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Keiner entkommt der Haftung

Chefs und Vorgesetzte stehen in der vollen Verantwortung und sind sich dessen noch immer nicht bewusst. Ob Klinik, Arzt, Unternehmen, Behörde oder Amt, wenn Vorgesetzte Weisungen erteilen und Maßnahmen anordnen, wie z. B. das Tragen von Mund-Nase-Bedeckungen, dann haften sie für die Folgen ihrer Anordnungen.

Ein Artikel von Dirk Meisinger

Nichts und niemand entlässt Weisungsgebende aus der persönlichen Haftung.

Alle Covid-Schutz-Anweisungen, auch im Treu/Glauben sind unweigerlich, mit Risiken verbunden – für alle Beteiligten. Man stelle sich vor, es käme eine Person infolge einer Weisung oder Anordnung zu Schaden!

Vor diesem Hintergrund sind der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung und den gesetzlichen Unfallversicherungsträgern Probleme hinsichtlich der Tragedauer von Mund-Nase-Bedeckungen angezeigt worden.

Man hat darauf reagiert

So hat der Koordinierungskreis für Arbeitsstoffe (KOBAS) der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) eine mit Stand 07. Oktober 2020 aktualisierte Fassung der

Empfehlung zur Tragezeitbegrenzung für Mund-Nase-Bedeckungen (MNB) im Sinne des SARS‑CoV‑2‑Arbeitsschutzstandards und der SARS‑CoV‑2‑Arbeitsschutzregel

herausgegeben. [1]

Zu dieser Empfehlung gehört noch ein Dokument mit Erläuterungen. [2]

Als wesentliche Ergebnisse können festgehalten werden:

  • Mund-Nase-Bedeckungen aus Baumwolle, Leinen oder Seide sowie medizinische Gesichtsmasken können ähnliche Atemwiderstände aufweisen wie sogenannte „partikelfiltrierende Halbmasken mit Ausatemventil“, werden diesen folglich gleichgestellt und somit als „Atemschutzgerät“ deklariert.
  • Empfohlen wird eine Tragezeitbegrenzung von 2, maximal 3 Stunden bei einer anschließenden Erholungspause von 30 Minuten.

So weit, so gut. Doch in Anbetracht der derzeit ausufernden Anordnungen zum Tragen von MNB (Mund-Nase-Bedeckung) drängen sich unbeachtlich der Fragen nach der Sinnhaftigkeit und dem Nutzen einige Zweifel auf.

Es hat den Anschein, dass aus den Empfehlungen bislang keine Folgerungen gezogen und dementsprechend Verhaltensweisen geändert werden. Das lässt darauf schließen, dass die Empfehlungen nicht die Beachtung finden, die ihnen gebührt. – Was nützt die beste Empfehlung, wenn sie ignoriert wird.

Sind sich die Chefs und Vorgesetzten des Risikos überhaupt bewusst, das sie bei der Umsetzung des Maskenzwangs eingehen? Handeln sie korrekt oder gesetzeswidrig? – Fragen über Fragen.

Dass Weisungsbefugte in die persönliche Haftung genommen werden können, ist an und für sich nichts Neues. Neu ist aber, und dessen sind sich Viele vermutlich gar nicht bewusst, dass es auch und insbesondere das Anordnen zum Tragen von Mund-Nase-Bedeckungen (MNB) betrifft.

Wieso? Warum? – Es wird doch nur das umgesetzt, was von „ganz oben“ nach „unten“ delegiert wird. So zumindest die Meinung Vieler.

Doch Obacht! – Der Teufel steckt hier – wie so oft – im Detail!

Wir wären nicht in Deutschland, wenn nicht alles bis in kleinste Detail vorgegeben wäre. Und vorgebend beteiligt sich auch die DGUV. Sie stellt neben Vorschriften auch Regeln auf, die ihrerseits durch so manche Empfehlung ergänzt werden. So auch durch die eingangs genannten Ausarbeitungen mit den Empfehlungen.

Nun gut, mag man sagen, Empfehlungen halt – keine zwingend zu befolgenden Vorschriften.

Aber ist dem tatsächlich so?

Dem soll nachgegangen werden. Dabei liegt es nahe, das Pferd sozusagen von hinten aufzuzäumen:

Mit der Empfehlung wird auf die DGUV‑Regel 112‑190 – Benutzung von Atemschutzgeräten [3] Bezug genommen und das sollte zu denken geben. Immerhin wird so aus der Empfehlung nun doch schon eine Regel.

In dieser Regel sind die Vorschriften des Arbeitsschutzgesetzes und der PSA‑Benutzungsverordnung (PSA = Persönliche Schutzausrüstung) berücksichtigt worden.

Und sie wird somit schon etwas konkreter. Von 3 Stunden maximaler Tragezeit ist darin nicht die Rede. Dafür kommt nun hinzu, dass die Einsätze pro „Schicht“ auf 3 und die Arbeitsschichten pro Woche auf 5 begrenzt werden.

Außerdem findet sich die Festlegung, dass arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen durchzuführen sind. So ist im Falle der MNB den zum Tragen verpflichteten Personen eine sogenannte „Angebotsuntersuchung“ anzubieten.

In der Vorbemerkung der Regel wird im Übrigen darauf hingewiesen, dass diese die Unfallverhütungsvorschrift „Grundsätze der Prävention (DGUV Vorschrift 1) hinsichtlich der Benutzung von Atemschutz“ [4] erläutert.

So schnell wird aus einer vermeintlich unverbindlichen Empfehlung eine Vorschrift. Auch die gebrauchten Begriffe „Verordnung“ sowie „Gesetz“ zeigen ganz klar, wohin die Reise geht. Das sollte noch sensibler werden lassen. Und wer dann in der Vorschrift genauer nachschaut, wird gewahr, um was es hier gehen kann:

Wer gewissen Bestimmungen dieser Vorschrift vorsätzlich oder fahrlässig zuwiderhandelt, handelt ordnungswidrig im Sinne des § 209 Absatz 1 Nummer 1 Sozialgesetzbuch Siebtes Buch (SGB VII).

Gewiss, manch einer wird sich im Fall des Falles herausreden wollen: Er habe doch nur auf Anweisung von ganz oben gehandelt. – Doch, Hand aufs Herz, wie oft ist es schon vorgekommen, dass der Schuldige dann tatsächlich ganz oben dingfest gemacht und dann auch noch zur Verantwortung gezogen wird? – Dem hat man doch mit dem Grundgesetz einen Riegel vorgeschoben. Wie steht es dort doch geschrieben:

Ein Abgeordneter darf zu keiner Zeit wegen seiner Abstimmung oder wegen einer Äußerung, die er im Bundestage oder in einem seiner Ausschüsse getan hat, gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst außerhalb des Bundestages zur Verantwortung gezogen werden.“

Jedes Strafverfahren und jedes Verfahren gemäß Artikel 18 [des Grundgesetzes] gegen einen Abgeordneten, jede Haft und jede sonstige Beschränkung seiner persönlichen Freiheit sind auf Verlangen des Bundestages auszusetzen.“

Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen.

Dieses System hat Methode.

Wer hat es nicht schon selbst erfahren, dass Vorgesetzte gern die Verantwortung niederen Rängen in die Schuhe schieben wollen und diese „mobben“, wenn sie dem Narrativ nicht dienen. Und wer hat sich nicht schon einmal dem Vorwurf ausgesetzt gesehen, „das hätten Sie doch wissen müssen“ …

Und somit ist es durchaus von Vorteil folgendes zu wissen:

  • Demjenigen, der die Persönliche Schutzausrüstung (PSA) tragen soll, ist diese bereitzustellen. Außerdem muss er vom Anordnenden vor der Bereitstellung angehört werden.
  • Für die zur Verfügung zu stellenden PSA müssen EG-Konformitätserklärungen vorliegen.
  • Der Anordnende hat dafür zu sorgen, dass die PSA entsprechend den festgelegten Tragezeitbegrenzungen und Gebrauchsdauern bestimmungsgemäß genutzt werden.
  • Der Anordnende hat die nach der PSA-Benutzungsverordnung bereitzuhaltenden Benutzungsinformationen im Rahmen von Unterweisungen mit Übungen zu vermitteln.

Und nun zu den entscheidenden Fragen:

  • Wird dies in den Kindergärten beachtet?
  • Wird dies in Schulen beachtet?
  • Wird dies in Ämtern und Dienststellen beachtet?
  • Wird dies in Büros und Betrieben beachtet?

Jeder Verantwortliche möge sich damit auseinandersetzen und entscheiden, was er in seinem Zuständigkeitsbereich tut.

Jeder von Anordnungen zum Tragen von „Atemschutzgeräten“ direkt oder indirekt Betroffene möge sich damit beschäftigen und entscheiden, ob und ggf. was zu unternehmen ist.

Lesen Sie das Kleingedruckte!

  • Chefs und Vorgesetzte sowie sonstige Weisungsbefugte – sie alle haften persönlich, sozusagen mit Haus und Hof! – für das, was sie tun oder unterlassen.
  • Weisungsempfänger und Betroffene haben Rechte, dürfen klagen.

Quellen:

[1] https://www.dguv.de/medien/inhalt/praevention/themen_a_z/biologisch/kobas/tragezeitbegrenzung_kobas_27_05_2020.pdf

[2] https://www.dguv.de/medien/inhalt/praevention/themen_a_z/biologisch/kobas/erlaeuterungen_tragezeitbegrenzung_kobas_7_10_2020.pdf

[3] https://publikationen.dguv.de/widgets/pdf/download/article/1011

[4] https://publikationen.dguv.de/regelwerk/dguv-vorschriften/2909/grundsaetze-der-praevention

https://pneumologie.de/fileadmin/user_upload/COVID-19/2020-05-08_DGP_Masken.pdf

https://www.ncbi.nlm.nih.gov/pmc/articles/PMC7108646/


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