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Staatsanwältin lässt Täter gehen?

Die Justiz in Deutschland ist keine unabhängige Staatsgewalt, denn die Unabhängigkeit der Justiz, wie sie das Grundgesetz in Artikel 20 vorsieht, wurde niemals realisiert.

wie ist es um die Gewaltenteilung in Deutschland bestellt? Das Grundgesetz sieht die Dreigliederung der Staatsgewalt vor. Diese bedarf der jeweiligen Unabhängigkeit von Parlament, Regierung und Justizapparat. So wurde es im Grundgesetz unabänderlich in Artikel 20 und Artikel 79 Absatz 3 verankert.

Spürbar größer ist der Einfluss der deutschen Exekutive im Bereich der Strafermittlung.

Die Staatsanwaltschaft muss den Justizminister bei wichtigen, gesellschaftlich oder politisch relevanten Fällen schon vorab über geplante Ermittlungsschritte informieren. Sie hat Weisungen zu laufenden Ermittlungen entgegenzunehmen, und Staatsanwälte können jederzeit von einem Fall abgezogen werden. Anweisungen können ungeregelt auch ohne Protokoll erfolgen — Anruf oder gar eine Andeutung sollten genügen. Auf Weisung des Justizministeriums und Paragraph 146 GVG muss ein Verfahren auch frühzeitig eingestellt werden.

So sind deutsche Justizministerien, ob auf Bundes- oder Länderebene, vollumfänglich ermächtigt, auf denkbar diskrete, aber nachhaltige Weise, einsam darauf Einfluss zu nehmen, wie Ermittlungen verlaufen und ob überhaupt. Einer Interessen gesteuerten Vorteilsnahme durch die Exekutive sind dadurch Tür und Tor geöffnet.

Lässt sich so nun der Fall in Thüringen erklären?

Eine Bereitschaftsstaatsanwältin hebt eine vollzogene, vorläufige Festnahme aller Täter wegen bandenmäßigem Diebstahl auf, sodass diese nach Beendigung er Maßnahmen wieder auf freien Fuß gesetzt werden mussten.

Polizeibekannte Georgier, zwischen 27 und 39 Jahren hatten erneut versucht technische Geräte zu stehlen. Aufgrund eines ähnlichen Falles eine Woche zuvor, bei welchem die mutmaßlichen Täter im gleichen Markt erwischt wurden, konnte das Täterfahrzeug ermittelt werden.

In diesem Fahrzeug wurden Gegenstände aus vorherigen Diebstählen aus anderen Geschäften entdeckt.

Dennoch wurde die vorläufige Festnahme durch die Staatsanwaltschaft aufgehoben. Täter sind wieder frei.

Ein typisches, exemplarisches Beispiel für Anweisungen der Politik an die Justiz? Oder wie lässt sich solch ein Vorgehen für die Polizeibeamten erklären, welche an Aufklärung, Sicherheit und Ordnung interessiert sind, frei von Staatszugehörigkeit, Alter, Geschlecht und Status?

Zurecht rumort es in den Reihen unserer Polizei!

So fallen die Masken der Politik und Fassadendemokratie, deutlich sichtbar für Bürger, Polizei und Gesellschaft.