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Entsorgter Mittelstand

Die Politik gefährdet in der von ihr ausgelösten Corona-Krise nicht nur das freie Unternehmertum, sondern das Fundament unserer Gesellschaft.

von Hermann Ploppa

Der Mittelstand gilt als das Herz beziehungsweise das Fundament der deutschen Wirtschaft. So ist es immer wieder in Sonntagsreden von Politikern und Wirtschaftseliten zu hören. In der Tat sind die großen Unternehmen und Konzerne auf den Mittelstand angewiesen, als Zulieferer, Dienstleister und Kunden. Zugleich ist dieser Wirtschaftssektor grundlegend für die Gesellschaft — von Handwerk, Handel, Dienstleistungen bis hin zur Kultur. Doch die Realität ist anders als das in Sonntagsreden beschworene Bild. Die Politik dient den großen Konzernen und schadet dem Mittelstand. Das zeigt sich besonders in der politisch verursachten Corona-Krise. Die Anti-Corona-Maßnahmen gefährden die kleinen und mittelständischen Unternehmen existenziell. Das hat Folgen für die Gesellschaft und ihre lebensnotwendige Demokratie.

Noch rieselt es nur leise im Gebälk. Unter dem Schutzschirm eines frisch gedruckten, aber nirgendwo gedeckten Staatsgeldes verfaulen jene empfindlichen Pflanzen, denen die Bundesregierung bereits im März mit dem Lockdown ohne Not die Leben spendenden Wurzeln abgeschnitten hat.

Doch die Stunde der Wahrheit steht bevor. Der Mittelstand, einst Stolz und Juwel des deutschen Wirtschaftswunders, Lieferant von Arbeitsplätzen und Exportschlager, wird gerade für die irrsinnige Choreographie des versöderten Maskenballs auf dem Blutaltar der Corona-Religion geopfert. Frank Kebekus sagt für diesen Herbst einen „Tsunami von Klein- und Kleinst-Unternehmen“ voraus (1). Der Mann muss es wissen, denn er ist ein bekannter Insolvenzverwalter und hatte sich im Sommer um die Galeria-Kaufhof-Karstadt-Kette gekümmert. Und Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes Mittelständische Wirtschaft äußert:

„Die Mittelständler rechnen einer KfW-Umfrage zufolge allein für die Monate März bis Mai mit Umsatzeinbußen von rund 250 Milliarden Euro. Die hieraus resultierenden Liquiditätsengpässe können trotz staatlicher Soforthilfen nicht mehr lange überbrückt werden“ (2).

Bei einer Anhörung des Außerparlamentarischen Corona-Untersuchungsausschusses schätzte der Wirtschaftsprofessor Christian Kreiß, dass es in diesem Herbst 500.000 bis 800.000 Insolvenzen bei kleinen und mittelständischen Unternehmen geben könnte (3). Die gerade eben ins Leben gerufene Initiative Unternehmer Stehen Auf (4) hat einen bitterbösen Offenen Brief an Wirtschaftsminister Altmeier geschickt:

„Ihr Aktionismus macht selbstständig handelnde Menschen zu Bittstellern und bringt sie in eine wirtschaftlich prekäre Situation, von der sich diese Menschen schwer wieder erholen werden … Wir fordern sofortigen Stopp der Corona-Maßnahmen. Zurzeit sterben 3 Personen pro Tag in Deutschland angeblich an Corona! Wie viele Unternehmer pro Tag weltweit begehen Selbstmord?“

Schweigen aus Angst

Noch hüllt sich die große Mehrheit der Mittelständler in gramvolles Schweigen. Man kann davon ausgehen, dass Angst dabei eine große Rolle spielt. Angst, Kunden zu verlieren, wenn man etwas sagt, was nicht dem anerkannten Mainstream entspricht. Man kann sich isolieren. Banken könnten einem Mittelständler Kredite verweigern, die bislang immer gewährt wurden. Da ist als abschreckendes Beispiel die rabiate Sanktionierung des Geschäftsführers und Inhabers des Naturkostunternehmens Rapunzel, Joseph Wilhelm.

Als Wilhelm das offizielle Narrativ der tödlichen Seuche Covid-19 sehr früh schon zu hinterfragen wagte, wurden seine Produkte sofort aus den Regalen der Supermärkte verbannt und der Rapunzel-Begründer persönlich in übelster Boulevard-Manier als „Märchenerzähler“, so die „linke“ Gazette taz, diffamiert (5). Andere Unternehmer wurden von übereifrigen Standesgenossen gemobbt, sobald sie die Weisheit der Merkel-Coronisten zu kritisieren wagten.

Die Grundstimmung vieler mittelständischer Unternehmer ist geprägt von einer nie endenden wollenden Hab-Acht-Stellung. Sie stehen auf mit dem Gedanken an ihre Firma, sind sechzehn Stunden am Tag mit nichts anderem beschäftigt und träumen dann nachts noch von der Firma. Trotz ehrbarer Arbeit stehen sie immer mit einem Bein im Gefängnis. Denn gegenüber Behörden müssen sie unablässig ihre Unschuld beweisen — eine groteske Umkehrung des Rechtsstaatsprinzips. Dazu der faktische Offenbarungseid im Dreimonatstakt beim Finanzamt. Was haben diese Mittelständler verbrochen?

Zur gleichen Zeit werden multinationale Megakonzerne mit Steuerbefreiung angelockt. Deren CEOs von den Regierungen hofiert und mit Verdienstorden dekoriert. Wenn der große Moderator der Superreichen, Klaus Schwab, zum Davoser Gipfel der Reichen und Mächtigen lädt, mutieren die eingeladenen Volksvertreter zu devoten Ministranten der marktradikalen Prediger (6).

Lebenswichtig für die Gesellschaft

Was versteht man eigentlich unter gewerblichem Mittelstand? Da gibt es verschiedene Definitionen. Es gibt viele Studien über die von Familien geführten Unternehmen. Diese Definition deckt indes nicht alle Unternehmen ab. Deshalb ist der Begriff „Kleine und Mittlere Unternehmen“, kurz: KMU, hilfreich. Natürlich sind auch hier Grenzziehungen gegen Großunternehmen willkürlich. Die meisten Definitionen sagen: Wenn ein Betrieb bis zu 500 Mitarbeiter hat und einen Umsatzerlös bis zu 50 Millionen Euro im Jahr aufweist, dann handelt es sich um ein KMU.

Die für das Jahr 2015 ermittelten Zahlen (7) zeigen, dass die Aktivitäten der KMUs für das Wohlergehen unserer Gesellschaft entscheidend sind: Sie stellen 99,6 Prozent aller umsatzsteuerpflichtigen Betriebe in Deutschland, mit 58,5 Prozent aller sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten. Sie erwirtschaften 35 Prozent aller Umsätze und bilden 81,8 Prozent aller Auszubildenden aus.

Man kann aus diesen Zahlen deutlich ablesen, dass der gewerbliche Mittelstand die für das Gedeihen einer intakten Gesellschaft unerlässliche Infrastruktur fast alleine schultert wie Steuerabgaben, Ausbildung des erwerbstätigen Nachwuchses, während sich die großen Unternehmen, Kartelle und Konzerne, die Rosinen — zwei Drittel der Umsätze und Gewinne — herauspicken dürfen, ohne Wesentliches zur Aufrechterhaltung der Gesellschaft beizutragen. Der gewerbliche Mittelstand sorgt damit auch für eine Abfederung von sozialen Härten, wie sie durch eine allzu krasse Polarisierung in arm und reich, beispielsweise in den USA, erzeugt werden.

Öffentlich-rechtliche und genossenschaftliche Geldwirtschaft als sicheres Umfeld

Möglich wurde diese immer noch starke Stellung des gewerblichen Mittelstandes in Deutschland, ganz im Gegensatz zu den USA, durch den hohen Stellenwert öffentlich-rechtlicher und genossenschaftlicher Strukturen. Schon vor der Reichsgründung 1871 förderte die preußische Regierung öffentliche Sparkassen. Die Sparkassen waren bewusst nicht als Universalbanken angelegt. Sie sollten das Geld, das in einer bestimmten Region erarbeitet wurde, in der Region belassen und dort den Aufbau einer Infrastruktur finanzieren. Und durch moderate Zinssätze gleichzeitig zu einer Vermögensbildung der unteren Schichten beitragen. Der Mittelständler erhielt die Vorfinanzierung, die er benötigte.

Denn in den Jahren und Jahrzehnten war ein Vertrauensverhältnis entstanden durch persönliche Beziehungen. Ergänzt wurde diese regionale Finanzarchitektur durch Genossenschaftsbanken: Volksbanken in den Städten und Raiffeisenbanken auf dem Land. Damit nicht internationale Konzerne und Kartelle die Wirtschaft einer ganzen Region feindlich übernehmen konnten, wurden Landesbanken eingerichtet, die Kredite an große regionale Unternehmen vergaben, damit diese Unternehmen sich ausreichend gegen die auswärtige Konkurrenz behaupten konnten. Der langjährige Chefökonom des Sparkassen- und Giroverbandes, Josef Hoffmann, hatte in der Weimarer Republik diese Aufgaben klar definiert:

„Im Besonderen fällt der öffentlichen Wirtschaft die Aufgabe zu, in Unterstützung der staatlichen Wirtschaftspolitik den Ausgleich gegenüber den durch die private Wirtschaftsbetätigung geschaffenen Einseitigkeiten und Härten herbeizuführen. Unter den gegenwärtigen Verhältnissen soll sie die Kräfte entwickeln, die ein Gegengewicht gegen die großkapitalistischen Monopolisierungstendenzen bilden“ (8).

Diese Aufgaben müsste die öffentliche Geldwirtschaft heute mehr denn je ausfüllen. Leider haben marktradikale Politiker, indoktriniert durch die Vorgaben der öffentlichkeitsscheuen Mont-Pelerin-Gesellschaft (9), nichts Besseres zu tun gehabt, als diese segensreiche Finanzarchitektur zu zertrümmern. Die Sparkassen wurden von Direktoren in den Ruin geführt, die aus Sparkassen profitorientierte Universalbanken machen wollten. Die DZ Bankgruppe, die Zentrale der Genossenschaftsbanken, ist in eine Aktiengesellschaft umgewandelt worden und wurde jahrelang von einem ehemaligen Direktor der Deutschen Bank geführt, flankiert von einem Chefökonomen, den er von der Deutschen Bank mitgebracht hatte.

Unterbrochene Verbindung

Und um die Verheerung vollständig zu machen, wurde die Gültigkeit der Regelungen von Basel III nicht nur auf profitorientierte Bankhäuser angewendet, sondern auch auf öffentliche und genossenschaftliche Banken. Das bedeutet: eine extreme Verpflichtung zur Dokumentation aller Vorgänge, was nach den Erfahrungen mit der Finanzkrise von 2009 für Privat- und Gesellschaftsbanken goldrichtig war, aber für öffentliche und genossenschaftliche Banken nur reine Schikane darstellt. Folge: Der bürokratische Mehraufwand ist bei den Sparkassen und Volksbanken so groß, dass die Filialen schließen müssen.

Auch diese Geldhäuser verlegen sich zunehmend auf das Online-Banking. Und büßen damit ihren Vorteil für die Menschen in der Region ein: die Erreichbarkeit, das persönliche Vertrauensverhältnis. Zudem sitzen in der Kreditvergabe zunehmend immer häufiger Milchbärte frisch aus der Ausbildung, die keine Beziehung zu den kreditnehmenden Mittelständlern aufbauen.

Die sich deswegen für jeden Kredit erneut erst einmal finanztechnisch komplett ausziehen müssen, um ihre Bonität zu beweisen. Diese Demütigung verbittert die Mittelständler. Die im Laufe der Jahrhunderte erschaffenen Selbsthilfestrukturen der öffentlichen und genossenschaftlichen Geldwirtschaft sind heute — politisch gewollt — weitgehend lahmgelegt. Sie existieren jedoch noch.

Corona als neuer Axthieb gegen den Mittelstand

Und nun also Corona. Als die ersten Nachrichten einer Pandemie im chinesischen Wuhan nach Deutschland drangen, hatten die Mainstream-Medien Personen, die ein Gefahrenpotenzial auch für Deutschland erkannten, als „Verschwörungstheoretiker“ abgestempelt. Dann jedoch kam die Wendung um 180 Grad.

Am 22. März wurde dann sogar der bundesweite Lockdown verordnet. Das Wort „Ausgangssperre“ war wohl politisch zu belastet. Persönliche Kontakte und Begegnungen wurden auf ein Mindestmaß heruntergefahren. Was man sich in den wildesten Alpträumen nicht vorgestellt hätte: Geschäfte und Dienstleistungsunternehmen wurden geschlossen.

Um Aufstände zu vermeiden, wartete die Bundesregierung mit einem „Rettungsschirm“ auf. Die nach Hause geschickten Mitarbeiter wurden mit großzügigem Kurzarbeitergeld, bis zu 87 Prozent des Gehaltes für Leistungsbezieher mit Kindern, ruhig gestellt. Wer konnte, sollte nun von zu Hause aus arbeiten — Home Office. Aus dem Regierungsfüllhorn in Höhe von 600 Milliarden Euro sollten die kleinen und mittleren Unternehmer 50 Milliarden Euro spendiert bekommen. Der Bundeshaushalt verschuldete sich ad hoc um 156 Milliarden Euro. Ob die adressierten Unternehmer das Füllhorn-Geld auch tatsächlich bekamen, war eher Zufallssache.

Hier liegen sehr unterschiedliche Erfahrungsberichte vor. Mit einem Schlag waren Arbeiter, Angestellte und Unternehmer unverschuldet zu Bittstellern mutiert. Schon im April saßen sechs Millionen Mitbürger mit Kurzarbeitergeld zu Hause. 1,2 Millionen neue Sozialhilfeempfänger waren auf Subsistenzniveau gedrückt.

Ob das so eine geniale Entscheidung war, insolvente Unternehmen von der Anzeigepflicht über ihre Zahlungsunfähigkeit zu befreien? Normalerweise muss der Geschäftsführer eines überschuldeten oder bereits zahlungsunfähigen Unternehmens nach §15a der Insolvenzordnung innerhalb von drei Wochen nach Feststellung dieses bei den Behörden melden. Anderenfalls droht ihm Freiheitsstrafe wegen Insolvenzverschleppung. Der Gedanke dabei ist: Ein insolventes Unternehmen kann Geschäftspartner mit in den Konkurs reißen, wenn diese weiterhin in das marode Unternehmen investieren.

Drohende Insolvenz-Lawine

Im März verfügte die Bundesregierung, dass insolvente Unternehmen bis Ende September 2020 von der Anzeigepflicht befreit sind. Die private Creditreform, ein Dienstleister, der Unternehmen über die Bonität potenzieller Geschäftspartner informiert, nutzte die Gelegenheit, um Kunden auf die eigene Unverzichtbarkeit als Frühwarnsystem in einem Schreiben vom 19. März, das der Redaktion vorliegt, hinzuweisen:

„Insbesondere sollten Sie sich nicht durch die Tatsache, dass es vorerst keinen sprunghaften Anstieg der Insolvenzen geben wird, täuschen lassen. Der Gesetzgeber wird kurzfristig die dreiwöchige Insolvenzantragsfrist bis zum Herbst dieses Jahres aussetzen, um zahlungsunfähige oder überschuldete Unternehmen nicht sofort in die förmliche Insolvenz zu zwingen. So nachvollziehbar diese Maßnahme ist, so gefährlich ist sie für die Gläubiger. Denn sie verdeckt den eingetretenen Bonitätsverfall und kann somit weitere Kreditschäden verursachen.“

Das heißt, dass aus dem Schneeball vereinzelter Insolvenzen durch die staatlich ermunterte Insolvenzverschleppung eine wahre Lawine mitgerissener Unternehmen werden kann. Wäre es der Bundesregierung nicht um eigenen Aufschub für bessere Zeiten gegangen, hätten sich hier bestimmt andere Wege finden lassen, um notleidenden Unternehmern sozialverträglich unter die Arme zu greifen.

Die Bundesregierung betätigt sich stattdessen als eifrige Initiatorin des Insolvenz-„Tsunamis“. Mittlerweile ist die Befreiung von der Anzeigepflicht teilweise verlängert worden bis Jahresende: Für zahlungsunfähige Unternehmen ist definitiv Schluss am 1. Oktober 2020. Überschuldete Unternehmen können noch bis zum 31. Dezember weitermachen. Dummheit oder Methode?

Warnung vor Dominanz der Virologen

Die breite Öffentlichkeit befand sich noch im Mai in Schockstarre. Allerdings wandte sich am 1. Mai der Bundesverband Mittelständische Wirtschaft mit einem Offenen Brief an die Bundeskanzlerin (10), betitelt: „Bevor es zu spät ist!“ Namentlich gezeichnet vom BVMW-Vorsitzenden Mario Ohoven heißt es dort unter anderem:

„In großer Sorge um die Zukunft dieses Landes und um den Wohlstand seiner Bürger appellieren wir an die Politik: Beenden Sie die einseitige Fixierung auf eine rein virologische Sichtweise und damit das gefährliche Spiel mit den Zukunftschancen dieses Landes. Es geht um das Schicksal des deutschen Mittelstands. Heben Sie den Lockdown auf, bevor es zu spät ist! … Trotz eines staatlichen Rettungspakets von mehr als einer Billion Euro droht eine Pleitewelle unbekannten Ausmaßes, die die Existenz hunderttausender Menschen binnen weniger Wochen vernichten könnte.“

Dieser Brandbrief war wohl dringend nötig. Denn über drei Viertel der BVMW-Mitglieder forderten damals einen Ausstieg aus dem Lockdown bis Ende Mai; ein gutes Drittel plädierte für den sofortigen Exit. Es brodelte also damals schon heftig unter dem Topfdeckel. Die daraufhin erfolgte Reaktivierung der Wirtschaft vollzog sich sodann unter Bedingungen, die darauf angelegt sind, den Kunden die Inanspruchnahme dieser Angebote so weit wie möglich zu vergraulen. In ein Buchgeschäft mit Maske zu gehen, während andere Kunden draußen stehen und warten, verunmöglicht jedes entschleunigte Stöbern in Büchern — was ja wohl den Charme eines Buchladens ausmacht.

Vor Restaurants Schlange zu stehen in Manier der realsozialistischen DDR-HO-Gastronomie nach dem Motto: „Sie werden plaziert!“ und dann noch Name und Adresse in einer Liste einzutragen, bevor man von einem maskierten Kellner irgendwo hingesetzt wird, das ist einfach nur noch abstoßend. Zudem sind die Dienstleister oftmals sehr gereizt, denn die Angst, dass der Laden von der Gewerbeaufsicht wegen mangelnder Befolgung der Corona-Regeln geschlossen wird, ist erschreckend realistisch.

Die Gewinner der Krise

Kein Wunder also, wenn die großen Online-Anbieter riesige Umsatzzuwächse verzeichnen konnten, bis zu 40 Prozent bei Amazon (11). Eine gigantische Umverteilung von unten nach oben war die Folge: Schätzungsweise 800 Milliarden Euro sind die Superreichen im Corona-Sommer reicher geworden. In derselben Zeit hat sich der öffentliche Sektor in Deutschland in eine gigantische Verschuldung begeben — ohne erkennbare Not.

So schätzt BVMW-Präsident Ohoven, dass die Staatsverschuldung dank Corona um 22 Prozent angestiegen ist auf nunmehr 81 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts (12): „Allein die Bundesagentur für Arbeit rechnet für das laufende Jahr bereits mit einem Defizit von mehr als 30 Milliarden Euro. Die Rentenkasse hat schon jetzt ein Loch von circa 100 Milliarden Euro.“ An eine Erholung des öffentlichen Sektors und des gewerblichen Mittelstands ist unter den gegebenen Umständen überhaupt nicht zu denken.

Jetzt müssen alle verbliebenen Register der Rechtsstaatlichkeit gezogen werden. Da sich die Bundesregierung und das ihr unterstellte Robert Koch-Institut als absolut beratungsresistent gegen Argumente besorgter Bürger und Experten erweisen, müssen juristische Schritte eingeleitet werden.

Klagen auf Schadensersatz

Der Wirtschaftsanwalt Reiner Füllmich hat bereits erfolgreich Klienten in Prozessen gegen die Deutsche Bank oder VW zum Sieg verholfen. In Deutschland können Klagen gegen übermächtige Prozessgegner immer nur einzeln und mit extrem hohem existentiellen Risiko im Falle einer Niederlage vorgetragen werden. Das Risiko geht kaum jemand ein. Das ist in den USA oder Kanada anders. Dort können sich beliebig viele Teilnehmer einer Schadensersatzklage anschließen (13).

Diese class action führte in den 1990er Jahren dazu, dass die Zigarettenindustrie Milliardenbeträge als Schadensersatz an Kläger entrichten musste. Im Falle der Sammelklage von Anwalt Reiner Füllmich ist der Ansatzpunkt der Einsatz von PCR-Tests, die als Beleg einer wahrgenommenen Pandemiegefahr von der Regierung vorgeschoben werden, um die die Wirtschaft lähmenden Verordnungen zu rechtfertigen.

Da die von Christian Drosten entwickelten PCR-Tests auch in den USA und Kanada angewendet werden, richtet sich die Schadensersatzklage gegen den PCR-Entwickler Drosten und den Chef des Robert Koch-Instituts (RKI) Lothar Wiehler sowie gegen die exekutierende Bundesregierung. Dieser Sammelklage können sich auch mittelständische Unternehmer anschließen. Bezahlt würde der Schadensersatz im Falle eines Klage-Erfolgs allerdings aus öffentlichen Töpfen, denn das RKI ist ja eine Bundesbehörde. Die zu zahlende Milliardensumme könnte mühelos aus dem Etat des Verteidigungsministeriums entnommen werden.

Das Stillhalten des Mittelstandes

Betrachten wir zunächst die Bewusstseinslage der deutschen Mittelständler. Viele von ihnen orientieren sich nach noch größeren, noch erfolgreicheren Unternehmern und sehen sich als Kollegen der Superreichen Jeff Bezos oder Elon Musk. Die Mittelstandsvereinigung BVMW hat herausgefunden, dass 52 Prozent der befragten Mittelständler eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde als schädigend für die eigenen Investitionsvorhaben ansehen (14).

Nun würde es allerdings einem beträchtlichen Teil der mittelständischen Unternehmer, besonders aus der Dienstleistungsbranche, sehr entgegenkommen, wenn ihre Kundschaft, die ja zum großen Teil aus abhängig Beschäftigten besteht, mehr Geld in der Tasche hätte, um bei ihnen etwas einzukaufen. Die eigentlich vollkommen unethische Frage, ob das Renteneintrittsalter auf 69 Jahre hochgeschraubt werden sollte, beantworten tatsächlich 36,5 Prozent der befragten Mittelständler mit „Ja“ (15).

Man darf nicht vergessen, dass Unternehmer fest eingebunden sind in für sie zugeschnittene Standesorganisationen. Dort wird die Weltanschauung in sehr engen Bahnen geformt. Schaut man sich die politischen Bildungsangebote an, so findet man selten Veranstaltungen, in denen der Versuch gemacht wird, sich in die Perspektive von Sozialpartnern, zum Beispiel der Arbeiter oder Angestellten, hineinzuversetzen.

Andere Sichtweisen als die des Marktradikalismus, und seien es auch nur die Lehren des John Maynard Keynes, kommen praktisch heute nicht mehr vor. Das Mantra vom Wirtschaftswachstum um jeden Preis ist genauso omnipräsent wie der Satz, dass das ganze Leben Konkurrenz ist und dass man Konkurrenten möglichst geschickt niederringen muss. Zugleich wird aber als Gemeinsamkeit das Standesinteresse gegen andere gesellschaftliche Gruppen beschworen.

Es herrscht der Geist eines nur dürftig kaschierten Sozialdarwinismus. Scheitert ein Unternehmer, so schleicht er sich beschämt und unauffällig davon, auch wenn er das Opfer einer gemeinen Intrige geworden ist. Er deutet sein Scheitern allein als seine eigene Unzulänglichkeit. „Marktbereinigungen“ vollziehen sich als individuelle Katastrophen und werden deshalb gesamtgesellschaftlich nicht wahrgenommen, obwohl sie meistens Alarmsignale für Fehlentwicklungen sind, auf die die Gesellschaft als Ganzes reagieren müsste.

Fixiert auf die Digitalisierung

Die Industrie und Handelskammer ist für alle Unternehmer, ob groß ob klein, seit Bestehen der Bundesrepublik die Körperschaft, der sie pflichtgemäß angehören müssen. Die kleinen Unternehmer können hier naturgemäß nur wenig Einfluss ausüben. Es dominieren die großen Mittelständler, die schon an der Grenze zum Großunternehmer stehen und ein entsprechendes Weltbild vertreten. Das ist in etwa so, als wären Hühner und Fuchs zusammen in ein und demselben Stall eingesperrt.

Die IHK müsste eigentlich als Zwangskörperschaft politisch neutral sein. Das ist sie aber mitnichten. So ergreift die IHK munter Partei für fossile Energien und Atomkraft (16). Das bringt Unternehmer auf die Palme. Sie organisieren sich im Bundesverband für freie Kammern e.V. (17) und treten an die Öffentlichkeit mit ihrer eigenen Zeitung, dem „Kammerjäger“ (18). Sie fordern Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in der IHK.

Und so hinterlassen auch die Vorstellungen des Bundesverbandes Mittelständische Wirtschaft einen zwiespältigen Eindruck. In ihrem Verbandsorgan „Der Mittelstand“ (19) werden die Konsequenzen aus der Corona-Krise erörtert. Da ist sehr richtig von Regionalisierung die Rede, um die als fragil erkannten globalisierten Lieferketten wieder ein Stück weit zurückzufahren. Man liest aber auch einmal mehr Forderungen nach „Flexibilisierung“ der Arbeitsbedingungen. Und die Ermutigung, sich der Digitalisierung und der umstrittenen Technologie 5G mehr als je zuvor zu öffnen. Entsprechend hat eine Umfrage der Unternehmensberatung McKinsey (20) ermittelt, was für die Mittelständler die Konsequenzen aus der Corona-Krise sind:

„37 Prozent der KMU wollen als Reaktion auf die Krise Prozesse automatisieren, 45 Prozent in 5G investieren, 36 Prozent ins Internet der Dinge (IoT) und ebenfalls 36 Prozent in Künstliche Intelligenz (KI).“

Und: „flexible Arbeitsweisen“ werden auch nach einem eventuellen Ende von Corona erhalten bleiben.

Was bleibt nach solchen Transformationen eigentlich noch vom Mittelstand? „Flexible Arbeitsweisen“: das bedeutet Home Office. Isolierte Individuen führen kontaktarm zu Hause ihre schablonierten Routineprozesse aus. Die Löhne werden immer weiter herabgedrückt. Und als Nächstes wird dann ein anonymer Kollege aus dem indischen Mumbai zu einem Zehntel des Lohnes die Arbeit ausführen. Es bleibt die Frage, was wird aus all den freigesetzten Mitarbeitern, wenn alles automatisiert wird und die toten Dinge anfangen, sich unabhängig vom Menschen über das Internet abzustimmen?

Keine Frage: Jene Mittelständler, die im digitalen Bereich arbeiten, werden sich behaupten können. Aber um welchen Preis? Bleiben ihnen nur noch nachweisbare Spurenelemente einer Unabhängigkeit? Oder ergeht es ihnen nicht wie jenen Online-Händlern, die über den Amazon-Marktplatz ihre Produkte verkaufen, und von denen einige jetzt erleben mussten, dass Jeff Bezos ihnen mal eben aus fadenscheinigen Gründen den Saft abgedreht hat (21)? Mittelständler auf diesem Weg mutieren zu rechtlosen Vasallen der digitalen Superkonzerne.

Ja, und die sozusagen „analogen“ Mittelständler? Die Gastwirte, Handwerker, Spediteure? Sie werden nach allen Prognosen vom Markt verschwinden. An ihre Stelle treten vielleicht global-zentralisiert gesteuerte, gesichtslose Franchise-Unternehmer. In etwa wie heute schon Tankstellenpächter. Welche Qualität haben unsere Städte dann noch, mit lauter Leerständen, da wo mal Cafés und Restaurants gewesen sind? Möchte man sich zufrieden geben mit dem Monopolangebot amerikanischer Fast Food-Ketten?

Was tun?

Die Befreiung der Mittelständler muss von den Mittelständlern selber ausgehen. Die Mittelständler müssen sich vom Egoismus ihrer Standesorganisationen emanzipieren und erkennen, dass ihre natürlichen Verbündeten die Menschen sind, die ihre Dienstleistungen und Produkte tatsächlich kaufen. Das sind in der großen Mehrheit nicht die Superreichen, sondern Arbeiter, Angestellte, Beamte, Landwirte, andere Dienstleister oder auch Schüler und Studenten.

Nur wenn der breit aufgestellte Mittelstand sich diesen Gesellschaftsgruppen gegenüber strategisch öffnet, kann eine umfassende Solidarisierung die Rettung des gewerblichen, „analogen“ Mittelstandes ermöglichen. Die Unternehmer Stehen Auf bieten die erforderliche Anschlussfähigkeit zu allen Kreisen der Bevölkerung.

Folgende Agenda scheint mir geboten:

  • Die traditionelle Finanzarchitektur öffentlicher Geldwirtschaft, strikt getrennt von den rendite-orientierten Universalbanken, mit ihren Sparkassen, Landesbanken und Genossenschaftsbanken muss wiederhergestellt, modernisiert und wesentlich gestärkt werden.
  • Die hier als „analog“ bezeichneten mittelständischen Gewerbe müssen vom Staat privilegiert behandelt und ihnen Vorteile gegenüber anderen Wirtschaftsbereichen eingeräumt werden. Der Vorwurf der „Wettbewerbsverzerrung“ kann nicht geltend gemacht werden. Denn schon bei der Förderung regenerativer Energien hat sich diese vorübergehende politisch gewollte Wettbewerbsverzerrung hervorragend bewährt.
  • Das Steuerrecht muss deutlich vereinfacht werden, wie es die traditionellen Mittelstandsvereinigungen fordern. Vor einigen Jahren schlug der CDU-Politiker und spätere Blackrock-Deutschland-Chef Friedrich Merz vor, Steuererklärungen sollten so vereinfacht werden, dass sie auf einen Bierdeckel passen würden. Etwas mehr darf es schon sein, aber die Steuererklärungen dürften gerne um einiges einfacher und transparenter sein.
  • Große Konzerne und Kartelle müssen endlich wieder besteuert werden. Die Vermögenssteuer ist nie abgeschafft worden. Auch sie muss endlich wieder aktiviert werden, was keinerlei Aufwand erfordern würde.
  • Der Konkurrenzkampf der Gemeinden untereinander um die Ansiedlung von Filialen globaler Konzerne muss aufhören. Entsprechende politische Entscheidungen in dieser Richtung sind überfällig.
  • Ein Volksentscheid sollte klären, ob die den Mittelstand gefährdenden im Top-Down-Verfahren von Brüssel heruntergereichten Verordnungen weiterhin durchgeführt werden sollen. Ob also eine weitere Mitgliedschaft in der Europäischen Union unter den gegebenen Umständen noch verantwortet werden kann.
  • Die deutsche Außenpolitik muss sich nach allen Seiten öffnen. Unter den Sanktionen gegen Russland und den Iran leiden Teile des deutschen Mittelstands erheblich.

Es geht um die Lebensqualität aller Bundesbürger. Eine bedarfsgerechte Produktion und Verteilung von Waren ist nur möglich mit einer mittelständischen Wirtschaft — eine Wirtschaft von Menschen für Menschen. Keine Wirtschaft von Superreichen, die wir nicht kennen. Es kann uns nicht egal sein, ob unsere Innenstädte veröden. Ob die Versorgung auf dem Land ausdünnt.

Der intakte gesellschaftliche Mittelbau ist für eine funktionierende Demokratie essentiell notwendig. Noch können wir das Steuerrad herumdrehen. Wenn wir einen grundlegenden Politikwechsel wagen. Da reicht es nicht, eine Handvoll besonders korrupter Politiker auszutauschen. Die Netzwerke des Marktradikalismus müssen offengelegt werden. Es geht um einen tiefgreifenden Paradigmenwechsel.

Das wiederum ist die Sache aller Bundesbürger, nicht nur des Mittelstands.


Quellen und Anmerkungen:

(1) https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/506485/Insider-erwarten-im-Herbst-massenhaft-Pleiten-kleiner-Firmen?utm_content=link_15&utm_medium=email&utm_campaign=dwn_telegramm&utm_source=mid423&f_tid=b4483bbe172bcf9f03ecfe2313c4231e
(2) https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/506185/Mittelstand-warnt-Zweiter-Lockdown-waere-eine-Katastrophe-fuer-Deutschland
(3) https://www.corodok.de/wp-content/uploads/2020/09/Kurzbericht-Corona-Ausschuss-07-09-2020.pdf
Auf Seite 18
(4) https://unternehmer-stehen-auf.de/
(5) https://taz.de/Chef-der-Biomarke-Rapunzel-zu-Corona/!5683866/
(6) https://www.rubikon.news/artikel/der-grosse-reset
(7) https://de.wikipedia.org/wiki/Mittelstand
(8) Josef Hoffmann: Der Weg der Sparkassenpolitik, S. 32, Stuttgart 1966
(9) Hermann Ploppa: Die Macher hinter den Kulissen — Wie transatlantische Netzwerke heimlich die Demokratie unterwandern. Frankfurt/Main 2014. S. 32ff
(10) https://www.bvmw.de/news/5912/bevor-es-zu-spaet-ist/
(11) Handelsblatt, 31. August 2020, “Klagen über Amazon”
(12) https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/506185/Mittelstand-warnt-Zweiter-Lockdown-waere-eine-Katastrophe-fuer-Deutschland
(13) https://www.youtube.com/watch?v=CJ4gTOBPeNA
(14) https://www.bvmw.de/news/4772/bvmw-umfrage-so-denkt-der-mittelstand-70/
(15) https://www.bvmw.de/news/4671/bvmw-umfrage-so-denkt-der-mittelstand-68/
(16) https://www.strom-magazin.de/strommarkt/ihk-fuer-neubau-von-atomkraftwerk-in-nrw_67345.html
(17) https://www.bffk.de/
(18) https://www.bffk.de/wir-ueber-uns/kammerjaeger.html
(19) https://www.bvmw.de/publikationen/unternehmermagazin/
(20) https://www.mckinsey.de/news/presse/mittelstandsumfrage
(21) siehe Anmerkung 11