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Innenminister will Zwangseinweisung

BaWü: Innenminister will Quarantäne-Verweigerer zwangseinweisen lassen

swr.de berichtet:

»Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) will Quarantäne-Verweigerer zwangsweise in ein geschlossenes Krankenhaus einweisen lassen – und das schon nach dem ersten bekannten Verstoß. Das schlägt er in einem Brief an Sozialminister Manfred Lucha und Ministerpräsident Winfried Kretschmann (beide Grüne) vor. Der Brief liegt dem SWR vor.

Eine Kontrollaktion durch Ortspolizeibehörden habe ergeben, dass sich einige Menschen trotz behördlicher Anordnung nicht an die häusliche Isolation hielten. Die Allgemeinheit habe jedoch einen Anspruch darauf, vor bekannten und vermeidbaren Gefahren für ihre Gesundheit geschützt zu werden. Eine vorübergehende zwangsweise Absonderung in einem geschlossenen Krankenhaus sei gemäß des Infektionsschutzgesetzes ein wichtiges Mittel, so Strobl…

Eine Zwangseinweisung im Zusammenhang mit Corona soll Strobl zufolge „in einem geordneten gerichtlichen Verfahren“ abgewickelt werden – also auf richterliche Anordnung. Gerade mittelgroße und kleinere Gemeinden seien damit überfordert, kurzfristig die nötigen rechtlichen Schritte in die Wege zu leiten und zugleich nach einer geeigneten Unterbringung für Quarantäne-Verweigerer zu suchen. Um die Kommunen zu entlasten, sollte das Land diese Aufgabe übernehmen.

Quarantäneregeln in Baden-Württemberg ändern sich
Ab Sonntag (8. November) tritt in Baden-Württemberg die Pflicht zur Einreise-Quarantäne auf der Basis der Musterverordnung des Bundes und der Länder in Kraft. Statt 14 Tagen gilt dann eine Quarantänezeit von zehn Tagen, es gibt Ausnahmen vor allem für Pendler in den Grenzregionen.

Verkürzt werden kann die Quarantänedauer immer noch mit einem negativen Testergebnis. Der Test darf jedoch erst am fünften Tag nach der Einreise durchgeführt werden, teilte das Sozialministerium mit. Vorher ist die Quarantäne alternativlos. Das Ministerium appellierte erneut an die Menschen, den Infektionsschutz sehr ernst zu nehmen und sich entsprechend freiwillig zu beschränken.«

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/strobl-will-quarantaeneverweigerer-zwangseinweisen-100.html


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