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Die Zensur-Umfrage

Die EU möchte in Erfahrung bringen, ob Bürger ein schärferes Vorgehen gegen „Desinformation“ im Internet wünschen.

von Norbert Häring

Die EU-Kommission hat ein Gesetzespaket zu digitalen Diensten angekündigt. Dazu läuft seit kurzem eine öffentliche Befragung von Bürgern und Unternehmen. Unter anderem geht es um den Kampf gegen sogenannte Desinformation, also Inhalte die erlaubt sind, aber als „schädlich“ betrachtet werden. Die Bürgernähe ist eher geheuchelt. Schon die Art der Fragestellung in der Umfrage deutet darauf hin, dass die EU auf stärkere Zensur politischer Inhalte im Netz hinarbeitet.

Die etwas obskure Verbraucherschutzorganisation SumOfUs mit Sitz in den US, aber auch einer deutschen Website, ruft zu Beteiligung auf unter dem Motto: „Fordern Sie die EU auf, ein strenges Gesetz gegen Lügen im Netz zu beschließen.“ SumOfUs wird unter anderem von der Open Society Foundation und dem Rockefeller Brothers Fund finanziell darin unterstützt, „die immer größer werdende Macht von Konzernen einzudämmen“. Wohl niemand steht so sehr für die Macht der Konzerne wie die „Räuberbarone“ Rockefeller.

Die kaum publizierten Pflichtübungen der EU in Bürgerbeteiligung haben notorisch niedrige Beteiligungsraten und sind meist — so auch diesmal — tendenziös formuliert, um das gewünschte Ergebnis zu erzielen. Damit der Aufruf von SumOfUs nicht dazu führt, dass die EU-Kommission einen Wunsch der EU-Bürger nach mehr Internet-Zensur verkünden kann, ist es wichtig, dass möglichst viele Menschen an der Umfrage teilnehmen.

Es ist eine Anmeldung mit Kontoerstellung nötig. Der Fragebogen ist recht lang, muss aber nicht zur Gänze ausgefüllt werden. Damit Sie wissen, was Sie erwartet, und ob es sich lohnt, hier ein paar Fragen mit meinen Antworten.

Typisch für das Tendenziöse der Umfrage ist etwa folgende Fragestellung, wie man sie auch bei „Desinformation“ findet:

„11. Sind Sie jemals auf illegale Online-Inhalte gestoßen (z. B. illegale Aufstachelung zu Gewalt, Hass oder Diskriminierung aus Gründen der Rasse, der ethnischen Zugehörigkeit, des Geschlechts oder der sexuellen Ausrichtung; Material über sexuellen Kindesmissbrauch; terroristische Propaganda; Verleumdung; Inhalte, die Rechte des geistigen Eigentums verletzen; Verstöße gegen das Verbraucherschutzrecht)?“

Die wenig sinnvollen Antwortmöglichkeiten sind „Nein, noch nie“ (wer kann das schon sagen), „Ja, einmal“, „Ja, mehrmals“ und „Ich weiß nicht“. Absehbares Ergebnis: Über 90 Prozent der Antwortenden sind „mehrmals“ auf illegale Inhalte gestoßen. Sinnvoller wären die Fragen, ob man sehr selten, selten, oft oder sehr oft, auf illegale Inhalte stößt und ob man das für ein kleines oder großes Problem hält. Solche Fragen gibt es nicht, auch nicht bei der Desinformation.

Schwierig wird es einem dagegen gemacht, die „irrtümliche“ Entfernung von Inhalten und Kontensperrungen als Problem zu markieren. Hier braucht man gleich Belege:

„1. Sind Ihnen Belege für das Ausmaß und die Auswirkungen einer irrtümlichen Entfernung von Inhalten, Waren oder Dienstleistungen oder einer irrtümlichen Sperrung von Online-Konten bekannt? Gibt es besondere Erfahrungen, die Sie teilen könnten?“

Die meisten in Zusammenhang mit „Desinformation“ interessanten Fragen finden sich in Abschnitten C und D. Abschnitt C, zu „Aktivitäten, die einen Schaden verursachen könnten, aber an sich nicht illegal sind“, enthält Fragen wie:

„4. Wie hat sich Ihrer persönlichen Erfahrung nach die Verbreitung schädlicher (aber nicht illegaler) Aktivitäten im Internet seit Beginn der COVID-19-Pandemie verändert? Bitte erläutern Sie dies näher.“

Meine Antwort:

„Staatlicherseits und von den Plattformen wurden zunehmend abweichende Meinungen als schädliche Inhalte klassifiziert und zensiert. Das ist antidemokratisch.“

Abschnitt D befasst sich „mit Fällen, in denen online angebotene Inhalte, Waren oder Dienstleistungen möglicherweise irrtümlich entfernt werden, im Gegensatz zu Situationen, in denen eine solche Entfernung gerechtfertigt sein kann.“

Einige der zu Auswahl stehenden Maßnahmen sind sinnvoll, bei anderen habe ich mich dagegen ausgesprochen, zum Beispiel bei „Zusammenarbeit mit vertrauenswürdigen Organisationen mit nachgewiesenem Fachwissen, die illegale Aktivitäten zur schnellen Analyse melden können (‚vertrauenswürdige Hinweisgeber‘)“. Das sind die berüchtigten Faktenchecker-Zensoren wie CORRECTIV, deren Rolle bereits viel zu groß ist.

Bei den Erläuterungen habe ich daher geschrieben:

„‚Vertrauenswürdigen Organisationen‘ ist ein vager Begriff. Nur staatliche Stellen, insbesondere Strafverfolgungsbehörden sollten letztgültig bestimmen dürfen, was illegale Inhalte sind.“

Auf die Frage: „Bitte bewerten Sie die Notwendigkeit der folgenden Maßnahmen zur Bekämpfung der Verbreitung von Desinformation im Internet“ und dazu, wie mit gefälschten Konten und Bots umzugehen sei, schrieb ich in den Erläuterungen:

„Desinformation ist kein tauglicher Begriff, da es kein Wahrheitsministerium gibt und geben sollte. Es ist auch zu unterscheiden zwischen gefälschten Konten und anonymen Konten.“

Weiter hinten gibt es noch die Frage zur Desinformation in Zeiten von Corona:

„Welche Mechanismen der Zusammenarbeit zwischen digitalen Diensten und Behörden sind Ihrer Ansicht nach in besonderen Fällen angemessen, d. h. bei Krisen, die eine systemische Bedrohung für die Gesellschaft darstellen (z. B. bei einer Pandemie) und die mit einer raschen Verbreitung illegaler und schädlicher Aktivitäten im Internet einhergehen“

Meine Antwort:

„Aufrechterhaltung der Meinungsfreiheit und des offenen Diskurses.“

Offenbar ist es wichtig, ganz am Ende, bei „Sonstige abschließende Bemerkungen“ etwas einzutragen. Ich habe geschrieben:

„Die Bemühungen der nationalen und EU-Behörden, gegen sogenannte Desinformation vorzugehen, also gegen Inhalte, die legal sind, aber als schädlich betrachtet werden, erfüllen mich mit großer Sorge. Die Meinungsfreiheit und Offenheit des gesellschaftlichen Diskurses werden dadurch zunehmend unterhöhlt.“

Die Umfrage der EU finden Sie unter diesem Link.

Wenn Sie noch keinen EU-Login haben, müssen Sie auf „register“ klicken und sich mit Namen und Email anmelden. Später, wenn Sie auf die Umfrageseite kommen, können Sie durch klicken auf „English“ die Sprache auf „Deutsch“ umstellen.

Ich würde mich freuen, wenn viele meiner Leserinnen und Leser sich die Mühe machen würden, wenigstens die Fragen im vorderen Teil und die Schlussbemerkungen auszufüllen.

Und bitte verbreiten Sie diese Aufforderung weiter.

Vielen Dank.


Redaktionelle Anmerkung: Der Text erschien zuerst auf dem Blog von Nobert Häring


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