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Hamburg schickt Berlin keine Polizei mehr

Ein neues Gesetz des Berliner Senats soll die Diskriminierung der Bürger durch Polizisten verhindern. Bei den Beamen sorgt diese Neuerung jedoch für Unmut. So hat die Gewerkschaft der Polizei Hamburg den dortigen Senat aufgefordert, keine Beamten mehr zur Unterstützung von Einsätzen nach Berlin zu schicken.

Das „Landesantidiskriminierunsgesetz“ wurde am 13. Mai im Rechtsausschuss des rot-rot-grünen Abgeordnetenhauses verabschiedet. Demzufolge müssen Bürger, die in Zukunft einen Berliner Polizisten einer Straftat bezichtigen, keine Beweise mehr erbringen. Stattdessen muss der Beamte seine Unschuld beweisen. Darüber hat die Hamburger Morgenpost berichtet.

Bei der Hamburger Polizeigewerkschaft GdP sei man „fassungslos“, hieß es in einer Presseerklärung. Das Gesetz sei ein „politisch motiviertes Misstrauensvotum gegen die Polizei.“

Sie forderte daher den Hamburger Senat dazu auf, keine Beamten mehr zur Unterstützung von Einsätzen nach Berlin zu entsenden. Gerade jetzt müssten sich die Gewerkschaften schützend vor die Kollegenschaft stellen, begründete Horst Niens, Landesvorsitzender der GdP Hamburg, die Forderung.