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Kein Bußgeld für Ramelow!

Wie zu erwarten muss Thüringens Ministerpräsident Ramelow mit Konsequenzen nicht rechnen. Wegen seiner Teilnahme an einer Beerdigung wird kein Bußgeld verhängt. Dies wird Frau Werner nicht daran hindern, weiterhin volle Härte der Polizeikräfte gegen Bürger ohne Maske zu fordern.

Der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow muss wegen der Teilnahme an einer Beerdigung in der Corona Krise nicht mit Konsequenzen rechnen. Obgleich der Sachverhalt eindeutig ist, teilte die Stadt Erfurt mit, dass aufgrund „der Rechts- und Beweislage“ kein Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen Ramelow und seine Ehefrau eingeleitet werde.

Der Linken-Politiker selbst hatte den Besuch der Trauerfeier für eine verstorbene Nachbarin eingeräumt und damit einen Verstoß gegen die Corona Verordnung seiner eigenen Regierung eingestanden. „Eigentlich hätte ich nicht bei ihrer Beerdigung dabei sein dürfen„, sagte Ramelow in der vergangenen Woche der „Zeit“-Beilage „Christ und Welt“. Doch er habe das Gefühl gehabt, es zu müssen, wenn auch mit großem Abstand. Anscheinend nicht genug Beweiskraft für das Erfurter Amt.

Aufgrund der Berichte prüfte das Erfurter Bürgeramt den Fall. Laut der Thüringer Corona Verordnung müssen Trauerfeiern unter freiem Himmel stattfinden. Zudem dürfen nur der engste Familien- und Freundeskreis, ein Trauerredner oder Geistlicher und das Personal des Bestattungsunternehmens teilnehmen. Verstöße dagegen werden mit einem Bußgeld geahndet.

Jeder andere Bürger hätte längst ein Verfahren zu erwarten gehabt.

Auch andere Politiker hatten Fehler im Umgang mit den Corona-Regeln eingestanden. So trug Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer von der CDU am Wochenende bei einer Diskussion mit Demonstranten in Dresden keinen Mundschutz. Bei der Polizei Dresden ging daraufhin eine entsprechende Onlineanzeige eines Bürgers ein, die nun bearbeitet wird.

Kretschmer selbst räumte einen Fehler ein, das scheint vermutlich der „Freifahrtsschein“ zu sein.

Auch FDP-Chef Christian Lindner bezeichnete die Umarmung mit einem befreundeten Unternehmer im Nachhinein als falsch.

Ganz gleich ob Herr Lindner mit seiner offensichtlichen Verletzung der Abstandsregel, Mundschutz-Ignoranz oder unser Noch-Bundespräsident Herr Steinmeier mit der offenkundige Medien-Mundschutz-Maskerade, Eliten sind noch immer ein bißchen gleicher als das gemeine Volk.

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