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Intransparenz Verfassungsschutz

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) muss einem Gerichtsurteil zufolge Journalisten keine Auskunft über den Inhalt seiner Akten zum Oktoberfestattentat vor knapp 40 Jahren erteilen. Das Verwaltungsgericht Köln wies die Klage eines Journalisten gegen den Inlandsnachrichtendienst auf entsprechende Auskünfte zurück, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch mitteilte. Der Journalist kann gegen das Urteil Berufung beantragen. (Az. 6 K 9484/17)

Die Akten des Bundesamtes für Verfassungsschutz einzusehen sei erforderlich, um sich ein Bild über die bis heute nicht umfassend geklärte Tat zu verschaffen, so der Pressevertreter. Erst dann könne er seiner journalistischen Aufgabe zum Informieren der Öffentlichkeit und Kontrolle staatlichen Handelnsgerecht werden.

Doch der presserechtliche Auskunftsanspruch bedeute kein umfassendes Akteneinsichtsrecht, befand das Gericht. Der Kläger hätte zwar Fragen formuliert, tatsächlich gehe es ihm aber darum, den kompletten Inhalt der Akten zu erfahren, was einer Einsichtnahme gleichkomme, hieß es.

Bei dem Bombenanschlag am 26. September 1980 waren auf dem Münchener Oktoberfest, der Wiesn, 13 Menschen ums Leben gekommen, darunter der Attentäter Gundolf Köhler. Mehr als 200 Wiesn-Gäste wurden verletzt. Köhler war Mitglied der rechtsextremen „Wehrsportgruppe Hoffmann“, die vor dem Anschlag verboten worden war.

Der klagende Pressevertreter hatte unter anderem nach Mitgliedern der „Wehrsportgruppe Hoffmann“ gefragt, die während des Bestehens der Gruppe als private Vertrauensperson für den Verfassungsschutz gearbeitet haben. Das Gericht verwies hier auf eine Antwort der Bundesregierung von 2017 auf eine ähnliche Frage. Demnach soll bis zu der Tat kein Mitglied der „Wehrsportgruppe Hoffmann“ als V-Person für das BfV tätig gewesen. Immer wieder war spekuliert worden, ob V-Männer eine Rolle gespielt haben könnten.

Das Verfahren war seinerzeit rasch eingestellt worden. Die Behörden sprachen von einem Einzeltäter und privaten Motiven. Das bezweifelten Angehörige und Opfervertreter stets. 2014 wurden die Ermittlungen neu aufgenommen. Dabei bezeichnete der Generalbundesanwalt die Tat explizit als rechtsextremes Attentat. Substanzielle Ergebnisse wurden bisher nicht bekannt.