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Narrenfreiheit für Scholz?

Narrenfreiheit für Scholz?

Der deutsche Amtseid ist in Art. 56 des deutschen Grundgesetzes festgelegt und wird vom Bundespräsidenten und nach Art. 64 vom Bundeskanzler und den Bundesministern bei ihrem Amtsantritt geleistet. Der Bundespräsident leistet den Amtseid auf einer gemeinsamen Sitzung von Bundestag und Bundesrat; der Bundeskanzler und die Bundesminister leisten den Eid vor den Mitgliedern des Bundestages.

Der Amtseid lautet:

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden (Art. 56 Satz 2 GG).

Wozu ein Amtseid?

Scholz weiß ganz genau, dass ihn niemand verhaftet, denn er glaubt ganz fest an die übliche Praxis, dass ein geschworener Amtseid eine reine Showveranstaltung ist. Selbst Wiki schreibt:

Der Amtseid kann je nach Verfassung eine rechtliche Bedeutung haben: So konnte der preußische König ohne Amtseid seine Befugnisse nicht ausüben. Allerdings kann niemand gegen vermeintliche Verletzungen des Amtseides juristisch vorgehen.

https://de.wikipedia.org/wiki/Amtseid#Bundesrepublik_Deutschland

Der “Schwur” auf das Grundgesetz ist bedeutungslos, besser gesagt, das Grundgesetz ist als Provisorium wertvoll gewesen, aber wenn es darauf ankommt, Missbrauch und Amtseid-Versager vor Gericht zu stellen, ist das Grundgesetz ein zahnloser Tiger.

Den Vogel schießt der Kommentar zum Artikel 56 des heutigen Grundgesetzes von Maunz/Dürig/Herzog/Scholz ab:

Wie sämtliche Amtseide, die im deutschen öffentlichen Recht vorgesehen sind, ist auch der Amtseid des Bundespräsidenten in keiner denkbaren Beziehung strafbewehrt, etwa in dem Sinne, dass eine flagrante Verletzung der im Eid übernommenen Verpflichtungen strafrechtlich als Meineid o. Ä. gewertet würde

https://de.wikipedia.org/wiki/Amtseid#Bundesrepublik_Deutschland

auf Deutsch … jeder noch so geistigkranke oder verwirrte und vereidigte Bundespolitiker, Bundeskanzler und Bundespräsident kann tun und lassen was er/sie/es will, da die eigene noch so bösartige Ideologie höher steht, als der Wille und die Entscheidung des Volkes.

„Kein Bundespräsident (und übrigens auch kein Bundeskanzler und kein Bundesminister) wird so zynisch und so machtbesessen sein, dass es ihm im Augenblick des Amtsantritts ausschließlich um die Macht, das Ansehen oder die persönlichen Vorteile geht, die mit dem anzutretenden Amt verbunden sind. Immer wird es ihnen darum gehen, „etwas zu bewirken“, d. h. Vorstellungen zu verwirklichen, die eng mit ihren politischen und ethischen Grundpositionen zusammenhängen, gleichgültig wie diese im Einzelnen aussehen mögen und aus welchen geistigen Quellen sie sich speisen mögen. Auf diese Grundpositionen, die für den einzelnen u. U. wesentlich höher stehen und wesentlich verbindlicher sein mögen als irgendeine Rechtsvorschrift (und sei es die Verfassung), verpflichtet sich der neue Amtsträger vor der Öffentlichkeit zusätzlich, und wenn er sie halbwegs ernst nimmt, erwächst für ihn daraus ein Bündel zusätzlicher – eben außerrechtlicher – Motive, das Amt so zu führen, wie es der Verfassung und vor allem seinen verfassungsrechtlichen Möglichkeiten und Grenzen entspricht.“

https://de.wikipedia.org/wiki/Amtseid#Bundesrepublik_Deutschland

Und das nennt sich Demokratie? Ernsthaft?

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