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Führt Bayern die Diktatur ein?

In Bayern können nun sogenannte Gefährder ab August 2020 vorbeugend auf nahezu unbestimmte Zeit inhaftiert werden. Der bayrische Landtag stimmte für das Polizeiaufgabengesetz.

Dieses bayrische Polizeiaufgabengesetz sieht in seiner aktuellen Version eine Erhöhung der Präventivhaft (von bisherigen 14 Tagen) auf unbefristete Zeit vor!

Zwar darf ein Richter alle 3 Monate entscheiden, für weitere 3 Monate, was jedoch, im ungünstigsten Fall in alle Ewigkeit bedeuten könnte.

Man muss sich das in aller Dringlichkeit auf der Zunge zergehen lassen!

Ohne das eine Straftat vorliegt, bereits bei „drohender Gefahr“, darf sich ein sogenannter Gefährder auf eine unbestimmte Zeit in Haft einstellen. Alleine der Verdacht und die Einstufung als Gefährder ist den bayrischen Feudalherren gerade gut genug, um über 13.08 Millionen Einwohner zu herrschen.

Guantanamo lässt grüßen

Laut Statistik 2017 liegt Bayern mit Rückgang von minus 28 Prozent bei 4868 Straftaten pro 100.000 Einwohner. Dies gleichzusetzen, dass 5% der Bayern Kriminelle wären, wäre absurd. Ministerpräsident Söder und der bayrische Landtag dagegen scheinen ihren Untertanen hohes Gefahrenpotential zu unterstellen.

Herr Seehofer, ein bayrischer Kenner des Freistaates erklärt im Mai 2018, das Deutschland sicherer geworden wäre. In der Kritik damals standen die vorgelegten Zahlen. Beim bayrishen Landesamt für Statistik wird man fündig, wenn man nach Deliktsgruppen rechtskräftig Verurteilter sucht.

2018 wies das Landesamt nur 4,3% an Straftaten gegen den Staat, die öffentliche Ordnung und „im Amte“ aus. 20,4% waren bei „anderen Vermögensdelikten“ vorzufinden. Das Kindesmissbrauch, Kinderhandel, Kinderpornografie kaum eine Rolle in Bayern zu spielen scheint, mag viele Ursachen und Gründe haben, doch keinesfalls in der Vermutung in Bayern gäbe es solche Verbrechen nicht.

1.1% Anteil haben Sexualdelikte an der Gesamtkriminalität. Allerdings stiegen in den ersten sechs Monaten des Jahres 2017 in Bayern die Anzeigen wegen Vergewaltigung um 50%. Der Anteil der Zuwanderer an den sexuellen Vergehen und Verbrechen lag bei 18%. Also vergewaltigen und schänden und belästigen überwiegend noch die Bayern selbst in ihrer Heimat.

Linksradikale Gewalt und Terror wird so gut wie ausgeblendet, dabei müsste der bayrische VfS bestens Auskunft geben können.

Warum also muss Bayern einen so drastischen, wie fatalen Schritt gehen, um am Ende kaum besser da zu stehen als bekannte Diktaturen und jene Bananenrepubliken, wo Gewalt, Terror und Despoten regieren?

Dem enorm wichtigen Polizeidienst ist mit solch einem Gesetz kaum geholfen, wenn Geheimdienste des Freistaates und der Bundesrepublik unzureichend Beihilfe leisten.

Sogenannte Gefährder

Laut BKA gilt ein Gefährder, dann als Gefährder, wenn eine Person, zu der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung, insbesondere solche im Sinne des § 100a der Strafprozessordnung, begehen wird.

Jeder Gewalttäter geleitet von einer gewalttätigen und/oder menschenverachtenden Ideologie gilt somit als Gefährder.

Hierzu könnten die Geheimdienste erheblichen Beitrag dazu leisten, denn ob Links- oder Rechts Radikal, man ist doch bestens im Bilde.

Aus den Augen darf aber das NetzDG nicht verloren werden, denn bei der Meldepflicht für Hassbeiträge kann die „Gefährder-Stufe“ zügig aktiviert werden.

Fazit

In Bayern wird ziemlich sicher bald ein eisiger Wind herrschen. Die Türen zu einer diktatorischen Regentschaft sind längst geöffnet. Die ersten Missbrauchsfälle für die niemand Verantwortung übernehmen wird, dürfen auf sich warten lassen.

Herrschen ist Unsinn, aber regieren ist Weisheit.
Man herrscht also, weil man nicht regieren kann.

Johann Gottfried Seume