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VW Deutschand Verfassung

Der BGH hat Recht gesprochen und ein Urteil zur Betrugssoftware von VW gefällt. Danach waren Betrug und arglistige Täuschung des VW-Konzerns keine Ausrutscher, sondern Teil der verwerflichen Unternehmensstrategie. VW und die Automobilindustrie sind systemrelevant. Darf man also fragen, ist damit auch der Betrug systemrelevant?

Der Staat dankt ab

Damit hat der Staat abgedankt und sich um Unternehmensgründer, eine mittelständische Wirtschaftsstruktur, eine vernünftige Verkehrs- und Kommunikationsinfrastruktur nicht mehr gekümmert. Soziale Leistungen wurden gekappt, Leiharbeit steht zum Beispiel in der Fleischindustrie für moderne Sklavenarbeit. Zudem wurden Entscheidungen über Bildung, Forschung, Gesundheit und viele andere mehr von den Parteien in die Hände von Finanzspekulanten gelegt. Sie nannten es allerdings nicht den „politischen Bankrott“, sondern Liberalisierung und Privatisierung.

Mit dem Parteienkartell vor die Mauer gefahren

Mit dem Euro und der sogenannten Liberalisierung der Finanzmärkte hat Rot-Grün von 1998 bis 2004 in inniger Verbundenheit mit den anderen staatstragenden Parteien unsere Zukunft in die Hände globaler Spekulanten gelegt. Das Werk vollendet hat Rot-Schwarz, die in der Krise 2008 die Spekulanten mit der Schuldenübernahme von Risiken freigestellt haben. Corona deckt auf, dass die ersten Rechnungen dafür fällig werden.

Für unsere Zukunft können wir uns das Einheitsparteiensystem nicht mehr leisten

Die Frage ist, können wir uns eigentlich noch Parteien leisten, die gedanklich in der vergangenen Moderne stehengeblieben sind? Die Antwort liegt auf der Hand. Eine Alternative zur Parteienherrschaft wird es allerdings nicht aufgrund von Protesten geben. Wir als Souverän sind gefragt, um die Rückbindung des politischen Handelns an die Ordnung des Rechts herzustellen. Die Grundlage dafür ist eine Verfassung, die wir uns selbst geben – eine Verfassung vom Volk. Wenn wir die haben, sind auch Reformen möglich, zum Beispiel für ein demokratisches Europa der Regionen.


Quelle: Der vollständige Artikel: Es kracht bei VW, bei Deutschland auch? auf KENFM