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UBV Stadtrat lobt Bürger

Als Reaktion auf die Veröffentlichung und Aussagen der „Grünen“ in der OTZ vom 06.05.20 „Grüne kritisieren „Spaziergang“ in Pößneck“, kritisiert Herr Kleindienst (Stadtrat Stadt Pößneck) sehr deutlich die Aussagen der Grünen im Kreistag. Seine Stellungnahme dazu:

Als Mitglied des Kreistages des Saale-Orla-Kreises und als Stadtrat der Stadt Pößneck befürworte ich die s.g. „Spaziergänge“ von Bürgern, die den Mut haben ihren berechtigten Protest, nicht nur gegen die Maßnahmen der Corona-Epedemie, zum Ausdruck zu bringen.

Stellvertretend für unzählige Bürger, schweigenden und verunsicherten Menschen oder für Arbeiter, Angestellte und Selbstständige, die aufgrund ihrer Arbeitsverhältnisse oder ihrer von Aufträgen abhängigen Selbstständigkeit und dem damit zu befürchtenden Existenzverlust, (noch) nicht mit demonstrieren können, machen die „Spaziergänger in Pößneck und anderen Städten deutlich, dass es nicht nur um Corona geht, sondern um dringende Reformen.

Die Grundpfeiler unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung dürfen wir auch in Krisen- und Pandemiezeiten nicht erschüttern. Es gibt keine alternativlose Handlungsweise für Pandemie-Fälle.

Das Infektionsschutzgesetz stellt eine entsprechende Ermächtigungsgrundlage für ein exekutives Handeln dar. Die Landesregierungen erlassen auf dieser Grundlage Verordnungen, mit denen massive Grundrechtseingriffe von nicht gekannten Ausmaß verordnet werden. Die Intensität der Eingriffe in die Grundrechte wurden bislang weder von der Öffentlichkeit noch von den Gerichten kritisiert.

Da es sich hierbei um kein formales Gesetz handelt sind die Landtage in der Entscheidungsfindung nicht einbezogen. Das erinnert mich an die Weimarer Republik. Die Grünen selbst haben mit ihrer Regierungsverantwortung in Thüringen die Verantwortung für diese Zustände übernommen.

Der Kreisverband Saale-Orla der Grünen stigmatisiert breite Teile der Bevölkerung und schürt mit seinen Aussagen Ängste. Wer wie die Grünen menschenrechtsverletzende Grundrechte in Frage stellt bzw. in Kauf nimmt und den demonstrierenden Bürgern unterstellt Verschwörungstheoretikern und Parteien auf dem Leim gegangen zu sein, spaltet die Gesellschaft und betreibt ideologische Hetze.

Die Grünen sollten „Bündnis90“ endlich aus ihren Namen nehmen. Es ist ein Schlag ins Gesicht für alle Menschen die 1989 auf die Straße gegangen sind. Die Grünen entfernen sich mit derartigen Äußerungen immer mehr von der freiheitlichen Grundordnung. Das Grundgesetz und die Achtung anderer politischer Überzeugungen werden offenbar eigenen ideologischen Gründen geopfert. So wie bei Debatten zur Energiewende oder dem Klimawandel will man uns auch hier vorschreiben, was richtig und falsch ist.

„Spaziergänger“, die keiner Ideologie hinterher laufen, erheben das Wort, weil es an der Zeit ist die Demokratie zu verteidigen. Dazu brauchen wir nicht die Grünen.

Eine Stellungnahme des Kreistagsmitglieds Herrn Kleindienst UBV/Stadtrat Pößneck (BIRSO/UBV)