Drücken Sie „Enter“, um den Inhalte zu überspringen

Klage gegen Geheimhaltung von Polizeipanzern

Die Militarisierung der Polizei ist nicht nur in den USA ein Thema. Seit mehreren Jahren schaffen Länderpolizeien und die Bundespolizei neben neuen Wasserwerfern auch neue gepanzerte Begleitfahrzeuge an. Diese wurden zum Beispiel beim G20-Gipfel in Hamburg auch im Rahmen von Demonstrationen eingesetzt.

Das Bundesinnenministerium will sich allerdings in Sachen Polizeipanzer nicht in die Karten schauen lassen. In einer Informationsfreiheitsanfrage wollte ein Antragsteller eine Übersicht haben, welche Polizeien des Bundes und der Länder mit welchem Begleitfahrzeug in einer Wasserwerferstaffel ausgestattet sind.

„Die Blockadehaltung des Innenministeriums zeigt, dass die Bundesregierung eine öffentliche Diskussion über den Einsatz der Polizeipanzer scheut“, heißt es in der Pressemitteilung von FragDenStaat.de. Alleine die Rheinmetall-Sonderwagen der Marke „Survivor R“ kosteten den Bundeshaushalt pro Stück mindestens 500.000 Euro, in NRW kostete das militärfarbene Fahrzeug sogar 1.200.000 Euro.

Das ist für das Gerichtsverfahren wichtig: Denn bei IFG-Anfragen ist nämlich nicht entscheidend, ob ein Dokument als Verschlusssache eingestuft ist, sondern ob der Inhalt tatsächlich geheimhaltungsbedürftig ist. Darüber wird das Berliner Verwaltungsgericht befinden.


Auszug aus dem Artikel: Klage gegen Geheimhaltung von Polizeipanzern auf Netzpolitik.org


TOP AKTUELL: