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Die miese Handschrift der Bundespolitiker

Überwachungsgesetz im Parlament So trickst die Koalition die Öffentlichkeit aus!

Bereits im Jahr 2017 konnte jeder Bundesbürger klaren Auges erkennen, mit welcher hinterhältigen Strategie Parteien, Bundestagsabgeordnete und Regierungen arbeiten.

Der Fall: Der Bundestag wollte im Jahr 2017 nach ein Gesetz verabschieden, das die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchung erheblich ausweitet.

Die Installation von Schadsoftware über Sicherheitslücken in Smartphones oder Computern ermöglicht es Sicherheitsbehörden mit diesen Mitteln zum Beispiel, die Kommunikation in Messenger-Diensten wie WhatsApp mitzulesen oder den kompletten Inhalt der Festplatte eines Gerätes abzurufen.

Nach einem Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts waren solche Eingriffe bisher weitgehend auf die Prävention äußerst schwerer Verbrechen wie dem internationalen Terrorismus beschränkt. Das sollte sich nun ändern.

Die Vorgehensweise: Erst kurz vor der Abstimmung im Bundestag begann die Debatte über ein weitreichendes Überwachungsgesetz der Koalition. Der Grund: Die Bundesregierung hatte alles daran gesetzt, die heikle Novelle zu verstecken.

Fast wäre eine der einschneidendsten Novellen der Überwachungsgesetze fast unbemerkt im Bundestag gelandet. Und das nicht, weil das journalistische Berlin gedanklich schon in der Sommerpause stecken würde, sondern weil Union und SPD offensichtlich versucht haben, die Reform zu verstecken.

Dass es nicht schon viel früher wie bei vorhergehenden schwerwiegenden Eingriffen dieser Art einen öffentlichen Aufschrei gegeben hat, liegt vor allem daran, dass es für die Novelle kein eigenes Gesetzgebungsverfahren im üblichen Sinne gegeben hat.

Die Koalition hat die Reform an ein bereits laufendes und harmlos erscheinendes Verfahren angedockt. Darin geht es unter anderem um Sanktionsausweitungen und die Verhängung von Fahrverboten, auch im Falle von Vergehen, die nicht im Straßenverkehr erfolgten. Eine weitreichende Überwachungs-Novelle wird deshalb nun als kurzfristig eingearbeiteter Änderungsantrag vorangetrieben.

Und nun denken wir an Sars Cov 2, an das erste und zweite Corona Gesetzespaket, an alle Aussagen und Beschwichtigungen von Bundespolitikern, Bundeskabinetsmitgliedern, Frau Merkel, Herrn Spahn, alle Ministerpräsidenten, ganz vorne Herrn Söder oder Herrn Ramelow.

Ist uns allen jetzt die Handschrift dieser Feudal-Politikern klar?

Es ging nie um Verschwörungen oder Aluminium sondern stets um die Verrohung und Verdorbenheit in der Politikerkaste! Deutlicher als 2017 konnte man es nur noch 2020 sehen.

Zeit aufzuwachen! Zeit zu handeln!


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