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Gesetz Bombardement

Wussten Sie wieviele Gesetze “Corona-bedingt” von den Volksvertretern auf Bundes- und Landesebene erlassen wurden? Sie werden überrascht sein an der Fülle der Gesetze auf Bundes- und Landesebene.

All diese Gesetze müssen rückgängig gemacht und für ungültig erklärt werden. Es gab nie eine Pandemie und das Infektionsschutzgesetz wurde sträflich missbraucht.

Wie viele “Abgeordnete & Volksvertreter ohne Haftung für ihr Tun” haben als Parteimitglieder an diesem Wirken mitgestaltet und durch gewunken?ü

Setzt Ihr Bürgermeister, Ihre Stadträte und lokalen Behörden diesen illegalen Wahnsinn um?
Wenn ja, was tun Sie dagegen um sich lokal neu zu organisieren?
Was ist gegen die echten mRNA-Spreader vorgesehen? Wie wollen Sie Ihnen helfen?

Sie hören nicht auf, bis wir aufhören, diesem Irrsin zu folgen!

Wikipedia klärt uns auf:

Bundesrecht

Gesetze

Verordnungen

Weitere Bekanntmachungen

  • Regelung zur vorübergehenden Gewährung von Beihilfen für niedrigverzinsliche Darlehen und Direktbeteiligungen im Rahmen von Konsortialkrediten im Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID-19 („Bundesregelung Beihilfen für niedrigverzinsliche Darlehen 2020“) Vom 16. Februar 2021 (BAnz AT 01.03.2021 B3)
  • Regelung zur Gewährung von Unterstützung für ungedeckte Fixkosten im Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID-19 („Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020“) Vom 12. Februar 2021 (BAnz AT 01.03.2021 B2)
  • Vierte geänderte Regelung zur vorübergehenden Gewährung geringfügiger Beihilfen im Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID-19 („Vierte Geänderte Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020“) Vom 12. Februar 2021 (BAnz AT 01.03.2021 B1)
  • Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses zu Richtlinien über veranlasste Leistungen auf Basis des Grundlagenbeschlusses zu räumlich begrenzten und zeitlich befristeten Sonderregelungen: COVID-19-Epidemie – Verlängerung befristeter bundeseinheitlicher Sonderregelungen Vom 21. Januar 2021 (BAnz AT 22.02.2021 B3)
  • Richtlinie über eine zusätzliche Einmalzahlung an Personen, die Einmalleistungen nach den WDF-Richtlinien oder den AKG-Härterichtlinien erhalten haben, zur Abmilderung des pandemiebedingten Mehrbedarfs (Corona-Sonderzahlungsrichtlinie) Vom 18. Januar 2021 (BAnz AT 29.01.2021 B1)
  • Richtlinie über die vorübergehende Gewährung von Billigkeitsleistungen zum Ausgleich von Einnahmeausfällen in der Reisebusbranche im Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID-19 („Richtlinie Ausgleich für die Einnahmeausfälle für die Reisebusbranche“) Vom 18. Dezember 2020 (BAnz AT 24.12.2020 B4)
  • Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Richtlinie ambulante spezialfachärztliche Versorgung nach § 116b des Fünften Buches Sozialgesetzbuch: Ausnahmeregelungen für die Aufnahme von Leistungen aufgrund der COVID-19-Pandemie Vom 17. Dezember 2020 (BAnz AT 03.02.2021 B4)
  • Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über die 25. Änderung der DMP-Anforderungen-Richtlinie – Verlängerung der Ausnahmeregelungen für Schulungen und Dokumentationen aufgrund der COVID-19-Pandemie Vom 17. Dezember 2020 (BAnz AT 14.01.2021 B4)
  • Verordnung zum Anspruch auf Schutzmasken zur Vermeidung einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung – SchutzmV) Vom 14. Dezember 2020 (BAnz AT 15.12.2020 V1)
  • Bekanntmachung der Richtlinie für die Bundesförderung von Produktionsanlagen von Point-of-Care-Antigentests zum Nachweis von SARS-CoV-2 Vom 10. Dezember 2020 (BAnz AT 15.12.2020 B1)
  • Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie: COVID-19-Epidemie – Verlängerung der bundesweiten Sonderregelung zur telefonischen Feststellung von Arbeitsunfähigkeit Vom 3. Dezember 2020 (BAnz AT 17.12.2020 B9)
  • Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Richtlinie zur datengestützten einrichtungsübergreifenden Qualitätssicherung, der Qualitätssicherungs-Richtlinie Früh- und Reifgeborene, der MD-Qualitätskontroll-Richtlinie, der Regelungen zur Fortbildung im Krankenhaus, der Qualitätsprüfungs-Richtlinie vertragszahnärztliche Versorgung, der Richtlinie zu minimalinvasiven Herzklappeninterventionen, der Qualitätssicherungs-Richtlinie zum Bauchaortenaneurysma, der Richtlinie zur Kinderherzchirurgie und der Richtlinie zur Kinderonkologie: COVID-19: Ausnahmen zu QS-Anforderungen Vom 3. Dezember 2020 (BAnz AT 03.02.2021 B2)
  • Bekanntmachung der dritten geänderten Regelung zur vorübergehenden Gewährung geringfügiger Beihilfen im Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID-19 („Dritte Geänderte Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020“) vom 2. Dezember 2020 (BAnz AT 03.12.2020 B2)
  • Bekanntmachung der Richtlinie über die Gewährung von Billigkeitsleistungen an Einrichtungen der Behindertenhilfe, Inklusionsbetriebe, Sozialkaufhäuser und Sozialunternehmen zum Ausgleich von Schäden infolge der Corona-Pandemie Vom 25. November 2020 (BAnz AT 11.12.2020 B3)
  • Bekanntmachung der geänderten Regelung zur vorübergehenden Gewährung von Bürgschaften, Rückbürgschaften und Garantien im Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID-19 („Bundesregelung Bürgschaften 2020“) vom 25. November 2020 (BAnz AT 07.12.2020 B1)
  • Änderung der Bekanntmachung der Regelung zur vorübergehenden Gewährung von Beihilfen im Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID-19 („Bundesregelung Forschungs-, Entwicklungs- und Investitionsbeihilfen“) vom 24. November 2020 (BAnz AT 01.12.2020 B5)
  • Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Regelungen zu einem gestuften System von Notfallstrukturen in Krankenhäusern gemäß § 136c Absatz 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch: Ausnahmeregelung zur Aufnahmebereitschaft für beatmungspflichtige Intensivpatienten Vom 20. November 2020 (BAnz AT 24.12.2020 B2)
  • Bekanntmachung der Regelung zur Gewährung von Unterstützung für ungedeckte Fixkosten im Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID-19 („Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020“) Vom 20. November 2020 (BAnz AT 14.12.2020 B2)
  • Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Qualitätssicherungs-Richtlinie Früh- und Reifgeborene, der Richtlinie zu minimalinvasiven Herzklappeninterventionen, der Qualitätssicherungs-Richtlinie zum Bauchaortenaneurysma, der Richtlinie zur Kinderherzchirurgie, der Richtlinie zur Kinderonkologie, des Beschlusses über Maßnahmen zur Qualitätssicherung der allogenen Stammzelltransplantation bei Multiplem Myelom und des Beschlusses über Maßnahmen zur Qualitätssicherung der allogenen Stammzelltransplantation mit In-vitro-Aufbereitung des Transplantats bei akuter lymphatischer Leukämie und akuter myeloischer Leukämie bei Erwachsenen: COVID-19 – Ausnahmen von Mindestanforderungen an das Pflegepersonal Vom 20. November 2020 (BAnz AT 16.12.2020 B2)
  • Bekanntmachung der Regelung zur vorübergehenden Gewährung von Beihilfen für niedrigverzinsliche Darlehen und Direktbeteiligungen im Rahmen von Konsortialkrediten im Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID-19 („Bundesregelung Beihilfen für niedrigverzinsliche Darlehen 2020“) Vom 20. November 2020 (BAnz AT 14.12.2020 B1)
  • Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie: COVID-19-Epidemie – Bundesweite Sonderregelung zur telefonischen Feststellung von Arbeitsunfähigkeit vom 15. Oktober 2020 (BAnz AT 12.11.2020 B3)
  • Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses zu Richtlinien über veranlasste Leistungen auf Basis des Grundlagenbeschlusses zu räumlich begrenzten und zeitlich befristeten Sonderregelungen: COVID-19-Epidemie – Befristete bundeseinheitliche Sonderregelungen vom 30. Oktober 2020 (BAnz AT 06.11.2020 B2)
  • Bekanntmachung der Begründung zur Verordnung zur Verlängerung von Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie vom 20. Oktober 2020 (BAnz AT 28.10.2020 B3)
  • Bekanntmachung der Richtlinie für die Bundesförderung Corona-gerechte Um- und Aufrüstung von raumlufttechnischen Anlagen in öffentlichen Gebäuden und Versammlungsstätten vom 13. Oktober 2020 (BAnz AT 19.10.2020 B1)
  • Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Häusliche Krankenpflege-Richtlinie, der Spezialisierte Ambulante Palliativversorgungs-Richtlinie, der Soziotherapie-Richtlinie, der Hilfsmittel-Richtlinie, der Heilmittel-Richtlinie, der Heilmittel-Richtlinie Zahnärzte, der Krankentransport-Richtlinie sowie der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie: COVID-19-Epidemie – Grundlagenbeschluss zur Ermöglichung befristeter regionaler Ausnahmeregelungen sowie Verlängerung und Anpassung bundesweiter Sonderregelungen zur Genehmigung von Krankentransporten und der Geltungsdauer von Heilmittelverordnungen vom 17. September 2020 (BAnz AT 30.09.2020 B2)
  • Bekanntmachung der Regelung zur vorübergehenden Gewährung von Beihilfen für niedrigverzinsliche Darlehen und Direktbeteiligungen im Rahmen von Konsortialkrediten im Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID-19 („Bundesregelung Beihilfen für niedrigverzinsliche Darlehen 2020“) vom 4. August 2020 (BAnz AT 19.08.2020 B1)
  • Bekanntmachung der zweiten geänderten Regelung zur vorübergehenden Gewährung geringfügiger Beihilfen im Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID-19 („Zweite Geänderte Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020“) vom 3. August 2020 (BAnz AT 11.08.2020 B1)
  • Änderung der Bekanntmachung der Richtlinie über die vorübergehende Gewährung von Billigkeitsleistungen zum Ausgleich von Einnahmeausfällen in der Reisebusbranche im Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID-19 („Richtlinie Ausgleich für die Einnahmeausfälle für die Reisebusbranche“) vom 29. Juli 2020 (BAnz AT 05.08.2020 B5)
  • Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Regelungen zur Fortbildung im Krankenhaus (FKH-R): COVID-19 – Verlängerung der Nachweisfrist gemäß § 6 vom 16. Juli 2020 (BAnz AT 11.08.2020 B2)
  • Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Richtlinien über die Verordnung von Heilmitteln in der vertragsärztlichen Versorgung, über die Verordnung von Heilmitteln in der vertragszahnärztlichen Versorgung sowie über die Verordnung von Krankenfahrten, Krankentransportleistungen und Rettungsfahrten – Verlängerung und Anpassung von Sonderregelungen aufgrund der COVID-19-Pandemie – vom 29. Juni 2020 (BAnz AT 28.07.2020 B3)
  • Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Richtlinie ambulante spezialfachärztliche Versorgung nach § 116b des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) – Ausnahmeregelungen für die Aufnahme von Leistungen aufgrund der COVID-19-Pandemie vom 5. Juni 2020 (BAnz AT 23.07.2020 B2)
  • Bekanntmachung der Richtlinie über die vorübergehende Gewährung von Billigkeitsleistungen zum Ausgleich von Einnahmeausfällen in der Reisebusbranche im Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID-19 („Richtlinie Ausgleich für die Einnahmeausfälle für die Reisebusbranche“) vom 14. Juli 2020 (BAnz AT 17.07.2020 B6)
  • Bekanntmachung der Verbindlichen Handlungsleitlinien für die Bundesverwaltung für die Vergabe öffentlicher Aufträge zur Beschleunigung investiver Maßnahmen zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie vom 8. Juli 2020 (BAnz AT 13.07.2020 B2)
  • Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie (AM-RL): Verlängerung der Sonderregelungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie betreffend die §§ 8, 9 und 11 AM-RL vom 28. Mai 2020 (BAnz AT 29.06.2020 B6)
  • Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Richtlinien über die Verordnung von häuslicher Krankenpflege, zur Verordnung von spezialisierter ambulanter Palliativversorgung, über die Durchführung von Soziotherapie in der vertragsärztlichen Versorgung, über die Verordnung von Hilfsmitteln in der vertragsärztlichen Versorgung, über die Verordnung von Heilmitteln in der vertragsärztlichen Versorgung, über die Verordnung von Heilmitteln in der vertragszahnärztlichen Versorgung, über die Verordnung von Krankenfahrten, Krankentransportleistungen und Rettungsfahrten sowie über die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit und die Maßnahmen zur stufenweisen Wiedereingliederung – Verlängerung und Anpassung der Sonderregelungen aufgrund der COVID-19-Pandemie – vom 28. Mai 2020 (BAnz AT 12.06.2020 B3)
  • Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Richtlinie Methoden vertragsärztliche Versorgung: Ausnahmeregelung von Vorgaben zur Qualitätssicherung im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie vom 14. Mai 2020 (BAnz AT 12.06.2020 B2)
  • Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Richtlinie über Maßnahmen der Qualitätssicherung in Krankenhäusern (QSKH-RL) – COVID-19: Ausnahmen zu QS-Anforderungen vom 14. Mai 2020 (BAnz AT 03.06.2020 B3)
  • Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Richtlinie über die Früherkennung von Krankheiten bei Kindern (Kinder-Richtlinie): Ausnahmeregelung im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie betreffend die Untersuchungszeiträume der U6 bis U9 vom 14. Mai 2020 (BAnz AT 29.05.2020 B6)
  • Aufruf zur Einreichung von Interessenbekundungen zur Einrichtung von Forschungsprojekten im Kontext der Corona-Pandemie im Rahmen der Förderrichtlinie zur „Förderung der Forschung und Lehre im Bereich der Sozialpolitik“ vom 12. Mai 2020 (BAnz AT 19.05.2020 B2)
  • Richtlinie für die Bundesförderung von Produktionsanlagen von persönlicher Schutzausrüstung und dem Patientenschutz dienender Medizinprodukte sowie deren Vorprodukte vom 27. April 2020 (BAnz AT 30.04.2020 B3)
  • Sonderaufruf „Ersatzmobilität für Personal in Kliniken, Pflegeeinrichtungen und Corona-Testlaboren – COVID-19“ vom 21. April 2020 (BAnz AT 27.04.2020 B6)
  • Richtlinie für die Gewährung von Bürgschaften für Liquiditätssicherungsdarlehen der Landwirtschaftlichen Rentenbank vom 16. April 2020 (BAnz AT 05.05.2020 B3)
  • Bundesregelung Beihilfen für niedrigverzinsliche Darlehen 2020 vom 16. April 2020 (BAnz AT 24.04.2020 B2)
  • Geänderte Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020 vom 11. April 2020 (BAnz AT 24.04.2020 B1)
  • Anordnungen gemäß § 5 des Infektionsschutzgesetzes nach Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag vom 8. April 2020 (BAnz AT 09.04.2020 B7)
  • Anordnung des Bundesministeriums für Gesundheit auf Grund von § 5 des Infektionsschutzgesetzes nach Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag vom 31. März 2020 (bundesgesundheitsministerium.de)
  • Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020 vom 26. März 2020 (BAnz AT 31.03.2020 B2)
  • Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages vom 25. März 2020 (BGBl. I S. 764)
  • Bundesregelung Bürgschaften 2020 vom 20. März 2020 (BAnz AT 31.03.2020 B1)
  • Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Richtlinie über die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit und die Maßnahmen zur stufenweisen Wiedereingliederung nach § 92 Absatz 1 Satz 2 Nummer 7 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) (Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie): Ausnahmeregelung zur Feststellung von Arbeitsunfähigkeit aufgrund telefonischer Anamnese vom 20. März 2020 (BAnz AT 23.03.2020 B6); Feststellung von Arbeitsunfähigkeit aufgrund telefonischer Anamnese für einen Zeitraum von bis zu 14 Kalendertagen vom 27. März 2020 (BAnz AT 03.04.2020 B4); Sonderregelungen aufgrund der COVID-19-Pandemie vom 27. März 2020 (BAnz AT 07.04.2020 B3); Anpassung und Verlängerung der Ausnahmeregelung zur telefonischen Feststellung von Arbeitsunfähigkeit vom 21. April 2020 (BAnz AT 28.04.2020 B1); Verlängerung der Ausnahmeregelung zur telefonischen Feststellung von Arbeitsunfähigkeit vom 29. April 2020 (BAnz AT 05.05.2020 B4)
  • Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Qualitätssicherungs-Richtlinie Früh- und Reifgeborene (QFR-RL), der Richtlinie zu minimalinvasiven Herzklappeninterventionen (MHI-RL), der Qualitätssicherungs-Richtlinie zum Bauchaortenaneurysma (QBAA-RL), der Richtlinie zur Kinderherzchirurgie (KiHe-RL), der Richtlinie zur Kinderonkologie (KiOn-RL), des Beschlusses über Maßnahmen zur Qualitätssicherung der allogenen Stammzelltransplantation bei Multiplem Myelom und des Beschlusses über Maßnahmen zur Qualitätssicherung der allogenen Stammzelltransplantation mit In-vitro-Aufbereitung des Transplantats bei akuter lymphatischer Leukämie und akuter myeloischer Leukämie bei Erwachsenen: COVID-19 – Ausnahmen von Mindestanforderungen an das Pflegepersonal vom 20. März 2020 (BAnz AT 23.03.2020 B7)
  • Bekanntmachung nach § 79 Absatz 5 des Arzneimittelgesetzes vom 16. März 2020 (BAnz AT 17.03.2020 B4)
  • Bekanntmachung nach § 79 Absatz 5 des Arzneimittelgesetzes vom 26. Februar 2020 (BAnz AT 27.02.2020 B4)

hier sind noch nicht einmal die Gesetze auf Landesebene aufgeführt!!!

Hie sind die Links zu Ihrem Bundesland aufgelistet:

Thüringen

Schleswig-Holstein

Sachsen-Anhalt

Sachsen

Saarland

Rheinland-Pfalz

Nordrhein-Westfalen

Niedersachsen

Mecklenburg-Vorpommern

Hessen

Hamburg

Bremen

Brandenburg

Berlin

Bayern

Baden-Württemberg

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