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Esken darf Covidioten!

SPD-Co-Chefin Saskia Esken darf Teilnehmer einer Demonstration gegen die Corona-Auflagen der Bundesregierung „Covidioten“ nennen. Nach Prüfung von Hunderten von Strafanzeigen gegen Esken wegen des Vorwurfs der Beleidigung hat die Staatsanwaltschaft Berlin die Verfahren eingestellt.

Die beanstandete Formulierung „Covidiot“ sei als Meinungsäußerung in der politischen Auseinandersetzung nicht strafbar und von der Meinungsfreiheit gedeckt, heißt es in einer Twitter-Mitteilung der Generalstaatsanwaltschaft Berlin.

Mit der Äußerung hatte Esken Teilnehmer einer Demonstration am 1. August in Berlin bezeichnet, die gegen geltende Hygiene- und Abstandsvorschriften verstoßen hatten.

Anmerkung: Das Staatsanwaltschaften weisungsgebunden handeln ist in Deutschland kein Geheimnis. Einen anderen Menschen als Idioten zu bezeichnen, ob des „Wortspiels“ Cov-idioten ist laut Staatsanwaltschaft im Rahmen der Meinungsfreiheit.

In Wahrheit, also nach konsequentem Rechtsverständnis und Rechtsgefühl, gilt jede Beleidigung, ob als Satire, ob in politischen Auseinandersetzungen oder in privatem Rahmen als … Beleidigung.

Ob das auch für Saski-diotin Eskidiot gilt, muss vermutlich noch geklärt werden.

Ist es jetzt Zeit die Justiz in ihre Unabhängigkeit und zu Recht & Gesetz zu führen?