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USA Landesweit Klagen gegen Coronavirus-Anordnungen

Stay-at-Home Anordnungen, die darauf abzielen, die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen, werden jetzt von Anwohnern und Staatsbeamten gleichermaßen rechtlich angefochten und behaupten, dass einige Maßnahmen – meist von Demokraten eingeführt – zu weit gehen, während sich das Land allmählich in Richtung Wiedereröffnung bewegt.

Allein Kalifornien sieht sich mit mindestens einem Dutzend Klagen konfrontiert, in denen behauptet wird, der Staat habe ungerechtfertigterweise Waffenläden und religiöse Dienste geschlossen, die Rede- und Versammlungsfreiheit durch die Einschränkung von Protesten verletzt, und in einem Fall behauptet ein Einwohner, dass der Zwang, zu Hause zu bleiben, eine erzwungene Inhaftierung ohne ordnungsgemäßes Verfahren darstellt.

„Wir werden herausgefordert“, sagte der kalifornische Demokrat Gavin Newsom am Sonntag zur „Lage der Union“ bei CNN. „Im ganzen Land werden jeden Tag Gouverneure herausgefordert, lokale Gesundheitsbeamte werden herausgefordert, und es ist ein Geist der Zusammenarbeit. Diejenigen, die weiterhin Dinge verfolgen, die Menschen in Gefahr bringen, müssen ihre Bemühungen und die Durchsetzung und Sanktionen intensiviert haben.

Dieser Verweis auf „Zusammenarbeit“ bezog sich auf den Tesla-Gründer Elon Musk, der seine Geschäfte im Bezirk Alameda wieder eröffnete, indem er im voraus im Internet erklärte, dass er eine Anordnung missachten würde, die ihn zwingt, seine Geschäfte geschlossen zu lassen. Newsom sagte, dass die Tesla-Einrichtung zu dem Zeitpunkt, als sie für den Geschäftsbetrieb geöffnet wurde, nach Verhandlungen mit der Bezirksregierung mit Genehmigung geöffnet wurde.

„Sie kamen zusammen und konnten ein Rahmenwerk von Modifikationen ausarbeiten, um die Sicherheit ihrer Arbeiter zu gewährleisten“, sagte Newsom.

Gretchen Whitmer von der Regierung von Michigan sieht sich mit einer Klage von Republikanern im Repräsentantenhaus und Senat ihres Bundesstaates konfrontiert, die sich auf die Verlängerung einer bereits strikten Notverordnung bezieht, mit der die Bewegung der Bewohner und die Schließung von Unternehmen geregelt wurde. In der GOP-Klage wird behauptet, Whitmer habe ihre Befugnisse überschritten, indem sie ihre frühere Stilllegungsverfügung verlängert habe, und sie brauche die Zustimmung der Legislative, um sie über 28 Tage hinaus zu verlängern.

In den USA rumort es in allen Bundesstaaten, da die realen Zahlen die angebliche und behauptete Bedrohung durch Gesundheitsämter und Behörden nicht belegen. Es scheint, ein Kartenhaus fällt zusammen, weltweit.