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Impfzwang durch die Hintertür

Noch vor zwei Wochen betonte Jens Spahn, es werde keine Corona-Impfpflicht geben („Es wird zu einer freiwilligen Impfung kommen“ ). Allerdings sinkt die Bereitschaft dazu stetig.

In Wirklichkeit hat Spahn schon längst mit Änderungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) einen mittelbaren Impfzwang durch die Hintertür eingeführt.

Änderungen am Infektionsschutzgesetz (IfSG)

Die Sätze 1 und 2 beziehen sich auf quarantänisierte Personen und lauten:

»Wer auf Grund dieses Gesetzes als Ausscheider, Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsverdächtiger oder als sonstiger Träger von Krankheitserregern im Sinne von § 31 Satz 2 Verboten in der Ausübung seiner bisherigen Erwerbstätigkeit unterliegt oder unterworfen wird und dadurch einen Verdienstausfall erleidet, erhält eine Entschädigung in Geld. Das Gleiche gilt für Personen, die als Ausscheider, Ansteckungsverdächtige oder Krankheitsverdächtige abgesondert wurden oder werden, bei Ausscheidern jedoch nur, wenn sie andere Schutzmaßnahmen nicht befolgen können.«

Lohnfortzahlung in Quarantäne wird es nach Vorliegen von Impfstoffen nur noch für Geimpfte geben, selbst dann, wenn die Impfung nur „öffentlich empfohlen“ wurde (von wem?).

„Arbeitgeber“ können Nicht-Geimpfte diskriminieren

Im „Zweiten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ vom 19.05.2020 wurde folgendes bestimmt:

„Soweit es zur Erfüllung von Verpflichtungen aus § 23 Absatz 3 in Bezug auf übertragbare Krankheiten erforderlich ist, darf der Arbeitgeber personenbezogene Daten eines Beschäftigten über dessen Impf- und Serostatus verarbeiten, um über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses oder über die Art und Weise einer Beschäftigung zu entscheiden.“

Quelle: Vollständiger Artikel auf Corodok.de

Anmerkung Kolumne: Ist das der Wunsch und Wille der deutschen Bürger?