfang inne.

„Das Neue stellt sich neben das Alte hin. Jenes hat sich dann durch die innere Kraft und Berechtigung zu bewähren; dieses bröckelt aus der sozialen Organisation heraus“ (1).

Das Neue ist längst da, manchmal erst als Keim, und drückt sich aus in zukunftstragenden Formen wie Verantwortungseigentum an Grund und Boden und produzierten Produktionsmitteln anstelle der reinen Orientierung an Kapitalvermehrung. Es lebt in verbindlichen Zusammenarbeitsformen zwischen ökologischen Landwirten und Weiterverarbeitern und Verteilern, fairem Handel, gemeinwirtschaftlichen Gründungen. Es verschafft sich Geltung in neuen Formen der Kreditvergabe, in unabhängigen Forschungsinstituten, Schulen, Hochschulen, Therapeutika in freier Trägerschaft, Genossenschaften und vielem mehr.

In Mitteleuropa sucht die Weltwirtschaftsgemeinschaft nicht nach seltenen Erden, Gold, industriellen Exportüberschüssen, Waffenschmieden, sondern nach dem unabhängigen Geist, Bildung, Künsten, Sanierung der Naturgrundlagen, erweitertem Heilwesen und Kooperativen im Wirtschaftleben. Corona ist zur Mut- und Entwicklungsprobe unseres sozial gerichteten Handelns aus eigener Erkenntnis geworden und zu dessen Ermutigung.


Quellen und Anmerkungen:

(1) aus: „Dreigliederung und soziales Vertrauen — Kapital und Kredit“, Rudolf Steiner: Aufsätze über die Dreigliederung des sozialen Organismus und zur Zeitlage 1915-1921, GA 24, 1961.

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