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Maskenverweigerer dürfen wählen

Am 13. September dürfen selbstverständlich auch Masken-freie Menschen an der Kommunalwahl in NRW teilnehmen. Eine gesetzlich verankerte Maskenpflicht gibt es nicht und eine ungültige Wahl wegen Verweigerung zur Wahl wird man sich nicht leisten wollen.

Folglich wurde eine neue Coronaschutz-Verordnung um einen Passus ergänzt, dass in Wahlräumen „durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen“ sei, „dass auch Personen, die gegen die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung verstoßen, ihr Wahlrecht ausüben können.“

Alle Wahllokale sollen grundsätzlich so gestaltet sein, dass jeweils 1,5 Meter Mindestabstand zu anderen Personen gehalten wird. IFür die Kommunalwahlen wurde allerdings bereits festgehalten, dass die Helfer im Wahllokal notfalls auch Mundschutz tragen dürfen – was eigentlich gegen das Verhüllungsverbot bei Wahlen verstößt.