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Polizei: gefährliche Orte Erfurt

Die Polizei in Thüringen kann Orte als gefährlich einstufen, wenn sich an diesen Orten die Straftaten häufen. Das heißt, die Beamte können dann ohne besonderen Anlass Menschen beliebig kontrollieren.

Drei gefährliche Orte in Erfurt, an denen sich Straftaten häufen, kann die Polizei in Thüringen als gefährlich einstufen. Ohne besonderen Anlass können die Beamten dort Menschen kontrollieren.

Geregelt ist dies im Thüringer Polizeiaufgabengesetz.

Laut Innenministerium hatte die Polizei 2019 in Erfurt dies folgenden Orte als gefährlich erklärt:

  • Magdeburger Allee
  • Willy-Brandt-Platz vor dem Hauptbahnhof
  • Anger

Weitere gefährliche Orte in Thüringen

Fünf weitere Gebiete in Thüringen wurden letztes jahr für kurze Zeitspannen als gefährliche Orte deklariert. Dazu gehörten ein weiterer Straßenzug in Erfurt wegen einer Veranstaltung der Rockerszene im Mai und ein Gasthof in Kirchheim (Ilm-Kreis) wegen Veranstaltungen der rechtsextremen Szene im April, Mai und November.

Wieso diese Informationen im Zuge parlamentarischer Anfragen erfragt werden müssen, erschließt sich auf den ersten Blick in einer sogenannten Demokratie nicht.

Gesetz erlaubt Polizei Kontrollen und Durchsuchungen

Laut Paragraf 14 des Thüringer Polizeiaufgabengesetzes dürfen Polizisten an als gefährlich eingestuften Orten ohne besonderen Anlass die Personalien der sich dort aufhaltenden Menschen feststellen.

Wenn die Betroffenen sich nicht ausweisen können oder ihre Identität „nur unter erheblichen Schwierigkeiten festgestellt werden kann“, darf die Polizei sie und die von ihnen mitgeführten Taschen oder andere Sachen auch direkt durchsuchen.