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Linksextreme Verfassungsrichterin?

Die in Mecklenburg-Vorpommern jüngst zur Landesverfassungsrichterin gewählte Linke-Politikerin Barbara Borchardt ist Mitglied der vom Verfassungsschutz beobachteten „Antikapitalistische Linke“ innerhalb ihrer Partei. Im jüngsten Verfassungsschutzbericht des Bundes für 2018 wird die Vereinigung im Kapitel „Linksextremismus“ aufgeführt.

Im Verfassungsschutzbericht des Bundes für 2018 heißt es, die seit 2012 als Bundesarbeitsgemeinschaft in der Partei Die Linke organisierte „Antikapitalistische Linke“ fordere einen grundsätzlichen Systemwechsel sowie die Überwindung der bestehenden kapitalistischen Gesellschaftsordnung durch einen Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsstrukturen. Mitglieder der AKL strebten Funktionen in der Linken an und versuchten, den ideologischen Kurs der Partei zu beeinflussen.

Meine Mitgliedschaft in der Antikapitalistischen Linken steht nicht im Widerspruch zu meiner Tätigkeit als Landesverfassungsrichterin, deswegen werde ich meine Mitgliedschaft auch nicht ruhen lassen“, so Richterin Barbara Borchardt.

Sie ist Mitbegründerin der Vereinigung.


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