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Ruf nach Verfassung wird laut

Wir bereits 2020 über die Notwendigkeit einer neuen Verfassung gesprochen.

In dem Artikel Reichsbürger und das Grundgesetz wurden wichtige Passaden der Rede von Dr. Carlo Schmid beleuchtet, damit jeder Mensch in unserem Land den Mut in sich entdeckt, an einer neuen Verfassung mitzuwirken.

Der Ruf wird nun lauter, wie auf RT Deutsch zu lesen. Wir dürfen über eine neue Verfassung diskutieren und miteinander kommunizieren, ganz egal mit welchem Dreck öffentliche Medienanstalten und mediale Handlanger um sich werfen.

Jochen Mitschka schreibt auf RT:

Eine Verfassung ist nur eine solche, wenn sich ein Volk diese selbstbestimmt und in freier Entscheidung gibt, was bedeutet, dass die Menschen insgesamt darüber abstimmen. Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ist zwar einer der besten Verfassungsentwürfe der Welt, da es in den Artikeln 1 bis 19 die wichtigsten Forderungen der Menschenrechte spiegelt. Es ist aber keine Verfassung, weil sie dem Volk “gegeben wurde”. Und dieses Volk durfte seit dessen Verkündung im Jahr 1949 weder über die Erstfassung noch über irgendeine der unzähligen späteren Änderungen, die durch die politische Elite des Landes betrieben wurden, in direkter und freier Wahl abstimmen.

Gleichzeitig muss man feststellen, dass das Grundgesetz so weit durch Gesetze ausgehöhlt wurde, dass man es inzwischen fast als leere Hülle betrachten muss.

Nun gäbe es aber auch die Möglichkeit, das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland in den Verfassungsrang zu erheben, indem die Wahlberechtigten des Landes erklären, dass dies ihr Wille ist. Artikel 146 GG eröffnet diesen Weg. Und eine neue Bewegung hat sich entschlossen, diesen Weg zu gehen.

Es wird spannend zu sehen, ob die politische Elite des Landes den Menschen weiter verweigert, über die Grundsätze der Politik und Gesellschaft aktiv mitzubestimmen, ob man ihnen das Recht vorenthält, welches die Wähler in Russland, Iran oder China haben. Denn selbst in diesen autoritären Ländern müssen alle Verfassungsänderungen über Referenden bestätigt werden. 72 Jahre nachdem dem deutschen Volk das Grundgesetz gegeben wurde, wäre es doch langsam Zeit, es dazu zu befragen.

https://de.rt.com/meinung/123275-warum-hat-deutschland-keine-verfassung/
Ruf nach Verfassung wird laut
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