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Merkel Regierung = Verfassungsfeind?

Im Kopp Report ist zu lesen:

30 Jahre nach Ende der DDR-Diktatur, in der Sozialisten freie Bürger erst bespitzelten, anschließend denunzierten und sodann willkürlich gesellschaftlich vernichteten, wird auf dem Boden der Republik wieder ein totalitäres Regime installiert.

Genau wie im SED-Staat bevormundet auch jetzt wieder eine Clique von Ideologen die Mehrheit der Bevölkerung und zwingt ihnen ihre eigene Ideologie und Lebensgewohnheiten auf.

Die größte Lüge von grün-sozialistischen Ideologen und gleichzeitig deren erfolgreichste besteht darin, linke Ideen und Politik als tolerant und progressiv zu verkaufen.

weiterhin wird berichtet:

Die Corona-Krise wird zum Aufbau eines totalitären Staates genutzt

Was sich vor Corona noch niemand zu fordern traute, geschweige denn auch tatsächlich umzusetzen wagte, wird durch die Ausnutzung der Corona-Krise nun im Schnellschritt vollzogen.

Im geplanten »Ermächtigungsgesetz 2.0«, dass den gezielt in Angst und Corona-Panik versetzten Menschen als »Bevölkerungsschutzgesetzes« von Politik und Medien schmackhaft zu machen versucht wird, benutzt die Bundesregierung 24 Mal das Wort »ermächtigen« oder »Ermächtigung«.

Im Artikel Ermächtigung zur Durchimpfung der Bevölkerung zeigt die Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld die einzelnen Passagen konkret auf.

Schwere Kritik kommt auch aus berufenem Munde: So hat der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, das geplante Gesetz als einen »Persilschein« für die Regierung bezeichnet.“


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