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Digitale Machtergreifung

Die Informationstechnologie ist zum ultimativen Werkzeug bei der potentiellen Errichtung einer globalen Diktatur geworden.

Ein Artikel von Werner Meixner

Diese Zeiten erfordern eine intensive Besinnung.

Sie gilt der Frage, welche Bedeutung die digitalen Techniken für die Ausweitung staatlicher Machtbefugnisse fast überall auf der Welt haben.

Wesentliche Ziele der technischen Entwicklungen werden nun durch die politischen Reaktionen auf die Corona-Krise demaskiert.

Wir sollten uns die grundsätzlichen Mechanismen der Machtergreifung bewusst machen.
Sie könnte schwerwiegende Folgen haben: die Vollendung des geplanten Überwachungsregimes, die Vorbereitung eines dritten Weltkriegs oder sogar des ultimativen Kriegs gegen die Weltbevölkerung.

Macht und Ohnmacht

Der Bürger, dem man die Hintergründe von Beschlüssen verschweigt, ist in der Situation des Machttheoretikers. Jeder politisch denkende Bürger ist Machttheoretiker, was so viel heißt, dass er sich über die ursächlichen politischen Zusammenhänge ein Bild macht.

Mit dem Ausdruck Verschwörungstheoretiker verwehren die Mächtigen dem Bürger in Wahrheit das Recht, sich über die Ursachen politischer Ereignisse selbstständig und mündig ein Bild zu machen und die Zusammenhänge zu begreifen. Die Mächtigen beanspruchen die Deutungshoheit über die Geschichte und das Recht zur Verkündigung dessen, was als Wahrheit zu gelten habe. Dies ist Teil der Arroganz der Macht. Das können wir Bürger natürlich nicht akzeptieren.

Von Karl Rove, einem der einflussreichsten Berater von George W. Bush insbesondere während seiner Präsidentschaft, gibt es folgendes Zitat:

„Wir sind jetzt ein Imperium, und wenn wir handeln, schaffen wir unsere eigene Realität. Und während Sie noch — so umsichtig, wie Sie mögen — diese Realität studieren, werden wir wieder handeln und andere neue Realitäten schaffen, die Sie ebenfalls studieren können (…).“

Mit „Sie“ meinte er alle diese Leute, die ihm mit moralischen Vorhaltungen kommen. Rove personifizierte die Methoden der Macht wie sonst nur Richard Cheney, Donald Rumsfeld und Paul Wolfowitz. Rove ist die Inkarnation der Arroganz der Macht, die den Menschen die Lüge ins Gesicht sagt und ihnen grinsend zu verstehen gibt, dass sie die Lügen sogar als Wahrheit glauben müssen. Die Arroganz der Macht besagt: Ich und du, wir wissen, dass ich lüge, aber du musst die Lüge als Wahrheit nehmen, auch wenn du an meinem Grinsen krepierst. Dies ist exakt die, inbesondere in der Corona-Krise, heute praktizierte Arroganz, die es möglich macht, dass die Propaganda der Medien und Politiker problemlos die Lügen wiederholen kann, die jeder durchschaut. Die Neue Weltordnung heißt Arroganz der Macht.

Mit moralischen Kategorien an die Realpolitik heranzugehen, ist ein Fehler, wie Rainer Mausfeld in einem Interview mit Ken Jebsen sagte:

„Ein amerikanischer Vordenker hat gesagt ‚Ein Gulliver lässt sich nicht von Lilliputanern fesseln. Alle internationalen Vereinbarungen sind der Versuch, den großen Gulliver durch Lilliputaner fesseln zu lassen. So etwas machen wir nicht. Wir nutzen internationale Vereinbarungen, TTIP ist ein wunderbares Beispiel dafür.‘ Tatsächlich geht es bei TTIP ja nicht um Freihandel. Es geht darum, Wirtschaftsinteressen der USA durchzusetzen.“

Macht kennt keine Moral. Dies bedeutet, dass Leute, die sich dem System der Macht verschrieben haben, moralisch nicht unterscheidbar sind.

Bush, Kissinger, Gates, Rockefeller, Hitler, Stalin und so weiter handeln danach, was für ihre Macht am nützlichsten ist. Da für keinen von ihnen moralische Kategorien zählen, sind alle prinzipiell zu den gleichen Taten fähig. Alles ist eine Frage der Nützlichkeit.

Auch Wissenschaftler konnten sich der Macht verschreiben, beispielsweise der Nuklearforscher Herman Kahn. Emotionslos und ohne jeglichen moralischen Gesichtspunkt schrieb er darüber, wie manche kriegführenden Parteien Atomkriege mit Milliarden von Toten doch noch mit Vorteil gewinnen können. Wir erinnern uns an Madeleine Albright. Ihr wurde vorgehalten, dass der Handelskrieg gegen den Irak 500.000 Kindern das Leben gekostet hatte, und sie wurde gefragt, ob dieser Krieg das wert war. Sie antwortete: „Ja“.

Dutzende amerikanische, private Think Tanks arbeiten Pläne für beliebige Interessenlagen aus; die Finanzmittel dafür sind unerschöpflich. In den Strategieplänen wird berücksichtigt, dass die extreme Spaltung der Menschheit in Arm und Reich langfristig zu enormen gesellschaftlichen Spannungen, zu Rebellionen führen wird, und dass der thymotische Zorn der Menschen stetig steigen und sich nicht beliebig lange durch Propagandalügen in Schach halten lassen wird.

Die biblische Kraft der Wahrheit wird sich langsam Geltung verschaffen. Machen wir uns aber nichts vor: Die Entwicklung der Biowaffen wird zu Instrumenten der Machtgewinnung und Bevölkerungsmanipulation führen. Der Überwachungsstaat wird die Beobachtung und Steuerung der Bevölkerung ermöglichen, um gezielt sämtliche anderen Waffen gegen die Bevölkerung einsetzen zu können. Anfangs reichen die Methoden der Propaganda zur Stabilisierung des Systems aus. Die Bedeutung der Informationstechnik liegt genau darin, die Weltordnung der Machtarroganz langfristig sicherzustellen. Es geht um die Erzeugung von Ohnmacht.

Neodigitaler Super-GAU

Man stelle sich eine antike griechische Vase vor, die zerbrochen ist. Man kann sie wieder zusammensetzen, ohne dadurch das Original zurückgewinnen zu können. Auch Digitalisierung kann man sich als einen irreversiblen Vorgang vorstellen, wo ein Ding der Anschauung in Bruchstücke verwandelt wird. Das Beispiel der Verwandlung der analogen Welt der elektrischen Signale in digitale Bruchstücke von Einzelsignalen einer bestimmten Rasterung gilt als bekannte Technik. Elektronische Rechner basieren seit mehr als einem halben Jahrhundert auf digitalen Schaltsignalen.

Der Begriff der totalen Digitalisierung handelt ebenfalls von Digitalisierung. Nun aber ist nicht die Technik im Blick, sondern ein Projekt, in dem die Gesamtheit der Sinneswahrnehmungen und kommunikativen Vorgänge in der Gesellschaft vollständig digitalisiert werden soll. Wer also von Digitalisierung spricht, muss streng unterscheiden, ob er über die Technik als solche spricht, oder ob er über das politische Projekt der totalen Digitalisierung spricht, was etwas komplett anderes ist.

Die totale Digitalisierung ist das Projekt der vollständigen digitalen Erfassung aller analogen, gesellschaftlichen, dynamischen Wirklichkeiten eines Staates, das heißt aller Verhaltensäußerungen seiner Bürger, insbesondere der Kontrolle aller Kommunikationsvorgänge in der Gesellschaft zwecks wirtschaftlicher Ausbeutung, Steuerung und politischer Überwachung.

Jede menschliche Kommunikation oder Wahrnehmung soll über einen zwischen- oder beigeschalteten digitalen Kanal gehen, der zentral kontrolliert wird. Im Klartext bedeutet dies: Jede Lebensaktivität aller Menschen kann von einer Zentrale aus mitgelesen und mitgehört, letztendlich auch beeinflusst werden.

Technische Basis dieses Projekts ist die vollständige elektronische Vernetzung aller elektronischen Geräte und Menschen in einer Gesellschaft. Diese Vernetzung ist als Internet zwar bekannt, aber für dessen Benutzer nur in sehr kleinen Teilen sichtbar. Die meisten der dort übertragenen Daten sind für die Öffentlichkeit unsichtbar.

Fassen wir bildhaft zusammen: Das Projekt der totalen Digitalisierung plant eine virtuelle Maschine als Modell der Wirklichkeit der Gesellschaft eines Staates. Diese virtuelle Maschine repräsentiert die gesellschaftliche Wirklichkeit in ihrer Dynamik. Wir nennen diese Maschine die virtuelle Welt der Dinge. Man kann sagen, dass die virtuelle Welt der Dinge durch digitale Kastration der wirklichen Welt entsteht, denn Digitalisierung ist eine bruchstückhafte Beschneidung der analogen Welt. All das, was digital nicht darstellbar oder unwirtschaftlich ist, wird weggefiltert.

Der Vorteil dieser Maschine ist deren Steuerbarkeit durch Eingriffe und Programmierung vonseiten der Machtzentren. Die Machtzentren beherrschen sowohl die Hauptstandorte der Maschinenzentren als auch die Regeln der Benutzung der Verkehrswege des Netzes. Die Machtergreifung und Machtsicherung der Klasse der Superreichen in den USA beziehungsweise in der übrigen Welt wird effektiv möglich durch Aufbau der virtuellen Welt der Dinge.

Das Projekt der totalen Digitalisierung wird seit den 1990er Jahren als Teil eines modernen Krieges gegen die Weltbevölkerung durchgeführt. Der Krieg beinhaltet eine digitale Potenzierung der Reagan’schen neoliberalen Revolution. Wir nennen ihn deshalb die neodigitale Revolution. Die Reagan’sche neoliberale Revolution setzte bekanntlich die ideologischen Geostrategien der USA während der Präsidentschaft von Ronald Reagan mit physischer und psychischer Gewalt um. Die neodigitale Revolution wurde in den Jahren unmittelbar nach dem Fall der Mauer beziehungsweise der Verkündung der „Neuen Weltordnung“ durch den damaligen US-Präsidenten George H. W. Bush gestartet, von den nachfolgenden US-Präsidenten fortgeführt, und sie ist noch keineswegs abgeschlossen.

Hinter der Maske der totalen Digitalisierung verbirgt sich die „Full Spectrum Dominance“, also das militärische Programm der Einbeziehung aller gesellschaftlichen Bereiche in den Krieg seit 2009. Es setzt die Durchführung der totalen Digitalisierung voraus und bedeutet damit den permanenten totalen Krieg der USA gegen die Weltbevölkerung. George W. Bush hat diesen Krieg als „war on terror“ bezeichnet. Wir sind Zeuge dieses Verbrechens. Und mit „Wir“ sind die 99 Prozent der Weltbevölkerung — einschließlich der amerikanischen — gemeint, die von der Klasse der Superreichen beherrscht, ausgebeutet und bestohlen werden. Die durch totale Digitalisierung zu schaffenden Strukturen wurden im Jahr 2009 in das US-militärische Begriffssystem unter der Rubrik Full Spectrum Dominance integriert. Dazu haben die USA die traditionellen drei Waffengattungen Heer, Luftwaffe und Marine offiziell um vier zusätzliche ergänzt (6):

  1. die Totalüberwachung der Weltbevölkerung und deren Ausforschung durch die Kontrolle von Cyberspace/Internet/Telekommunikation
  2. Totalinfiltration der Köpfe auf der Grundlage des Information Warfare unter Einschluss aller Täuschungen, PR- und Medienmanipulationen des Embedded Journalism et cetera
  3. Militarisierung des Weltraums
  4. Sanktionen gegen Länder.

Man kann davon ausgehen, dass es mindestens die geheime, weitere Waffengattung gibt, die die Cyberkriege führt, sowie die geheime, eventuell dem CIA angegliederte Gattung, die für Mord, Sabotage und Umstürze zuständig ist. Das Begriffssystem der Full Spectrum Dominance ist die vollständige militärische Umsetzung des US-Imperialismus.

Die neodigitale Revolution ist das umfassendste Verbrechen, das jemals von einer Gruppe verübt wurde. Sie ist in ihrer Totalität ein apokalyptisches Verbrechen an der Menschheit. Sie ist moderner Krieg, das heißt, Krieg mit allen Mitteln und gegen jeden einzelnen Menschen.

Das „triumphale Unheil“ (2) besteht in der Versklavung und Entwürdigung jedes einzelnen Menschen als Objekt einer hemmungslosen Zerlegung in seine Einzelteile, einer völligen Auflösung seiner körperlichen und geistigen Existenz durch die vollständige, maschinelle Erfassung und Manipulation aller beobachtbaren Lebensaktionen, seines Tuns, seines Sagens und seines Denkens.

Der Mensch wird dargestellt als digitales elektronisches Referenzmodell in Maschinenzentren, die sich jeglicher öffentlichen Kontrolle entziehen. Die Einrichtung des Modells mit persönlichen Daten bleibt verborgen und die Bewertungen des Modells sind für die referierte Person nicht nachvollziehbar. Durch Zerstörung seiner Privatsphäre wird der Mensch mithilfe dieses Modells seiner körperlichen und geistigen Existenz beraubt, denn er existiert von nun ab nur mehr virtuell, das heißt, seine Wirksamkeit ist beschränkt auf die Möglichkeiten innerhalb der virtuellen Welt der Dinge.

Die Gesellschaft wird als Ganzes in eine hybride informatische beziehungsweise kybernetische Maschine verwandelt, die in den Zentren der Macht weitgehend automatisch im militärischen und wirtschaftlichen Interesse der Superreichen, vorrangig der USA, intransparent gesteuert wird. Es ist das Ziel der neodigitalen Revolution, diese Maschine mit Namen „Welt der Dinge“ als ein Werkzeug in den Händen der Machtzentren der USA und ihren europäischen Vasallen aufzubauen. Die endgültige Durchsetzung der imperialen Herrschaft der USA im 21. Jahrhundert, insbesondere die Abschaffung der Nationalstaaten wird nun möglich durch die Informationstechniken der vernetzten Cyberwelt und der künstlichen Pseudointelligenz. Der korrekte Ausdruck für „künstliche Intelligenz“ ist (künstliche) Pseudointelligenz. Zum Vergleich: Ein rotes Auto ist ein Auto, aber eine künstliche Intelligenz ist keine Intelligenz.

Die amerikanischen IT-Konzerne liefern die Fähigkeit zur Überwachung und Kontrolle jedes einzelnen Weltbürgers (10), aber auch die Grundlagen für autonome Kriegführung der USA. Die kybernetische Maschine Welt der Dinge ist eine militärische Waffe, ohne die die dauerhafte Durchsetzung des neoliberalen Marktradikalismus und die Ausbeutung der Staaten nicht möglich wäre.

Machtpolitische Kernschmelze

Leisten wir uns den Luxus, den aktuellen Tatsachen unserer imperialistisch beherrschten Welt ins Auge zu sehen! Dort hält eine winzige Minderheit das weltweite, digitalisierte Wissen zentral in den Händen und nutzt dieses Wissen zur undemokratischen Durchsetzung ihrer Machtinteressen. Dieses Wissen umfasst sowohl intime menschliche Regungen und Verhaltensweisen, die privaten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Aktionen jedes Einzelnen, als auch alle wissenschaftlichen Erkenntnisse, alle staatlichen Dokumente und Beschlüsse der jeweiligen Regierungen. Das imperialistische Machtstreben einer Minderheit trifft zusammen mit ihrer Macht über die vernetzte digitale Verarbeitung und Steuerung aller privaten und öffentlichen kommunikativen Prozesse in der von ihr beherrschten Welt. Werner Seppmann schreibt:

„Computer und Neoliberalismus sind eine symbiotische Verbindung eingegangen“ (7).

Dieses Zusammentreffen und die gleichzeitige Ausnutzung aller seiner Möglichkeiten stellt die eigentliche machtpolitische Kernschmelze dar und ist der Super-GAU für jede menschenwürdige Staatsform. Für die Menschheit bedeutet dies den Super-GAU insbesondere deshalb, weil die Konzentration des Reichtums durch Gewinnmaximierung ohne Beachtung des Gemeinwohls unter dem Schutz der Überwachung entmachteter Staaten stattfindet, ohne dass die dringendsten Menschheitsprobleme gelöst werden, die durch die Begrenztheit des Planeten vorgegeben sind. Aus den gegenwärtigen Machtverhältnissen folgt für die Menschheit die Apokalypse ihrer teilweisen Vernichtung.

Wissenschaftlich-kultureller Paradigmenwechsel

Anstatt über die Gefahren zu reden, die von heutigen Machtzentren, zum Beispiel in den USA, ausgehen, diskutiert die Öffentlichkeit lieber über die Frage, ob sich „intelligente Maschinen“ der Macht bemächtigen könnten, wie manche Experten mit Blick auf das Forschungsgebiet der sogenannten künstlichen Intelligenz (KI) spekulativ annehmen. Sie gehen davon aus, dass die KI-gesteuerten kybernetischen Maschinen eine autonome Rolle in der Geschichte der Menschheit spielen könnten.

Es ist grotesk, dass die Angst vor einer Technik geschürt wird, ohne zu hinterfragen, wer sich dieser Technik in welcher Weise bedient. Zweifellos könnten Waffen entwickelt werden, deren Anwendung die Menschheit gefährdet, ähnlich wie dies für biologische oder chemische Waffen gilt, die deshalb ja geächtet werden. Aber es sind nicht die Waffen, von denen primär eine Gefährdung ausgeht, sondern es sind stets menschliche Machtgruppierungen, die Waffen menschheitsgefährdend einsetzen. Dabei könnten wohl auch fehlerhaft programmierte Roboter außer Kontrolle geraten.

Autonom operierende Roboter können tatsächlich eine Gefahr darstellen. Derartige Roboter gibt es bereits in Gestalt von Drohnen, die für Angriffe gegen sogenannte feindliche Ziele programmiert sind. Denkbar wären kleine „intelligente“ Drohnen, die unliebsame Personen per Gesichtserkennung ausfindig machen und töten, um sich anschließend selbst zu zerstören. Man könnte auch das Trinkwasser des Feindes mit tödlichen, „intelligenten“ Nanomaschinen verseuchen. Vielleicht könnten sie außer Kontrolle geraten, wenn sie gelernt haben, sich selbst neu zu programmieren. Solche Maschinen gibt es längst in der Natur. Sie verursachen Epidemien. Man nennt sie Viren. Sie benötigen übrigens keinerlei menschliche Intelligenz.

Alle existierenden künstlichen Maschinen kommen aber nicht von selbst auf die Idee, Menschen zu töten. Die Gefährdung geht von Menschen aus, die die Maschinen genau dafür programmieren. Die Herstellung autonomer Roboter muss deshalb, ähnlich wie die Herstellung von Bakterien, Viren, Nervengift oder nuklearem Sprengstoff, geächtet werden, wenn sie Menschen gefährden könnten. Dazu muss eine Instanz für die Zulassung autonomer Roboter geschaffen werden.

Virtuelle Maschinen sind nichts anderes als Computerprogramme. Die meisten Maschinen, die sich als sogenanntes Virenprogramm in der Welt verbreiten, tun das in der virtuellen Welt des elektronischen Netzes. Sie nutzen das Gefährdungspotenzial einer der größten technischen Fehlentwicklungen, nämlich die Welt der Dinge. Grob gesagt kann man sich die Welt der Dinge als Ansammlung von Zigmilliarden von Kleinstrechnern vorstellen, von denen jeder mit allen anderen über das Internet verbunden ist. Jeder der Rechner in diesem Netzwerk kann als Quelle und Ziel von Datenflüssen funktionieren und an jeden anderen Punkt des Netzwerks Daten, insbesondere Maschinenprogramme, adressieren.

Die vernetzten „Dinge“ selbst sind meist Mikrochips mit weitgehenden Fähigkeiten universeller Rechner, die die Möglichkeit bieten, allein durch Änderung der Programmierung Funktionen auszuführen, die zunächst nicht spezifiziert waren.

Die Änderung der Programmierung und damit die Änderung der Funktionalität der vernetzten Geräte kann zum Zwecke des imperialen oder kriminellen Missbrauchs geschehen, zum Beispiel für Spionage oder Sabotage. Man kann das Netz nicht gegen die Verbreitung gefährlicher Programme schützen, denn bei massenhaft vernetzten Systemen gibt es stets ausreichend viele fehlerhafte oder unsichere Komponenten, die geknackt und manipuliert werden können und dann Zugang zu allen anderen Netzbereichen erlauben. Insbesondere gibt es sicherlich ausreichend viele heimlich eingebaute Hintertüren, durch die man bei entsprechender Kenntnis in die Betriebssysteme gelangen kann.

Die Fehlentwicklung besteht ganz allgemein darin, dass die existierende zentralistische Netzarchitektur prinzipiell erlaubt, Fehlfunktionen auf alle Netzteilnehmer zu verteilen, da die Steuerungszentralen jeden privaten Schutz unterlaufen können. Perverserweise wurde die Architektur genau dafür entwickelt. Man wollte „Fernwartung“ ermöglichen. Die Experten hätten sich für den Entwurf eines „cyber-physischen Systems“ ein Beispiel nehmen müssen an dem effizientesten informationsverarbeitenden System, das die Natur kennt: Und das ist die Gesamtheit der lebendigen Organismen, also des „Lebens“.

Vor hunderten Millionen Jahren schon haben die Lebensprozesse auf unserer Erde damit begonnen, unabhängige Individuen auszubilden, die nicht mehr direkt miteinander verbunden waren. Die Eingriffe fremder Individuen in den eigenen Körper wurden durch ein starkes Immunsystem unterbunden, das sozusagen die Privatsphäre sichert. Die radikale Beschränkung externer Eingriffsmöglichkeiten in die interne Sphäre von Individuen hat überhaupt erst eine stabile und sichere Fortentwicklung, das heißt, ein Überleben ermöglicht, denn das Risiko, durch zentrale Fehlsteuerung insgesamt vernichtet zu werden, wäre viel zu groß.

Die von Experten entwickelte Vision einer totalen, also weltweiten und möglichst vollständigen Vernetzung und zentralen Steuerung der Welt der Dinge mit Einschluss der Menschen sieht solche Immunsysteme nicht vor. Die Vision geht von der Vorstellung aus, dass es im Netz keine Privatsphäre geben sollte, sondern allenfalls gewisse Zugangsbeschränkungen. Die existierende Vernetzung ist deshalb im eigentlichen Wortsinn „lebensfremd“ und tatsächlich lebensfeindlich. Sie befindet sich in einem unauflösbaren Widerspruch zu jedwedem Sicherheitskonzept, das Privatrechte oder auch staatliche Organe schützen soll. Mit dieser Technik sind wir alle nicht überlebensfähig.

Die Mär vom Naturgesetz

Der Angst, dass Maschinen die Macht über Menschen gewinnen, könnte man leicht begegnen. Die fahrlässig beziehungsweise absichtlich unsichere Netzarchitektur der Welt der Dinge könnte durch „immunologisch sichere Architekturen“ ersetzt werden, die einen Zugriff auf die Privatsphäre der Menschen ausschließen. Dies aber ist weder im Interesse der Großkonzerne noch der staatlichen Machtzentren und wird durch strukturelle Gewalt gegen die Bevölkerung verhindert. Um nun die Machtzentren scheinbar aus dem politischen Schussfeld der Verantwortbarkeiten zu nehmen, wird den Maschinen eine anonyme Macht angedichtet, die naturgesetzhaft über die Menschheit kommen würde.

Die anonyme Macht der Maschinen ist nur eine der vielen wirren Unterstellungen, die den Maschinen menschliche Eigenschaften zumessen. Ich stelle diese wirren Ideen insgesamt in Frage, die in der Diskussion über KI-gesteuerte kybernetische Maschinen zu beobachten sind. Die Verwirrung entsteht durch Anwendung von Begriffen der natürlichen Sprache auf technische Apparaturen. Intelligenz, Kreativität, Intuition, Ethos, Gefühl, sprachliches Verstehen, Wahrnehmung, Kommunikation sind menschliche Eigenschaften beziehungsweise Leistungen, die Maschinen weder derzeit haben beziehungsweise erbringen, noch in Zukunft werden erbringen können, denn dazu müssten Maschinen „zum Leben erweckt“ und in den lebendigen Kreislauf eingeschlossen werden.

Dass Maschinen in Zukunft menschliche Kulturleistungen erbringen könnten, wird von verantwortungsbewussten Wissenschaftlern zwar nicht behauptet, aber derartige Behauptungen von sogenannten Experten befeuern die öffentliche Diskussion und erzeugen einen erheblichen Druck auf die Bürger, um sie zu verängstigen und zu entmachten. Die Bürger sind dann bereit, ihr gesamtes Weltbild zu opfern, und glauben den technokratischen Heilsverkündern die Utopie einer angeblich besseren Welt nach dem Grundsatz des Silicon Valley „gut ist, was technisch möglich ist“.

Die Bewertung der Eigenschaften von Maschinen oder Robotern durch menschliche Kategorien ist abzulehnen, weil sie regelmäßig auf der Fehleinschätzung des Verhältnisses der Natur der virtuellen digitalen Welt zur analogen Wirklichkeit beziehungsweise zur realen Welt denkender Menschen beruhen. Diese Fehleinschätzung ist tief in der amerikanischen positivistischen Philosophie des Behaviorismus verwurzelt. Die europäische Metaphysik der Betrachtung der vollen Wirklichkeit des Lebens einschließlich des Selbstbewusstseins des Menschen wird von dieser Philosophie ignoriert, wenn nicht sogar verachtet.

Die Dynamik der Wirklichkeit

Betrachten wir noch einmal die zerbrochene, antike Vase als Veranschaulichung der Digitalisierung und vergleichen sie mit ihrem ursprünglichen Original in der analogen Welt. Durch Zusammenkleben der digitalen Scherben ist die Schönheit der originalen Wirklichkeit nicht mehr zurückzugewinnen, sie ist unwiederbringlich verloren. Man kann nun noch die Zeitdimension für Gegenstände hinzunehmen, ohne dass sich die grundsätzliche Beurteilung ändert.

Das Phänomen des Werdens in der dynamischen Wirklichkeit ist durch eine Folge von starren digitalen Zustandsprojektionen nur unvollkommen beschreibbar. Es bedarf der menschlichen Intuition, um aus einer Folge von Momentaufnahmen die Wirklichkeit der Bewegung zu erfassen. Dies wurde durch die Erfahrungen mit der Quantentheorie längst für noch höhere Zustandsdimensionen bestätigt. Die Informationen von Ort und Impuls eines Teilchens gibt es in der Wirklichkeit nicht gleichzeitig. Dies gilt in ganz besonderer Weise für alle Phänomene des Lebens.

Das Gehirn ist ein plastisches Organ, das in ständigem kreativen Wachstum begriffen ist. Das Lernen ist nichts anderes als lebendiges Wachstum der Gesamtheit des Nervenkörpers. Speichern und Vergessen ist ein Gesamtphänomen des Gehirns in Verbindung mit allen Teilen des Organismus. Es lässt sich durch digitalisierte Speicherung und rechnerische Schrittfolgen prinzipiell nur unvollständig darstellen. Die digitale Maschine kann die Kreativität des Lebens allenfalls in einer Weise nachahmen, dass ein flüchtiger behavioristischer Blick von außen auf das Verhalten eines Organismus die Illusion gleicher Vorgänge erzeugen kann.

Auch mit asymptotischen Wahrscheinlichkeiten à la Jürgen Schmidhuber lässt sich das Leben nicht adäquat begreifen. Humberto Maturana und Francisco Varela haben versucht, die Beschreibung des Lebens vor den digitalen Simplifizierungen zu schützen, und dazu den Begriff der „Autopoiesis“ geprägt beziehungsweise untersucht. Die Wirklichkeit ist nicht digitalisierbar und jede praktische Identifizierung der virtuellen Welt mit der Wirklichkeit ist pathologisch.

Der Behaviorismus ist die Sicht der Macht auf die Wirklichkeit, er ist die Sicht der Beherrschung der Natur. Letztendlich folgt daraus das Horkheimer’sche triumphale Unheil der Rationalität mit ihrer Vergewaltigung der Natur. Die Macht kann mit der kreativen Offenheit von lebendigen Systemen grundsätzlich nichts anfangen. Sie widerspricht der diktatorischen Souveränität der Macht. Es ist grotesk, dass man versucht, das ethisch offene System des Werdens der menschlichen Gesellschaft mit programmierbarer Effizienz „ethischer Algorithmen“ anzugehen. Letztlich kommt dabei nur Etikettenschwindel mit ethischen Begriffen heraus.

Kurt Gödel hat bewiesen, dass es mathematisch unberechenbare Funktionen gibt. Er hat der Erkenntnis bahngebrochen, nicht nur dass mathematische Unberechenbarkeit einen wesentlichen Teil der Wirklichkeit beschreibt und damit tatsächliche Existenz besitzt, sondern auch dass Von-Neumann-Rechner niemals menschliche, lebendige kreative Intelligenz werden darstellen oder sogar übertreffen können. Dass dem amerikanischen Machtdenken verschriebene Experten dies aggressiv bestreiten, ist eigentlich verständlich, denn es wirft deren Machtphilosophie über den Haufen. Daraus folgt aber zwingend, dass wir einen wissenschaftlichen und kulturellen Paradigmenwechsel brauchen, der bereits im zwanzigsten Jahrhundert nach den bahnbrechenden Arbeiten von Kurt Gödel überfällig war. Erst nach diesem Wechsel werden wir mit den Idealen der Aufklärung vorankommen.

Ethos und Nation

Das erste der Angriffsziele der neodigitalen Unterwerfung Deutschlands ist, das Ethos seiner Bürger auszulöschen und durch ein zentrales, evaluierendes Steuerungssystem ihres Verhaltens zu ersetzen. Es wird sich zeigen, dass besonders die ethische Diskussion am besten geeignet ist, die erbärmliche Primitivität der imperialen, neodigitalen Angriffe offenzulegen und abzuwehren.

Jeder Mensch besitzt ein eigenes Ethos und ein eigenes Gewissen. Jede Tat oder Untat eines Menschen, einer Gesellschaft, eines Staates wird eines Tages vor dem Gewissen all jener Menschen geprüft, die sich dieser Tat oder Untat bewusst werden. Die ethischen Grundfragen vor dem Gewissen lauten: Was soll ich tun, was darf ich tun? Was ist wertvoll im Leben und wertvoll für das Wohl der Gemeinschaft?

Jeder Mensch und jede Gesellschaft bewegen sich in einem ethischen Bezugssystem, mit dessen Hilfe der Einzelne seine subjektiven Verhaltensentscheidungen im Sinne einer ganzheitlichen, wertbewussten Gewissensentscheidung trifft. Jeder Mensch entscheidet subjektiv nach eigenem Gewissen in kreativer und freier Weise. Anders gibt es keine Freiheit.

Wenn das Ethos eines Menschen zerstört wird, dann verliert er die Orientierung und seine Existenz. Das Sozialkredit-System ist das Gegenteil eines ethischen Bezugssystems.

Das Ethos der Menschen ist die Quelle ihrer Mündigkeit, ihrer Kreativität, ihrer Wirtschaftskraft, ihrer Freiheit. Das Ethos einer Nation ist das Herzstück ihrer Selbsterhaltungskraft und ihrer Kultur. Deutschland wurde nicht nur wegen seines Wirtschaftswunders geachtet. Das System der sozialen Marktwirtschaft und das Grundgesetz Deutschlands hatten daran wesentlichen Anteil. Deutsche Ingenieurskunst in allen Bereichen des Maschinenbaus wurde bewundert. Insbesondere die Arbeitstugenden der Deutschen in Wirtschaft und Staat wurden weltweit geschätzt. Das Schulsystem nahm einen Spitzenplatz in der Welt ein, Berufsausbildung und akademische Ausbildung an den technischen Universitäten und Fachhochschulen waren weltweit anerkannt und dem amerikanischen Schulsystem weit überlegen.

Der Schweizer Luigi Colani schwärmte von Deutschland als dem wirtschaftlichen Motor Europas. Made in Germany war legendär. Vor Mitte der 1990er Jahre waren wir gewohnt, in einem Land mit Visionen zu leben, Wiederaufbau, Wirtschaftswunder, Wiedervereinigung, Aussöhnung mit den slawischen Staaten, Frieden in Eurasien. Die Bürger hatten eine Perspektive, die Voraussetzung für ein glückliches Leben ist. Der Psychiater Michael Winterhoff sprach von dem Glück, dass wir vor 1995 in einer Hochkultur groß geworden sind, in einer Zeit, wo es ein humanistisches Bildungswesen gab, das vor 200 Jahren erfunden wurde, sodass ein Sozialstaat, eine Demokratie entstehen konnte, wo der Stärkere für den Schwächeren mitverantwortlich war (9).

Die strategischen Pläne der USA nach dem Mauerfall sahen keine gedeihliche Entwicklung Deutschlands nach dem Willen und Wünschen der deutschen Bürger vor. Wir zitieren die Worte des ehemaligen Direktors des strategischen US-Think Tanks Stratfor George Friedman:

„Für die Vereinigten Staaten ist die Hauptsorge, dass (…) deutsches Kapital und deutsche Technologie sich mit russischen Rohstoff-Ressourcen und russischer Arbeitskraft zu einer einzigartigen Kombination verbinden, (…)“ (10).

Friedman ergänzte seine Rede mit dem Hinweis, dass die USA seit einem Jahrhundert diese Verbindung zu verhindern suchen.

Den heutigen Zustand Deutschlands erleben die Bürger als katastrophal. Die Stärke Deutschlands war nicht zuletzt durch die Stärke des Ethos seiner Bürger gegeben. Von dieser Stärke ist als Folge des transatlantischen, neodigitalen modernen Krieges gegen Deutschland kaum etwas übrig geblieben: Keine Zukunftsvisionen, nur lächerliche digitale Spielereien mit virtueller Unwirklichkeit oder digitale smarte Verblödung, die als Chance verkauft werden. Die Google-Sonderveröffentlichung, die von der Süddeutschen Zeitung bereitwillig als Wochenendbeilage im Februar 2020 ausgeliefert wurde, spricht mit ungeschminktem Schwachsinn vom Aufbruch in ein „Digitales Ich“.

Politisch werden keine Probleme gelöst, Demokratie funktioniert nicht mehr, die Migration passiert ohne nationales Konzept, der Staat verarmt durch Privatisierung an Konzerne, seine Infrastruktur verrottet. Mitarbeiter in Betrieben werden entmachtet, die soziale Sicherheit wird zerstört, die Schere zwischen Arm und Reich geht ungehindert auseinander. Mieten steigen regional dramatisch, Projekte funktionieren nicht oder geben sich der Lächerlichkeit preis à la Berliner Flughafen oder Stuttgart 21.

Die Wissenschaften an Universitäten werden zunehmend privatisiert und damit entwertet, Schulen kapitulieren bei elementaren Aufgaben der schulischen Bildung beziehungsweise Vermittlung der „Soft Skills“, die Abiturienten haben mehrheitlich keine ursprüngliche Hochschulreife mehr und versagen in der Probezeit zur Anstellung in Firmen. Es fehlt ihnen an Grundkenntnissen in Rechtschreibung, Mathematik, Sinn erfassendem Lesen. Der Ausverkauf Deutschlands bei Vermögenswerten schreitet schnell voran. Die Erwachsenen sind verunsichert und versagen bei der Erziehung ihrer Kinder, indem sie nicht gegen die Verdummung durch autonomes Lernen in den Schulen eingreifen (9).

Rückkehr zur Vernunft

Der seit Gründung der Bundesrepublik beispiellose, größte Anschlag auf das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland wurde anlässlich der medial als katastrophal eingestuften Corona-Epidemie von der Regierung Merkel staatsstreichartig exerziert. Nahezu alle in der Verfassung garantierten Grundrechte wurden auf dem Weg einer Verordnung ausgesetzt, ohne dass auch nur der Versuch der Darstellung einer glaubhaften Strategie für den Kampf gegen die Corona-Epidemie gemacht wurde. Angeordnet wurde ein Shutdown des gesamten Staatslebens mit Ausgeh- und Betretungsverboten, Versammlungsverboten, Verbot der Ausübung religiöser Traditionen wie Feiern der kirchlichen heiligen Messen, Besuchsverbot in Altenheimen, beruflichen Tätigkeitsverboten, Quarantäne, Schließung fast aller Einrichtungen und Geschäfte, Parks, Kinderspielplätze, Kindergärten, Schulen, Universitäten, und zwar uneingeschränkt für alle Staatsbürger und nicht nur für besonders Infektionsgefährdete oder Kranke.

Schlimmste Auswirkungen für das Wohl Deutschlands waren vorprogrammiert. Auf den strategischen Schock folgt nach den Plänen der US-Imperialisten der Umsturz im Staat, das heißt der geplante Regime Change (3), unterstützt durch einen organisierten psychologischen Terror mit abwechselnden Lockdowns und kleineren Lockerungen beziehungsweise angeblichen neuen pandemischen Wellen.

Wie konnte es passieren, dass Deutschland nach der euphorischen Zuversicht hinsichtlich seiner Zukunft, die an den Tagen des Mauerfalls geherrscht hatte, ohne direkten militärischen Einsatz gekapert wurde? Ein stets wirkungsvoller Mechanismus ist: Man gewinnt Teile der Eliten und lässt diese dann die Drecksarbeit der Entmachtung des eigenen Staates machen. Es ist das Zusammenspiel von Teilen der Eliten mit dem Angreifer. Ähnlich funktioniert es auch, Parteien auszuschalten.

Die deutsche Zeitgeschichte nach dem Mauerfall ist ein Lehrbuch für die „moderne“ Entmachtung eines Staates, untypisch nur insofern, als die Abhängigkeit deutscher Eliten von US-amerikanischen Institutionen bis in die unmittelbare Nachkriegszeit zurückreicht. Diese Abhängigkeit gilt bis zu einem gewissen Grad für die gesamten europäischen Institutionen, die ja wesentlich von transatlantischen Strukturen aus dem Hintergrund gesteuert wurden und werden.

Das Versagen beziehungsweise das Hintergehen durch eine dem Grundgesetz verpflichtete Regierung besteht darin, die Demokratie nicht zu verteidigen und keinerlei politische Vorsorgemaßnahmen gegen den Missbrauch der Macht zu bedenken. Wenn die Regierung ihr Versagen bestreitet, muss man davon ausgehen, dass sie sich dem Grundgesetz gar nicht verpflichtet fühlt, im Gegenteil, dass sie agiert wie der verlängerte Arm von amerikanischen Konzernen, Lobby-Organisationen, dem Atlantic Council, also letztendlich im Sinne der amerikanischen Machtzentren.

Die Bevölkerung muss sich der Grundsatzfrage stellen, ob sie einer Regierung vertrauen kann, die das Grundgesetz missachtet und sehenden Auges, und obwohl es Alternativen wie in Schweden gegeben hätte, dem deutschen Staat einen Billionenschaden zufügt.

Die Aasgeier der Aktienspekulanten und Hedgefonds bevölkern bereits die Umgebung der deutschen Unternehmen, um beim Ausverkauf der deutschen Wirtschaft die besten Schnäppchen zu erwischen. Die Bevölkerung muss sich besinnen, welchen Wert für sie selbst das Grundgesetz und der eigene Staat besitzt, und sie muss Konsequenzen daraus ziehen.

Das Thema Sicherheit muss völlig anders diskutiert werden. Es ist unsere Nation, die uns die Sicherheit gibt, in Freiheit, Würde und Recht zu leben. Wer meint, dies sei selbstverständlich, der sollte sich einmal in der Welt umsehen und sich die unmenschlichen Lebensverhältnisse in den ärmeren Staaten anschauen. Die Großkonzerne würden keinen Augenblick zögern, überall unmenschliche Verhältnisse einzuführen, wenn es nicht Nationen gäbe, die ihre Bürger vor den Zugriffen der Konzerne schützen.

Der neoliberale Markt schützt niemanden. Nur die Geldeliten können sich Sicherheit kaufen. Die soziale Sicherheit ist zwar das Vermögen des kleinen Mannes, wie der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt formulierte, aber die Konzerne sind ständig dabei, dem kleinen Mann dieses Vermögen zu rauben. Und die Wahrscheinlichkeit, diese Sozialstaatsicherheit durch die Entmachtung unserer Nation zu verlieren, ist bei Weitem größer, als bei einem Terroranschlag oder der Corona-Epidemie ums Leben zu kommen.

Vor dem Verlust dieser Sicherheit Angst zu haben, ist tausendmal berechtigter, als eine kindische Angst vor Terror oder Machtübernahme von Maschinen. Wir sollten Angst haben davor, dass uns der transatlantische Digitalisierungswahn unserer Politiker einen Überwachungsstaat herbeizüchtet, der unsere Nation zerstört und uns Entmachtung und Verdummung garantiert. Das wäre das Ende jeglicher Sicherheit. Die wirksamsten und ersten Maßnahmen, die wir selbst in der Hand haben, sind die Beseitigung der elektronischen Spione in unserer Privatsphäre und eine vernünftige Rückkehr zur analogen Kommunikation.


Quellen und Anmerkungen:

(1) Acemoglu, Daron; Robinson, James A.: Gleichgewicht der Macht. Der ewige Kampf zwischen Staat und Gesellschaft. S. Fischer Verlag, Frankfurt am Main 2019.
(2) Horkheimer, Max; Adorno, Theodor W.: Dialektik der Aufklärung. S. Fischer Verlag, Frankfurt 1969, Nachdruck als Taschenbuch 1988.
(3) Klein, Naomi: Die Schock-Strategie. S. Fischer Verlag GmbH, Frankfurt am Main. 6. Auflage, 2009.
(4) Meixner, Werner: Rückkehr zur Vernunft in Zeiten totaler Digitalisierung. In: Bruder, Klaus-Jürgen; Bialluch, Christoph; Günther, Jürgen (Hrsg.): „Digitalisierung“ — Sirenentöne oder Schlachtruf der kannibalistischen Weltordnung. Westend Verlag, erscheint im Juni 2020.
(5) Meixner, Werner: Wollt ihr die totale Digitalisierung? Rückkehr zur Vernunft in Zeiten „triumphalen Unheils“. In Vorbereitung zur Veröffentlichung im Juli 2020.
(6) Mies, Ullrich: USA über alles. Europa folgt dem globalen Hegemon auf seinem Weg zur Weltherrschaft — und in den Untergang. https://www.rubikon.news/artikel/usa-uber-alles
(7) Seppmann, Werner: Kritik des Computers. Mangroven Verlag 2017.
(8) Stiglitz, Joseph E.: Der Preis des Profits. Wir müssen den Kapitalismus vor sich selbst retten. Siedler Verlag München 2020.
(9) Winterhoff, Michael: Deutschland verdummt: Wie das Bildungssystem die Zukunft unserer Kinder verbaut. Gütersloher Verlagshaus. 8. Auflage, 2019.
(10) https://www.youtube.com/watch?v=vin%ApfoFgw
(11) Zuboff, Shoshana: Das Zeitalter des Überwachungskapitalismus. Campus Verlag, 2018.
(12) Zum Thema Ökonomie, Geschichte, Gesellschaft und Migration siehe Bibliotherapie-Bücherliste des Internisten, Psychosomatikers und Psychotherapeuten Dr. Volker Kleine-Tebbe an einer Rehaklinik im Breisgau: http://fortis-freiburg.eu/wp-content/uploads/2018/04/Bibliotherapie-10.4.2018.pdf


Werner Meixner studierte Physik, Mathematik und Informatik, arbeitet an der Technischen Universität München in Lehre und Forschung und gründete und leitet den Gesprächskreis „Architektur Geschützter Individual-Kommunikation“. Seine wissenschaftlichen und publizistischen Schwerpunkte sind Wissenschaftsethik, Gefahren der digitalen Vernetzung, Systeme bei Wahrung einer sicheren Privatsphäre sowie Humane Sinnorientierung der Informatik bzw. Computer-Science.


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