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Sie werden scheitern, so oder so

Wir erleben, daß zunehmend auch aus dem Kapital-Lager Akteure zu Wort kommen, die von einem Lockdown nicht profitieren und die der Marktbereinigung zugunsten der Amazon, Google & Co. nicht tatenlos zusehen wollen (siehe Helios-Kliniken machen Intensivstationen transparent und Ein Sechstel der Intensivpatienten „Covid-Fälle“Klinik-Boß: „Nur jeder vierte tatsächlich mit dem Virus infiziert“).

Heute melden sich die großen Verleger zu Wort: „Philipp Welte: Der Staat darf die freie Presse nicht untergraben“ lautet die Überschrift eines Gastkommentars auf handelsblatt.com. Er schreibt dort:

»Corona macht vieles möglich. Aber auch ordnungspolitisch Unmögliches? Im Kampf gegen die Pandemie hat sich unsere Exekutive Respekt und Achtung verdient. Aber unsere Demokratie hat Wachsamkeit verdient. Und da schrillten letzte Woche die Alarmglocken, als der Gesundheitsminister einen fatalen Pakt mit Google bekanntgab: in den Räumen der Bundespressekonferenz, Seite an Seite mit dem Europachef des US-Monopolisten.

Das Ministerium hat mit Google ausgehandelt, dass Menschen, die im Netz nach Gesundheitsinformationen suchen, ab sofort prioritär auf ein inhaltliches Medienprodukt des Ministeriums verlinkt werden. Unterstützt von einem der mächtigsten Konzerne, die es jemals auf diesem Planten gegeben hat, greift ein staatliches Exekutivorgan massiv in das Prinzip der Freiheit der Medien und Meinungsbildung ein und lässt sich von Googles Algorithmen zur automatischen Nummer 1 bei der Suche nach Gesundheitsthemen machen.

Wenig überraschend hat das einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Es ist ein Präzedenzfall, der weder mit den Grundsätzen des freiheitlichen Marktes noch mit denen unserer freiheitlichen Demokratie vereinbar ist. Zwei Punkte sind relevant:

Erstens ist ein staatlich betriebenes Presseangebot in Deutschland verfassungswidrig. „Eine freie, nicht von der öffentlichen Gewalt gelenkte, keiner Zensur unterworfene Presse ist ein Wesenselement des freiheitlichen Staates“, hält das Bundesverfassungsgericht 1966 im sogenannten Spiegel-Urteil fest. Dieses Prinzip steht diametral zu dem jetzt vom Gesundheitsministerium lancierten Staatsmedium für Gesundheitsinformation. Wenn man das weiterdenkt, käme als nächstes ein Wirtschaftsmagazin des Wirtschaftsministeriums oder ein Magazin für Außenpolitik von Chefredakteur Heiko Maas.«

Der Autor ist Vizepräsident des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) und Burda-Vorstand. Es geht ihm primär um seine Gewinne.

Nach der Logik vieler Linker dürfte man nun die Auslieferung der Pressefreiheit an Google nicht kritisieren, weil man sich damit „gemein machte“ mit den Verleger-Kapitalisten. Sinnvoller scheint zu sein, die Widersprüche auf der „anderen Seite“ produktiv nutzbar zu machen für die Verteidigung der Meinungsfreiheit. Dabei muß man nicht beim status quo stehenbleiben. Eine gleichgeschaltete Presse in der Hand deutscher Großverleger ist um nichts besser als eine in der Hand von Google. Die Frage ist zu stellen, ob eine demokratische Diskussionkultur möglich ist, wenn Medien in der Hand der Burdas oder Quandts sind.

Hier schließen sich wieder Kreise.

Aktuell sitzt Christian Drosten auf Professuren eines Instituts, das von der Milliardärsfamilie Quandt initiiert und alimentiert wird (vgl. Wie wurde Christian Drosten Prof. an der Charité?) Im August 2019 war bekannt geworden, daß Stefan Quandt, der in Leitungsgremien der „Stiftung Charité“ sitzt, in den Aufsichtsrat der Frankfurter Allgemeinen Zeitung gewählt wurde.

»“Die ‚FAZ‘ ist ein wichtiges und meinungsbildendes Medienunternehmen, das sich den Herausforderungen der Digitalisierung stellt und dabei spannende neue Wege geht“, teilte Quandt-Sprecher Jörg Appelhans auf „kress pro„-Anfrage mit.«

Appelhans ist eines von zwei Vorstandsmitgliedern der „Stiftung Charité“ (vgl. Stiftung Charité – fest in der Hand der Wirtschaft).

Burda sieht sich übrigens als „Nummer eins im deutschen Gesundheitsjournalismus“ (siehe Es gibt nur ein‘ Markus Söder – „SuperIllu“ Nummer eins im Gesundheitsjournalismus).

Quelle: https://www.corodok.de/auch-deshalb-werden-sie-scheitern/


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