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Noch immer Polizeigewalt

In den vergangenen Wochen sind die meisten Proteste, Demonstrationen und Spaziergänge in der Republik friedlich und harmonisch verlaufen. Das Verhalten der Polizei war in diesen Fällen lobenswert.

Berührend und signalträchtig war die Aktion der Münchner Polizei, als sie auf Rufe der Demonstranten reagierten und geschlossen ihre Helme ab nahmen.

Polizisten nehmen die Helme ab – München Corona Protest

In anderen Städten sieht es jedoch noch immer anders aus. In Dortmund beispielsweise beschlagnahmen Polizisten das Grundgesetz-Buch. Es erweckt den Anschein, als wäre das Grundgesetz bereits ein verbotenes Buch. Ähnliches kennt man eigentlich nur noch aus Diktaturen und dem Nazi-Reich.

Beschlagnahme Grundgesetz Dortmund

Dramatische Szenen mit purer nackter Gewalt sind jedoch auch in Berlin zu entdecken. Allerdings muss hier genau hingesehen werden, woher die Aggression und Gewalt seinen Ausgangspunkt hat. Aggressiv brüllende Demonstranten oder Protestler mit beleidigenden Rufen müssen zurecht von friedlichen Spaziergängen und Protest-Versammlungen fern gehalten werden.

bewusstlos geprügelter Demonstrant

Allerdings muss die Polizei dringend ihre eigenen Reihen säubern, von Kollegen, welche weder Vorbildfunktion sind, noch sich selbst an Recht und Gesetz halten. Weil ein Bürger in Erfurt keinen Ausweis dabei hatte, wurde er von der Polizei bedrängt, überwältigt und wenig später unter Einsatz brachialer Gewalt niedergestreckt. Dabei besteht in der BRD nicht mal eine Mitführpflicht von Personaldokumenten.

Außerdem weigerten sich die Beamten, sich dem Betroffenen auszuweisen und verstoßen damit gegen § 6 des Thüringer Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Polizei (Polizeiaufgabengesetz – PAG -). Hier ist nämlich geregelt: „Auf Verlangen des von einer Maßnahme Betroffenen (…) hat der Polizeibeamte sich auszuweisen (…)“ In der neuen Corona-Diktatur scheint das aber niemanden zu interessieren.

Screenshot Video Erfurt Polizeigewalt

Im ganzen Land demonstrieren Bürger in Frieden und friedlichen Protest. Da haben Aggression und Gewalt nichts verloren. Es liegt die Hoffnung in der Luft, dass der gesamte Polizeiapparat und Polizisten/-innen sich des §63 Beamtengesetzes bewusst werden und die Bevölkerung vor Gefahr, Gewalt, Terror und Schaden beschützt.

[dropshadowbox]Bundesbeamtengesetz
Abschnitt 6 – Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis (§§ 60115)
Unterabschnitt 1 – Allgemeine Pflichten und Rechte (§§ 6086)

§ 63 Verantwortung für die Rechtmäßigkeit
(1) Beamtinnen und Beamte tragen für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung.
(2) Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen haben Beamtinnen und Beamte unverzüglich bei der oder dem unmittelbaren Vorgesetzten geltend zu machen. Wird die Anordnung aufrechterhalten, haben sie sich, wenn ihre Bedenken gegen deren Rechtmäßigkeit fortbestehen, an die nächsthöhere Vorgesetzte oder den nächsthöheren Vorgesetzten zu wenden. Wird die Anordnung bestätigt, müssen die Beamtinnen und Beamten sie ausführen und sind von der eigenen Verantwortung befreit. Dies gilt nicht, wenn das aufgetragene Verhalten die Würde des Menschen verletzt oder strafbar oder ordnungswidrig ist und die Strafbarkeit oder Ordnungswidrigkeit für die Beamtinnen und Beamten erkennbar ist. Die Bestätigung hat auf Verlangen schriftlich zu erfolgen.
(3) Verlangt eine Vorgesetzte oder ein Vorgesetzter die sofortige Ausführung der Anordnung, weil Gefahr im Verzug ist und die Entscheidung der oder des höheren Vorgesetzten nicht rechtzeitig herbeigeführt werden kann, gilt Absatz 2 Satz 3 und 4 entsprechend. Die Anordnung ist durch die anordnende oder den anordnenden Vorgesetzten schriftlich zu bestätigen, wenn die Beamtin oder der Beamte dies unverzüglich nach Ausführung der Anordnung verlangt.[/dropshadowbox]

Am Ende des Tages, nachdem jeder Polizist, Feuerwehrmann, THWler und Soldat seine Uniform ausgezogen hat, sind wir alle Menschen und Bürger. Das Gleiche gilt für Beamten und Verwaltungsangestellte.

Demonstrieren heißt nicht zwingend protestieren!
Demonstrieren ist auch „vorführen“, „vormachen“, „zeigen wie es geht“!