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Freispruch in Corona-Prozess

2. November 2020 Amtsgericht Dortmund Aktzenzeichen: 733 OWi-127 Js 75/20-64/20

Vor dem AG Dortmund wurde ein Fall verhandelt, in welchem Personen gemeingefährliches Verhalten vorgeworfen wurde. An einem warmen Frühlingsabend haben Personen zu Dritt in zusammen gestanden – was zum damaligen Zeitpunkt als ein Verstoß gegen die Coronaschutzverordnung von NRW verstieß.

Doch vor Gericht gab es für die staatlichen Behörden eine Belehrung!

Der Richter stellte fest, dass seiner Meinung nach die Coronaschutzverordnung ohne rechtliche Grundlage erlassen wurde – vorbei am Souverän, ohne Parlamentsvorbehalt.

Genau dieser sei aber von den Gründungsvätern der Republik für solche Fälle als “Lehre aus 1933” vorgesehen worden. Zwar sei die Corona Situation nicht ansatzweise mit damals vergleichbar und die Politiker wollten seiner Meinung nach die Bevölkerung vor einer schweren Krankheit schützen. Aber: Rechtswidrig ist rechtswidrig, entschied der Richter, um mit “Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet”, den Staatsrechtler Carl Schmitt zu zitieren.

Laut Presseanfrage an das AG Dortmund, antwortete dieses:

Am gestrigen Tag ist in der o.g. Bußgeldsache ein freisprechendes Urteil ergangen. Den Betroffenen sind Verstöße gegen die Coronaschutzverordnung zur Last gelegt worden. Im Kern hat das dort erkennende Gericht die Auffassung vertreten, dass eine Verurteilung auf die streitgegenständliche Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen vom 22.03.2020 nicht gestützt werden dürfe. Denn ein derart gravierender Grundrechtseingriff – wie die Anordnung des streitgegenständlichen Kontaktverbotes – bedürfe eines förmlichen Gesetzes durch das Parlament.

Dieses Urteil ist nicht rechtskräftig.

Nähere Einzelheiten können derzeit noch nicht mitgeteilt werden, da die schriftliche Urteilsbegründung noch nicht vorliegt.

Es ist beabsichtigt, die Urteilsgründe – sobald als möglich – in geeigneter Form zu veröffentlichen.

http://dschneble.tssd.de/blog/?p=9101

Dieses Urteil bestätigt NICHT, dass wir in einem Rechtsstaat leben, auch wenn Anwälte wie Ralf Ludwig & Co zurück zu einem „Rechtsstaat“ kehren wollen. Es hat diesen nie gegeben.

Was es jedoch vereinzelt gegeben hat, waren mutige, aufgeklärte, aufrichtige Richter. In diesem Fall aus Dortmund, darf sich NRW über einen Richter mit Rückgrat freuen.

Als wertvolles Signal darf dieses Urteil gerne wahrgenommen werden.

Der Tiefe Staat und die Sklavenherolde dieses Landes können jetzt wie Zoo-Insassen beobachtet werden, wie deren Hosen tiefer und tiefer rutschen, bis der menschenverachtende Ideologie-Kaiser vollends nackt ist.


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