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Verfassungsschutz ermittelt

Der Verfassungsschutz hat einen Vergleich des Gesetzes mit dem von der NSDAP am 23. März 1933 erlassenen Ermächtigungsgesetz als Relativierung bezeichnet und will entsprechende Aussagen offenbar verfolgen. In dem Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes ist mehrfach die Rede von der „Einschränkung von Grundrechten“. Während die Merkel-Regierung und Landesregierungen jetzt noch per „Verordnungen“ regieren, sollen mit der zweiten Änderung des Infektionsschutzgesetzes die Grundrechte per Gesetz „eingeschränkt“ werden.

Die „demokratischen Parteien“ ließen es sich nicht nehmen, den tatsächlichen Grund der Gesetzesänderung offen zu legen:

Union und SPD haben sich auf eine Neufassung des Infektionsschutzgesetzes geeinigt, mit der die Corona-Einschränkungen künftig besser vor den Gerichten bestehen sollen.

Es geht demnach um die juristische Absicherung der fatalen Verordnungen und Maßnahmen, damit Bürger und Gerichte den „diktatorischen“ Befehlen der Regierungen keinen Strich durch die Rechnung machen können.

Genau an diesem Punkt darf die Nutzen und Sinn eines Verfassungsschutzes in Frage gestellt werden, denn Wikipedia lässt uns wissen:

Der Begriff Verfassungsschutz bezeichnet im weiten Sinne alle Maßnahmen zur Festigung und Verteidigung der Verfassung gegen Aufstände und Revolutionen sowie andere verfassungsfeindliche Angriffe und verfassungsgefährdende Störungen. Er besteht aus repressiven Abwehrmaßnahmen gegen unmittelbar drohende oder bereits begonnene verfassungsfeindliche Tätigkeiten, andererseits aus präventiven Maßnahmen gegen künftige verfassungsfeindliche Angriffe. Unter Verfassungsschutz im engeren Sinne versteht man Maßnahmen zur Erforschung verfassungsfeindlicher Bestrebungen.Verfassungsschutz ist ein Element der wehrhaften Demokratie. Sammel- und Überbegriff ist der Staatsschutz. In Deutschland existieren dazu als Inlandsnachrichtendienste das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), der Militärische Abschirmdienst (MAD) und die Landesbehörden für Verfassungsschutz (LfV).

https://de.wikipedia.org/wiki/Verfassungsschutz

Mit dem Gesetz, sollte es in Kraft treten, werden alle Gerichte, vor allem das Bundesverfassungsgericht ausgehebelt. Das „Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ ist praktisch zumindest ein Ermächtigungsgesetz, mit dem Freiheiten drastisch eingeschränkt werden.

Wenige Juristen sind jedoch noch immer der Meinung, dass ein Vergleich mit dem 1933er Ermächtigungsgesetz hinkt, da hierzu erst alle Rechte vollständig abgesprochen und abgegeben werden müssten.

Insofern der Verfassungsschutz in seinen Grundfesten keine glaubwürdige 180 Grad Drehung vollzieht, um tatsächlich die Verfassung und das Grundgesetz vor Schaden und Missbrauch und Einschränkung zu schützen, sollte das neue Infektionsschutzgesetz als Ermächtigungsgesetz fast wie 1933 bezeichnet werden.

Verfassungsschutz (!) Zeit aufzuwachen, es wird eine Nach-Corona & Nach-Merkel-Zeit geben.
Was dann? Bürger vergessen nicht!

Quellen:
wikipedia.de
watergate.tv
bundestag.de


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