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Verfassungsschützer: Trau Schau Wem

Spionieren, Lügen, Täuschen und Verschweigen … so nimmt der deutsche Bürger an, scheint die Aufgaben- und Tätigkeitsbeschreibung von Geheimdiensten zu sein. Beim Verfassungsschutz dagegen, so lässt der der Name schon vermuten, müsste der Schutz der Verfassung, also des deutschen Grundgesetzes und der demokratischen Ordnung, als oberstes Ziel gelten.

Nimmt man sich die Mühe und liest die Berichte des Verfassungsschutzes, erweckt es den Eindruck, dass die Öffentlichkeit scheinbar getäuscht und belogen werden soll. Nur warum ist das so?

Grundsätzlich gilt es zu wissen, dass jedes Bundesland seine eigene Verfassungsschutz-Organisation besitzt. Diese sind unter dem Dach des Bundesamtes für Verfassungsschutz organisiert. Das Bundesamt für Verfassungsschutz zählt zu den 3 Nachrichtendiensten, also Geheimdiensten des Bundes (BND, MAD, BfV).

Legt man Berichte einzelner Landesbehörden für Verfassungsschutz nebeneinander mag das auf den ersten Blick verwirren. Was für den einen Verfassungsschutz beobachtungswürdig erscheint, ist in einem anderen Bundesland noch lange nicht gefährdend genug. Zudem ist das Misstrauen der einzelnen Landesbehörden untereinander extrem hoch. Der bayrische VfS hatte zum Beispiel Scientology und deren Berliner Kirche schon lange im Blick, informierten diese jedoch weder den Bund noch die Berliner Kollegen.

Die Lügen und Täuschungen nehmen wir als Bürger eher in der einseitigen und damit unglaubwürdigen Darstellung der „Extremisten-Gefahren“ wahr. Jeder Zehnjährige weiß, dass Gewalt immer gefährlich einzustufen ist, egal in welcher Form, egal mit welchem Anstrich. Ob Links-Extrem oder Rechts-Extrem, es ist EXTREM und es ist GEWALT.

Es ist daher irrelevant, ob die Gefahr von Rechtsextremen oder Linksextremen ausgeht. Die Behauptung von Burkhard Freier, Chef des NRW-VfS kann absurder und ferner jeglicher Realitäten kaum sein. Er sieht in den Corona-Protesten einen Resonanzboden für Extremisten. Immer mehr Rechtsextreme würden die Demonstrationen unterwandern, so phantasierte er vor kurzem in einem Interview. Wie ungesund ist es, auf dem linken Auge blind zu sein?

Es gibt sie natürlich, die Menschen mit einer Rechts-/Links-Schwäche, diese sind jedoch in der Regel nicht blind oder gar minderbemittelt. Herr Freier erklärt gottseidank noch offen und authentisch, wie sich diese Realitätsverzerrung abspielen soll. Anhand dieser Darstellung mag der Gedanke „hier erzählt jemand vom eigenen Tagesgeschäft“ gar nicht mehr so fern der faktischen Realität sein.

»Die Rechtsextremisten haben begriffen, dass sie mit den Protesten provokante Bilder schaffen können – wie zum Beispiel die Besetzung der Treppe des Reichstages. Sie wollen damit erreichen, dass die Gesellschaft auf sie aufmerksam wird – zunächst egal ob positiv oder negativ. Sie organisieren die Proteste aber nicht selbst, sondern nehmen daran teil. Sie kommunizieren im Netz, werben dort und mobilisieren Anhänger aus den eigenen Reihen für die Corona-Demos. Damit machen sie Propaganda für andere Veranstaltungen – und das ist neu. Für ihre Szene organisieren sie gemeinsame Anreisen. Sie wissen, dass sie durch eine Demo breitere Schichten der Gesellschaft erreichen. Und das ist ein Problem für die Gesellschaft. Denn mancher erkennt nicht, wem er da eine Bühne überlässt… In Berlin gehen wir zum Beispiel davon aus, dass bis zu 3000 Rechtsextreme dabei waren. Das ist eine Minderheit in der Minderheit der Corona-Leugner und der Menschen, die die aktuellen Corona-Maßnahmen ablehnen. Aber es ist eine gefährliche und laute Minderheit. Eine weitere Gefahr besteht darin, dass Rechtextremisten mitlaufen und ein großer Teil der Demonstranten das nicht sieht oder nicht sehen will und sich nicht wirklich abgrenzt… Der Einfluss der Rechtsextremisten bei den sogenannten „Corona-Rebellen“ nimmt stark zu. Sie sind mittlerweile nicht nur in dieser Organisation beteiligt, sondern steuern diese auch zunehmend. Die Rechtsextremisten und Reichsbürger werden akzeptiert und sind nicht nur Mitläufer…

In der Korrekturlesung erkennt man wenig „Lügen“. Die Nummer mit dem Reichstag war ganz sicher organisiert und zwar mit Einfluss von V-Leuten. Somit müssen weder Reichsbürger noch Rechtsextreme ihre Bühnen organisieren, dass übernehmen scheinbar inzwischen die deutschen Dienste.

Wie verzerrt der Blick von Herrn Freier ist, erkennt man am Mangel zur Unterscheidung zwischen besorgten Bürgern und angeblichen Corona-Leugnern. Bis heute ist mir persönlich kein einziger Leugner von Corona begegnet. In welchem Narrativ-Sumpf suhlt sich nun der Chef einer Landesbehörde? Aus Zeiten der Gelbwesten kannte man doch die Versuche von Extremisten bereits, dieser Bewegung und Rebellion Herr zu werden, nur gelang es damals nicht und so gelang es bei Corona nicht.

Es lässt viel mehr den Verdacht verdichten, dass der Verfassungsschutz Rechts- und Linksextreme und Reichsbürger längst infiltriert hat und diese steuern kann. Am Ende unterwandert er auch die Corona-Rebellen. Herr Freier scheint also tatsächlich von sich, seiner Behörde und deren Aktivitäten zu sprechen.

Mit dem Schutz des demokratischen Friedens in unserem Land haben all diese dokumentierten Vorgänge der Landesverfassungsschutz-Behörden nichts mehr zu tun. Vielmehr ist es zu einem dicken Sumpf verkommen, den es trocken zu legen gilt.

Wenn sich deutsche Politiker, sowie Gewerkschaften offen und ohne Scheu, zu extremistischen Organisationen bekennen und sogar im Bundestag die finanzielle Unterstützung einer Antifa fordern, dann hat jede Landesbehörde für Verfassungsschutz ihren eigentlichen Auftrag aus den Augen verloren und versagt! Die parlamentarische Demokratie hat ebenso versagt.

Im Glossar des Bundesamtes für Verfassungsschutz steht glasklar:

Antifa, autonome
Der „antifaschistische Kampf“ ist ein Hauptagitationsfeld von Autonomen. Aus ihrer Sicht ist es geboten, den Kampf gegen Faschisten und Rassisten in die eigenen Hände zu nehmen. In autonomen Publikationen und Stellungnahmen wird für Gegenveranstaltungen zu rechtsextremistischen Kundgebungen geworben. Die Agitation richtet sich auch gegen bestimmte staatliche Einrichtungen oder ihre Repräsentanten. Darüber hinaus werden Adressen und „Steckbriefe“ von politischen Gegnern veröffentlicht, die nicht selten mit der Aufforderung verbunden sind, diese Personen auch anzugreifen. Im Rahmen der „antifaschistischen Selbsthilfe“ werden auch militante Aktionen befürwortet, die sich in erster Linie gegen den politischen Gegner, insbesondere tatsächliche oder vermeintliche „Nazis“ richten. Dadurch kommt es regelmäßig zu hohen Sachschäden, teilweise aber auch zu Personenschäden.

In der FAZ war zu lesen:

Nach Einschätzung des Bundesverfassungsschutzes haben an der Corona-Demonstration am vergangenen Samstag in Berlin nur „einzelne Angehörige“ aus dem rechtsextremen Spektrum teilgenommen. Vor der Veranstaltung sei durch verschiedene Personen und Organisationen aus diesem Spektrum mobilisiert worden. Aber: „Ein prägender Einfluss auf den Demonstrationszug oder die Gesamtkundgebung ging von diesen nicht aus“, teilte das Bundesamt für Verfassungsschutz der F.A.Z. mit.

Auch hinterher beobachtete Versuche von Rechtsextremen, die Versammlung für sich zu vereinnahmen, hätten „keine erkennbare Resonanz“ gefunden. „Insofern resultierte aus der Kundgebung für die traditionelle rechtsextremistische Szene keine nennenswerte Anschlussfähigkeit an demokratische Kundgebungsteilnehmer„, sagen die Verfassungsschützer.

Der deutsche Bürger hat demzufolge einen gesunden Reflex gegenüber Extremisten, ganz gleich ob politischer, linker, rechter oder künstlicher Natur. Die Zeit für Gewalt, die Zeit für Künstliche Intelligenz, die Zeit für Spaltung ist vorbei.

Die Zeit des alten Sumpfes ist ebenso vorbei.


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