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Vorsatz oder Inkompetenz? Stuttgarter Gewaltexzesse

In der Nacht zum Sonntag (21.Juni 2020) kam es zu gewalttätigen Ausschreitungen zwischen Gewalttätern, Randalierern und der Polizei.

Diesem rohen Gewaltausbruch ging eine polizeiliche Personenkontrolle eines 17-jährigen Deutschen wegen eines mutmaßlichen Drogendelikts voraus.

Laut offiziellen Pressemeldungen und Statements tauchen ähnlich wie in den USA verharmlosende Begriffe wie „Partyszene“ oder „solidarisierende Personen“ auf. Nichts davon kann im Kontext mit den geplanten und angekündigten Ausschreitungen in Neuköln Berlin und weiteren Aktionen von Gefährdern und Antifa-Aktionisten in Einklang gebracht werden.

Es darf angezweifelt werden, dass sich 200 bis 300 Personen aus einer „Partyszene“ sich mit dem Jugendlichen solidarisiert hätten. Denn Drogenkontrollen sind gängiger Usus in Deutschland. Die Beamten wurden jedoch vor Ort mit Steinen und Flaschenwürfen vorsätzlich angegriffen. Zunehmen wuchs jene Gruppe auf ca 400 bis 500 Personen an.

Glaubwürdigkeit verloren

Die Glaubwürdigkeit der deutschen Geheim-Dienste, insbesondere der verantwortungstragenden Oberhäupter, wie Herr Kretschmann, Ministerpräsident BadenWürtemberg, leidet massiv unter Realitätsferne.

Ein Polizeisprecher schilderte realistisch: 

„Es wurde richtig randaliert.“

Eine ganze Reihe von Geschäften sowie Fahrzeuge seien betroffen worden. Es habe auch Plünderungen gegeben. Schwerpunkte der Randale waren laut dem Sprecher der Schlossplatz und die benachbarte Königstraße, die als Stuttgarts Shoppingmeile bekannt ist.

Diese Vorgänge sind seit den Ausbrüchen nach dem „Tod“ von George Floyd in den USA weltweit bekannt. Die Organisation, die Vorbereitung, die Trainings von Antifa sind spätestens nach den Berichten von Project Veritas ebenfalls bekannt.

Gewalttätige Gefährder sind den Verfassungsdiensten der Bundesländer seit Jahrzehnten bestens bekannt. Gemeingefährliche Attacken von „Black Bloc schwarz vermummten Attentätern“ direkt in Stuttgart, der dokumentierte Anschlag auf Herrn Ken Jebsen, der Brandbombenanschlag auf die LKW des Stuttgarter Veranstalters, all diese Vorfälle sind bekannt. Sie gleichen sich eins zu eins mit den Vorfällen in den USA oder Mexiko.

Verantwortung?

Und Herr Kretschmann oder der BaWü-VfS haben vorher nichts gewusst? Wenigstens geahnt? Berechtige Fragen, die sich der aufgewachte Bürger mit gesundem Menschenverstand automatisch stellt!

  • Wieso war Herr Kretschmann nicht vom BW-VfS vorgewarnt?
  • Wieso wurden die Polizeidienststellen nicht vorgewarnt?
  • Wieso handelte der BW-VfS nicht präventiv?
  • Wieso handelte der Staatsschutz nicht präventiv?
  • Wer legt eine mögliche staatliche Rückendeckung von Gewalttätern offen?
  • Wieso werden 500 potentielle Gewalttäter als Partyszene, ähnlich wie CHOP Zone Seattle medial verkauft?
  • Wieso wurden eine ca 25 Personen und nicht 500 verhaftet?
  • Warum werden Polizisten scheinbar vorsätzlich für vermeidbare Gewaltausschreitungen geopfert?
  • Wie kann dem Stuttgarter Polizeipräsidenten Franz Lutz wesentliche Hintergrundinformationen aus den deutschen Diensten fehlen?

Seichte Töne aus den politischen Parteien erzeugen beim deutschen Bürger kaum mehr als ein gequältes, mitleidiges Lächeln. Bürgerkrieg hat in unserem Land keinen Platz.

Jede Gewalttat ist abscheulich, verachtenswert und grausam. Unter dem Deckmantel eines „Demokratiefördergesetzes“ Organisationen dauerhaft zu finanzieren, wie Antifa, schlägt dem Fass den Boden aus. Die Masken, liebe Parteien, sind endgültig gefallen.

Es sind weder Einzeltäter, noch sind es Einzelvorfälle. Project Veritas hat ähnlich wie Lara Logan oder Mr. Ngo (USA) aufgezeigt, was deren tatsächlich Ziel, vor allem aber Organisationsstruktur ist.

Inkompetenz oder politischer Vorsatz?

Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. Vorsatz noch weniger.

Die Rede von Frau Künast (Die Grünen), bitte schön:

Lassen Sie uns doch damit anfangen, dass wir ein Zeichen setzen und das Wort „Rasse“ aus der Verfassung streichen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Dr. Jürgen Martens [FDP]) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Denn das Sich-Wehren passiert im Alltag. Denken wir an den Satz von Herrn Böckenförde, dem Verfassungsrichter, der gesagt hat, dass der demokratische Rechtsstaat von Voraussetzungen lebt, die er selber nicht herstellen kann; das ist eine Zivilgesellschaft, die sich engagiert, und die müssen wir institutionell und in Beratungen unterstützen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir brauchen ein Demokratiefördergesetz. Ich bin es, ehrlich gesagt, leid, dass wir seit Jahrzehnten dafür kämpfen, dass NGOs und Antifagruppen, die sich engagieren, nicht immer um ihr Geld ringen müssen und nur auf ein Jahr befristete Arbeitsverträge abschließen können. Wir werden Ihren Gesetzentwurf auch im Hinblick auf das Strafrecht und das BKA kritisch begleiten. Ich sage Ihnen: Es gibt für Strafrechtsverschärfungen gar keine kriminologischen Daten, die besagen, dass dadurch Straftaten verhindert werden. Strafrahmenerhöhungen helfen nicht, wenn es erst gar nicht zu Anklagen kommt, sondern Ermittlungsverfahren eingestellt werden. Deshalb meine ich, dass wir die Strafverfolgungsbehörden, Polizei, Staatsanwälte, Gerichte ermutigen und ertüchtigen müssen, in diesem Bereich gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit tatsächlich auch einmal Anklageschriften zu verfassen. Wir müssen sie qualifizieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der LIN-
KEN)


Das reicht nicht. Sie brauchen eine verlässliche Finanzierung. Wir sind es leid, dass zwischendurch einigen das Geld gestrichen wird, dann wird es wieder angeglichen, dann reden Sie über ein Demokratiefördergesetz.


Quellen:

www.youtube.com/watch?v=M4AobjEZs68

https://stuttgart.verdi.de/++file++5df78d9ed284119e4e03cba8/download/Mitmachprogramm_2020_verlinkt.pdf

https://www.foxnews.com/us/rioters-torch-minneapolis-police-precinct-during-third-night-of-violence-after-george-floyds-deat

https://www.foxnews.com/media/andy-ngo-seattle-anarchy-on-the-streets

https://www.foxnews.com/media/antifa-the-truth-behind-the-mask

https://www.foxnews.com/media/lara-logan-george-floyd-riots-antifa-strategy

www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/randale-in-neukoelln-nach-vorbild-der-ausschreitungen-in-den-usa

https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.grundrechte-demo-in-stuttgart-versuchtes-toetungsdelikt-vor-der-demo.289e9003-2b06-4150-b8a4-b83cf039e6aa.html

https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/ausschreitungen-in-mexiko-demonstrant-setzt-polizisten-in-flammen-16809061.html

www.anti-spiegel.ru/2020/kollektives-schweigen-der-medien-ueber-bombenanschlag-auf-organisatoren-von-stuttgarter-corona-demo

jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/kuenast-verlangt-dauerhafte-finanzierung-von-antifa-gruppen


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