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Die grüne Inquisition

Bei Meinungsfreiheit sehen die Grünen rot, erklärt der ehemalige Grünen-Kreisrat Andreas Roll im Rubikon-Exklusivinterview.

von Nicolas Riedl

Der zu Zeiten der Parteigründung saftig grüne Baum der Grünen ist mittlerweile entlaubt. Das dürfte für die kritischen Beobachter des politischen Zeitgeschehens nichts Neues sein. Deshalb war abzusehen, dass dieses tote Geäst in der Corona-Krise neue giftige Früchte hervorbringen würde — zum Beispiel einen Grünen-Bundesvorsitzenden, der für die Impfpflicht und damit für das Ende der körperlichen Selbstbestimmung plädiert. Solche den ursprünglichen Werten der Grünen diametral entgegengesetzte Positionen können sich selbstredend nur durchsetzen, wenn es eines nicht gibt: Widerspruch in den eigenen Reihen. Diese Erfahrung musste neben vielen weiteren Parteimitgliedern der Grünen auch der Verwaltungswissenschaftler und ehrenamtliche Initiator einer Free-Julien-Assange-Mahnwache Andreas Roll machen, als er auf Facebook frei von der Leber sprach und die Corona-Maßnahmen heftig kritisierte. Nun läuft ein Parteiordnungsverfahren gegen ihn.

Die Zeiten, in denen innerhalb der Grünen kontrovers diskutiert werden konnte und eine Meinungspluralität herrschte, sind wohl endgültig vorüber. Nun herrscht das Primat der Parteilinie und des Fraktionszwangs. Das geht so weit, dass heute schon der- oder diejenige negativ auffällt, der oder die die Regierungslinie kritisiert. Dadurch verschwimmt die Linie zwischen Opposition und Regierung und somit die reziproke Kontrolle, eines der Kernelemente, das dem Konzept parlamentarischer Demokratie zugrunde liegt.

Während kritische Geister hierzulande auf die erste Welle warten, die unkritischen auf die zweite, so schlug der ehemalige Grünen-Kreisrat Andreas Roll Wellen mit wenigen Facebook-Posts, die die Corona-Maßnahmen betreffen. Roll bediente sich als Stilmittel bewusst provokativer Aussagen, um auf die himmelschreienden Absurditäten und desaströsen Schäden des Corona-Regimes hinzuweisen. Einiges nahm er dann wieder zurück, weil es den Bogen doch etwas überspannt hatte.

Rolls Aussagen stießen nichtsdestotrotz vielen hochrangigen Mitgliedern der Grünen augenscheinlich übel auf — übler als die zahlreichen Grundrechtseinschränkungen, die vom Merkel-Regime beschlossen und auf keinerlei parlamentarischen oder gar grünen Widerstand stießen, sondern kommentarlos gebilligt wurden.

Im Interview mit Jens Lehrich spricht Andreas Roll über diese Thematik, aber auch darüber, inwieweit der Parlamentarismus als Variante einer Demokratie noch für die heutigen Herausforderungen tauglich ist und ob es nicht deutlich mehr direkter Demokratie bedarf. Zudem äußert sich Roll über die Notwendigkeit politischen Engagements des Einzelnen, selbst wenn dieses nicht innerhalb einer Partei erfolgt.

Denn: Vielleicht benötigt unsere Republik viel mehr Menschen, die frei von den Ketten einer Parteilinie das Heft selber in die Hand nehmen und sich in den Gestaltungsprozess unserer Gesellschaft einbringen…


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