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Impfzwang hinten herum?

Bundestagsabgeordnete und der Bundesrat werden im Eiltempo neue Gesetze beschließen, mit der Bürgerpflicht nachweisen müssen, dass der Bürger geimpft oder immun ist.

Die Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes durch die deutsche Bundesregierung sieht die Möglichkeit vor, dass Bürger, die ihre Immunität von Krankheiten nicht nachweisen können, von in ihren Grundrechten stark beschnitten werden können. Bedingung für die volle Teilhabe an den vom Grundgesetz garantierten Freiheiten soll demnach ein Immunitätsnachweis oder ein ärztliches Attest werden können.

Die unveränderlichen Grundgesetze Artikel 1 bis 20 dürfen nicht durch ein Infektionsschutzgesetz ausgehebelt werden. Dennoch arbeiten alle Bundestags- und Landespolitiker eifrig an diesem potentiellen Missbrauch.

Dieser Gesetzgebungsprozess könnte ein weiterer Schritt in Richtung Impfpflicht sein. Vor kurzem war eine Impfpflicht gegen Masern für Kindergärten und Schulen eingeführt worden. Es ist unklar, ob die Impfpflicht vor dem Bundesverfassungsgericht hält. Die Opfer, welche bis bis zu einem endgültigen BVfG Urteils zu beklagen sein werden, dürfen sich vermutlich herzlich bei den Volksvertretern bedanken.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn rechnet zwar voerst nicht damit, dass bei Vorliegen eines Impfstoffs gegen das Coronavirus auch eine Impfpflicht kommen müsse. Sein Eindruck allerdings sei, dass die allermeisten Bürger sich eine solche Impfung wünschen würden, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch in Berlin. „Überall da, wo wir durch Bereitschaft und gutes Argumententieren zum Ziel kommen, braucht es aus meiner Sicht keine Pflicht.

So sieht das Musterbeispiel für eine passive Aggressivität aus.

Spahn betonte, Impfungen auch gegen viele andere Krankheiten seien eine der größten Errungenschaften der Menschheit. Er hoffe, dass nun auch Impfdebatten aus der Zeit vor der Corona-Krise „vielleicht in einem neuen Licht“ gesehen würden. Herrn Spahn scheinen alle fundierten Berichte über die Impfkatastrophen in Indien (Bill Gates) und Afrika entgangen zu sein. Einmal ganz abgesehen von unseren eigenen Erfahrungen mit der Schweinegrippe Impfung und HPV Impfungen. Prozesse diesbezüglich sind bis heute noch aktiv. Schweden hat bis zu 1 Mio Euro für Impfschäden an Impf-Opfer ausbezahlt.

In Sachen Impfzwang sind sich Partei übergreifend alle Mandats- und Amtsträger der deutschen Politik einig. Freiwillig wäre schön, aber wir können ja noch zwingen mit einer Impfpflicht.

Für den Fall, dass ein verträglicher und wirksamer Impfstoff in ausreichender Menge zur Verfügung steht, würde ich eine generelle Impfpflicht gegen das Coronavirus befürworten“, sagte die Kultusministerin Frau Susanne Eisenmann der Heilbronner Stimme und dem Mannheimer Morgen.

Ich gehe zwar davon aus, dass sich viele Bürger freiwillig impfen würden. Aber um unsere Mitmenschen und unser Gesundheitswesen zu schützen und sämtliche derzeit geltenden Einschränkungen aufheben zu können, wäre die Einführung einer Impfpflicht zur zügigen Immunisierung der Bevölkerung sicher hilfreich.

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg, Rainer Hinderer, forderte von der grün-schwarzen Landesregierung, bereits jetzt einen stufenweisen Corona-Impfplan vorzubereiten. Er sprach sich ebenfalls dafür aus, Herdenimmunität in der Bevölkerung zur Not durch eine Impfpflicht gegen das Coronavirus zu erreichen.

Laut dpa stellte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bereits Ende April seine Brust in den Vordergrund für eine generelle Impfpflicht gegen das Coronavirus. „Für eine Impfpflicht wäre ich sehr offen“, sagte der CSU Berufspolitiker Herr Söder in Ulm.

Herr Habeck, Berufspolitiker der Grünen befürwortet ebenfalls die Corona Impfpflicht. „Ich würde in diesem Fall dazu tendieren. Wenn alle Menschen sich freiwillig impfen ließen, wäre das natürlich immer besser. Doch sollte das unter den Erwartungen bleiben, müsste man eine Impfpflicht an dieser Stelle durchsetzen„, sagte Herr Habeck.

Ganz nach dem Motto: Bist du nicht willig, so brauch ich Gewalt.

Dominik Spitzer ist gesundheitspolitischer Sprecher der FDP Fraktion im bayr. Landtag, vertritt laut Bayerischer Staatszeitung die Auffassung,  „das die Freiheit des Einzelnen nur so weit reicht, wie die Freiheit der anderen nicht beschnitten wird. Im Kampf gegen die Corona-Pandemie müssen wir uns in der Debatte auch mit unkonventionellen Vorschlägen auseinandersetzen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass man die Einführung einer einmaligen Grippeschutz-Impfpflicht für die kommende Influenzasaison 2020/2021 prüfen soll“, so Spitzer.

Der Berufspolitiker der FDP weiter: „Trotz vielfältiger Kampagnen erreicht Deutschland mit einer Impfquote von circa 35 Prozent noch nicht einmal die Hälfte der von der Weltgesundheitsorganisation (WHO/Bill Gates) vorgegebenen Zielmarke von 75 Prozent bei den über 60-Jährigen – also der für das Covid-19-Virus vulnerablen Gruppe. Um diese Quote hochzutreiben und eine gewisse Herdenimmunität gegen die Influenza aufzubauen, wäre eine einmalige Impfpflicht als Ultima Ratio ein radikaler Schritt, aber definitiv eine sinnvolle Maßnahme, um unsere wertvollen intensivmedizinischen Ressourcen durch weniger schwer Influenza-Erkrankte zu entlasten.

Die Sinnhaftigkeit von Impfungen gegen schnell mutierende Viren stellt Herr Spitzer nicht Frage, auch wenn glaubwürdige Experten die Sinnlosigkeit fundiert erklären. Herdenimmunität entsteht in der Regel auf natürliche Weise und würde auf „unkonventionelle Maßnahmen“ obsolet machen. Wozu etwas Unsinniges wagen, wenn etwas Sinnvolles durch die Natur längst funktioniert?

Das Bundesgesundheitsministerium dagegen verweist auf die positive Wirkung von Impfungen hin mit der Erklärung: „Impfungen gehören zu den wichtigsten und wirksamsten präventiven Maßnahmen, die in der Medizin zur Verfügung stehen, um sich vor einer ansteckenden Krankheit zu schützen. Moderne Impfstoffe sind gut verträglich und unerwünschte Arzneimittelnebenwirkungen werden nur in seltenen Fällen beobachtet. Schutzimpfungen haben nicht nur eine Wirkung auf die geimpften Personen (Individualschutz), sondern können indirekt auch nicht geimpfte Menschen vor einer Erkrankung schützen, da sie die weitere Verbreitung einer Infektionskrankheit stoppen oder verringern (Gemeinschaftsschutz).“ 100 Jahre Impfgeschichte ging scheinbar am Ministerium von Herrn Spahn spurlos vorbei.