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Was wird am 15.05 beschlossen?

Die Tagesordnung für die 989. Sitzung des Bundesrates am 15.05.2020 (als PDF)

1. Wahl des Vorsitzenden des Ausschusses für Kulturfragen
gemäß § 12 Absatz 3 GO BR

Drucksache 200/20

Was ist der Hintergrund?

Herr Tiefensee soll Vorsitzender des Kulturausschusses werden

Der Bundesrat wählt am 15. Mai 2020 einen Vorsitzenden für seinen Kulturausschuss. Vorgeschlagen ist Wolfgang Tiefensee (SPD), Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und digitale Gesellschaft des Landes Thüringen.

Neues Kabinett in Thüringen

Herr Tiefensee hatte den Ausschussvorsitz schon vom 6. Februar 2015 bis 5. Februar 2020 inne. Durch die Landtagswahl und Neubildung der Thüringer Landesregierung ist die Neuwahl notwendig. Seit 4. März 2020 gehört Tiefensee als Thüringer Kabinettsmitglied wieder dem Bundesrat an.

Das Land hält traditionell den Vorsitz im Kulturausschuss. Nach der Praxis des Bundesrates hat jedes der 16 Bundesländer dauerhaft den Vorsitz in einem der Fachausschüsse.

2. Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG
Drucksache 197/20
Ausschussbeteiligung

Was ist der Hintergrund?

Weitere Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld
Der Bundesrat befasst sich am 15. Mai 2020 abschließend mit dem vom Bundestag am 23. April verabschiedeten "Arbeit-von-Morgen-Gesetz". Es schafft weitere Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld, enthält Sonderregelungen für die betriebliche Mitbestimmung und sorgt für Verbesserungen bei der Aus- und Weiterbildung von Beschäftigten.

Verlängerung von Kurzarbeitergeld
Die Änderungen beim Kurzarbeitergeld sollen die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Arbeitsmarkt etwas abfedern. Die Bundesregierung wird deshalb bis 2021 ermächtigt, die Bezugsdauer der Leistung bei außergewöhnlichen Verhältnissen von 12 auf 24 Monate zu verlängern. Eigentlich ist eine solche Verlängerung nur möglich, wenn eine Gesamtstörung des Arbeitsmarktes vorliegt. Außerdem stellt das Gesetz sicher, dass ein Hinzuverdienst dann nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet wird, wenn es sich bei der neu aufgenommenen Nebenbeschäftigung um einen Minijob in einem systemrelevanten Bereich handelt. Diese Bestimmungen sind erst durch den Bundestagsbeschluss in den ursprünglichen Gesetzentwurf der Bundesregierung aufgenommen worden.

Erleichterungen bei betrieblicher Mitbestimmung
Gleiches gilt für die Corona-bedingten Sonderregelungen bei der betrieblichen Mitbestimmung: Hiernach können Betriebsräte ihre Beschlüsse bis zum 31. Januar 2021 per Telefon- oder Videokonferenz fassen und auf eine Präsenzsitzung verzichten; ebenso die Jugend- und Auszubildendenvertretungen. Ebenfalls bis Ende Januar 2021 dürfen Betriebsversammlungen über Videokonferenzen durchgeführt werden.

Höhere Zuschüsse für berufliche Weiterbildung
Im Übrigen nimmt das Arbeit-von-Morgen-Gesetz vor allem den Strukturwandel auf dem Arbeitsmarkt in den Blick: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen in die Lage versetzt werden, den Wandel von Jobs durch digitale Technologien und ökologische Erfordernisse mitzugehen. Dafür wird die Weiterbildungsförderung der Beschäftigten verbessert. So erhalten Beschäftigte und Arbeitgeber künftig höhere Zuschüsse in der beruflichen Weiterbildung, wenn eine entsprechende Betriebsvereinbarung oder ein Tarifvertrag betriebsbezogene Weiterbildung vorsieht. Sammelanträge sollen die Weiterbildung von Beschäftigten handhabbarer machen.

Rechtsanspruch auf Nachqualifizierung
Außerdem wird die Regelung zur Zahlung von Weiterbildungsprämien verlängert und ein Rechtsanspruch auf Förderung einer beruflichen Nachqualifizierung für Geringqualifizierte eingeführt, damit sie einen Berufsabschluss nachholen können.

Verbesserungen für Transfergesellschaften
Auch die Qualifizierungsmöglichkeiten in einer Transfergesellschaft werden verbessert. Dafür hebt das Gesetz die bisherige Begrenzung auf Ältere und Geringqualifizierte auf. Außerdem kann sich die Bundesarbeitsagentur künftig bis zu 75 Prozent an den Kosten für Qualifizierungsmaßnahmen beteiligen.

Weiterentwicklung der Assistierten Ausbildung
Erweiterte Fördermöglichkeiten gibt es darüber hinaus im Ausbildungsbereich. Hierfür wird die Geltung des Instruments Assistierte Ausbildung verlängert und weiterentwickelt. Anders als bislang gilt diese Unterstützung künftig auch für Grenzgängerinnen und Grenzgänger. Eine weitere Neuerung steht ganz im Zeichen der Digitalisierung: Die Arbeitslosmeldung soll auch elektronisch möglich sein.

3. Gesetz zur staatlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur Übermittlung, Sicherung und öffentlichen Bereitstellung geologischer Daten und zur Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben (Geologiedatengesetz – GeolDG)
gemäß Artikel 84 Absatz 1 Satz 6 GG
Drucksache 198/20
zu Drucksache 198/20
Drucksache 198/1/20
Ausschussbeteiligung

4. Gesetz zur Entlastung bei den Heizkosten im Wohngeld im Kontext der CO2-Bepreisung (Wohngeld-CO2-Bepreisungsentlastungsgesetz – WoGCO2BeprEntlG)
gemäß Artikel 104a Absatz 4 GG
Drucksache 199/20
Ausschussbeteiligung

Was ist der Hintergrund?

Bundesrat entscheidet über Entlastung bei den Heizkosten
Einkommensschwache Haushalte sollen durch die mit dem Klimapaket beschlossene CO2-Bepreisung nicht belastet werden. Der Bundestag hat deshalb am 23. April 2020 beschlossen, Wohngeldempfänger künftig durch eine CO2-Komponente zu entlasten. Der Bundesrat entscheidet am 15. Mai 2020, ob er dem so genannten Wohngeld-CO2-Bepreisungsentlastungsgesetz zustimmt.

Gestaffelter Zuschlag
Danach sollen die zu erwartenden Mehrkosten beim Heizen durch einen Zuschlag beim Wohngeld ausgeglichen werden. Der jeweilige Zuschlag wird gestaffelt berechnet: Er richtet sich nach der Haushaltsgröße und dem Einkommen des Haushaltes.

Für mehr als 600.000 Haushalte
Im Durchschnitt beträgt das zusätzliche Wohngeld 2021 voraussichtlich rund 15 Euro monatlich. Für jedes weitere Haushaltsmitglied kommen bis zu 3,60 Euro hinzu. Mehr als 600.000 Haushalte sollen davon profitieren.

CO2-Bepreisung ab 2021
Die CO2-Bepreisung wird 2021 eingeführt. Die Preise für Heizöl, Erdgas und Sprit werden sich dann schrittweise erhöhen.

5. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungs-gesetzes zum Zweck der Erleichterung der Identifizierbarkeit im Internet für eine effektivere Bekämpfung und Verfolgung von Hasskriminalität
gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG
Antrag der Länder Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern
Geschäftsordnungsantrag des Landes Hessen
Drucksache 70/20
Drucksache 70/1/20 (neu)
Ausschussbeteiligung

Was ist der Hintergrund?

Gegen die Anonymität im Netz
Die Regierungen Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern wollen Anbieter von sozialen Netzwerke und Spieleplattformen verpflichten, bei der Registrierung neuer Nutzerinnen und Nutzer künftig deren Namen, Anschrift und Geburtsdatum zu erheben. Ziel ist es, Urheberinnen und Urheber von Hasskommentaren identifizieren und zur strafrechtlichen Verantwortung ziehen zu können. Eine Klarnamenpflicht für Postings ist damit allerdings nicht verbunden. Der Bundesrat entscheidet am 15. Mai 2020, ob er den Entwurf beim Deutschen Bundestag einbringen will.

Gegen rechtsfreie Räume
Hass und Hetze im Internet könnten derzeit nicht angemessen geahndet werden, da Täter häufig Pseudonyme verwenden, begründen Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern ihren Vorstoß. In der Anonymität des Internets fühlten sie sich sicher - Beleidigungen und Hasskriminalität nähmen daher immer weiter zu. Von vielen werde das Internet inzwischen als rechtsfreier Raum wahrgenommen. Das friedliche Zusammenleben einer freien, offenen und demokratischen Gesellschaft sei in Gefahr, warnen die beiden Länder.

Erweiterung des NetzDG
Sie schlagen daher vor, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz um die Registrierungspflicht zu ergänzen. Diese soll sich auch auf Anbieter von Spieleplattformen beziehen, die derzeit nicht vom Anwendungsbereich des Gesetzes erfasst sind. Nur so könne die Hasskriminalität an den verschiedenen Orten im Internet bekämpft werden.

Zweiter Anlauf am 15. Mai
Der Gesetzesantrag wurde am 14. Februar 2020 im Bundesrat vorgestellt und in Rechts-, Innen- und Wirtschaftsausschuss überwiesen. Diese hatten ihre Empfehlungen für das Plenum am 27. März 2020 vorbereitet. Die Vorlage wurde jedoch kurzfristig abgesetzt. Auf Antrag Hessens befasst sich das Plenum am Mai 2020 mit dem Gesetzesantrag. Am gleichen Tag kann der Bundesrat auch Stellung zum Regierungsentwurf zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes nehmen, der ebenfalls die Hassrede im Internet bekämpfen soll.

6. Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Strafverfolgung hinsichtlich des Handels mit inkriminierten Gütern unter Nutzung von Postdienstleistern
gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG
Antrag des Landes Hessen
Geschäftsordnungsantrag des Landes Hessen
Drucksache 106/20
Drucksache 106/1/20
Ausschussbeteiligung

Was ist der Hintergrund?

Hessen möchte Drogenversand per Post verschärft verfolgen
Angesichts des zunehmenden Drogenhandels im Darknet möchte Hessen sicherstellen, dass verdächtige Sendungen regelmäßig den Strafverfolgungsbehörden gemeldet werden und schlägt deshalb eine Verschärfung des Postgesetzes vor. Der Bundesrat entscheidet am 15. Mai 2020, ob er den Gesetzentwurf beim Bundestag einbringt.

Pflicht zur Vorlage bei der Polizei
Danach müssten Bedienstete in Brief- und Paketermittlungszentren den Strafverfolgungsbehörden unverzüglich beschädigte oder rückläufige Sendungen vorlegen, wenn deren Inhalt den Verdacht auf illegalen Handel mit Drogen, Waffen oder nicht zugelassenen Arzneimitteln nahelegt.

Bußgeld bis zu 500.000 Euro
Für den Fall, dass Bedienstete diese Pflicht vorsätzlich oder fahrlässig missachten, soll ihrem Postdienstleistungsunternehmen ein Bußgeld von bis zu 500.000 Euro drohen.

Derzeitige Rechtslage
Derzeit besteht keine grundsätzliche Verpflichtung zur Vorlage verdächtiger Sendungen. Das Postgesetz ermöglicht es den Postdienstleistern lediglich, Briefe und Pakete dann zu öffnen, wenn sie unanbringlich sind - also weder Empfänger noch Absender erkennbar ist. Stoßen sie dabei auf einen verdächtigen Inhalt, dann dürfen sie ihn der Polizei vorlegen, wenn von ihm körperliche Gefahren für Personen oder Sachen ausgehen. Eine Verpflichtung, Sendungen den Strafverfolgungsbehörden vorzulegen, besteht hingegen nur beim Verdacht auf eine schwere Straftat wie Mord oder Terror.

7. Entschließung des Bundesrates: „Für erwerbstätige Leistungsbeziehende in der Grundsicherung für Arbeitsuchende muss mehr Einkommen ankommen – Mehr Erwerbsbeteiligung durch Anpassung der Hinzuverdienstregeln bei Einkommen aus Erwerbstätigkeit im SGB II“
Antrag des Landes Nordrhein Westfalen
gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
Drucksache 203/20


8. Entschließung des Bundesrates: Digitale Souveränität bei Algorithmen in Europa stärken – Marktortprinzip einführen
Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
Drucksache 109/20
Drucksache 109/1/20
Ausschussbeteiligung

Was ist der Hintergrund?

Digitale Souveränität bei Algorithmen stärken
Rheinland-Pfalz fordert verstärkte Anstrengungen bei der Regulierung von Algorithmen. In einem Entschließungsantrag spricht es sich dafür aus, die europäischen Leitlinien für eine vertrauenswürdige künstliche Intelligenz so schnell wie möglich umzusetzen.

Risiko gestufte Regulierung
Dabei sollten auch die Empfehlungen der Datenethikkommission der Bundesregierung berücksichtigt werden. Sie hatte eine risikoabhängige Regulierung für algorithmische Systeme vorgeschlagen. Danach würde es fünf Risikostufen geben, wobei ihre Regulierung mit zunehmendem Schädigungspotential steigt.

Persönlichkeitsrechte schützen
Rheinland-Pfalz appelliert an die Bundesregierung, dafür zu sorgen, dass grundrechtssensible Algorithmen, die beispielsweise mit einer Gesichtserkennung verbunden sind, besonders kontrolliert werden. Hier sollten Mechanismen greifen, die das Persönlichkeitsrecht der Bürgerinnen und Bürger schützen. Denkbar wäre das Recht auf Kenntnis der involvierten Logik oder ein weitergehender Zugang zu Informationen über algorithmische Systeme.

Ergänzende Maßnahmen erforderlich
Außerdem hält Rheinland-Pfalz ergänzende Maßnahmen für erforderlich, um die digitale Souveränität zu stärken. Neben technischen Standards, Informationsangeboten und Bewusstseinsbildung kämen auch die Errichtung von Kompetenzzentren, die Förderung von EU-Dateninfrastrukturen und die Harmonisierung forschungsspezifischer Regelungen in Betracht. Die Bundesregierung solle sich hierfür einsetzen.

9. Entschließung des Bundesrates zur Schaffung von Grundlagen zur Refinanzierbarkeit digitaler altersgerechter Assistenzsysteme im Rahmen des SGB XI
Antrag der Länder Berlin, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und Rheinland-Pfalz
Geschäftsordnungsantrag des Landes Hessen
Drucksache 105/20
Ausschussbeteiligung

Was ist der Hintergrund?

Länderinitiative zur Förderung altersgerechter Assistenzsysteme
Angesichts einer zunehmend alternden Gesellschaft halten es mehrere Länder für erforderlich, den Einsatz altersgerechter Assistenzsysteme (AAL) zu erleichtern, die Senioren auf Basis von intelligenter Smart-Home-Nutzung im Alltag zu Hause unterstützen. Berlin, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und Rheinland-Pfalz haben deshalb gemeinsam eine Bundesratsinitiative gestartet.

Ausreichende Finanzierungsgrundlage erforderlich
Darin fordern sie einheitliche gesetzliche Voraussetzungen zur Finanzierbarkeit dieser Systeme durch die Pflegekassen. Derzeit würden AAL im Leistungskatalog der Pflegeversicherung nur ungenügend abgebildet, heißt es in dem Entschließungsantrag. Die Finanzierungsgrundlage im SGB X sei nicht ausreichend. Um zu verhindern, dass der Einsatz von AAL der Entscheidung jedes bzw. jeder Einzelnen überlassen bleibt und damit soziale Ungerechtigkeit verschärft werde, sollten sie für alle Pflegebedürftigen zugänglich sein.

Einheitliche Bewertungskriterien
Voraussetzung hierfür müsse sein, die bestehenden Produkte anhand einheitlicher Kriterien auf ihre Wirksamkeit überprüfen zu können. Hieran könnten sich auch die Hersteller bei der Produktentwicklung orientieren. Nach Ansicht der Initiatoren sollte ein unabhängiges Gremium die Entwicklung dieser Kriterien übernehmen.

Anerkennungsverfahren verbessern
Handlungsbedarf sehen sie auch beim Anerkennungsverfahren der AAL. Es sei zu unbekannt, zu langwierig und zu kompliziert. Hierdurch werde die Etablierung solcher technischen Unterstützungssysteme gehemmt.

Infrastruktur schaffen
Darüber hinaus müsste die erforderliche Infrastruktur für die Bereitstellung der Technologien geschaffen werden. Unklar sei beispielsweise, wer sie verordnen könne. Die Produkte müssten den Akteuren bekannt sein und damit einhergehend auch die Beratungsstrukturen angepasst werden. Der Bund solle die zunehmende Fachkräfteproblematik und den steigenden Pflegebedarf unbedingt nutzen, um die zentralen Weichen für das Potenzial der Unterstützungssysteme zu stellen, unterstreichen die Länder. Erforderlich sei ein Gesamtkonzept, das auch den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher ausreichend berücksichtigt.

Zum Verfahren
Die Initiative war am 13. März 2020 in den Bundesrat eingebracht und in die Ausschüsse überwiesen worden. Das Plenum entscheidet am 15. Mai 2020, ob es die Entschließung fassen wird.

10. Entschließung des Bundesrates zur wirksamen Minderung und Kontrolle von Motorradlärm
Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
Drucksache 125/20
Drucksache 125/1/20
Ausschussbeteiligung

Was bedeutet das konkret?

Die Regierung von Nordrhein-Westfalen setzt sich mit einer Bundesratsinitiative dafür ein, den Lärm von Motorrädern zu verringern. In einem Entschließungsantrag spricht es sich dafür aus, die zulässige Geräuschemissionen aller Neufahrzeuge auf maximal 80 dB(A) zu begrenzen. Nordrhein-Westfalen möchte deshalb an die Bundesregierung appellieren, sich bei der EU-Kommission dafür einzusetzen.

Härtere Strafen fürs Tunen!
Außerdem hält das Land härtere Strafen für das Tunen von Motorrädern erforderlich, wenn es eine erhebliche Lärmsteigerung zur Folge hat. Die Bundesregierung müsse es den Polizeibehörden rechtlich ermöglichen, Fahrzeuge bei gravierenden Lärmüberschreitungen sofort sicherzustellen oder an Ort und Stelle zu beschlagnahmen.

Silent Rider unterstützen!
Darüber hinaus möchte Nordrhein-Westfalen die Bundesregierung bitten, Initiativen wie „Silent Rider“ zu unterstützen. Dabei handelt es sich um einen Verein, der sich gegen Motorradlärm engagiert. Er vereint Kommunen und Interessengemeinschaften.

11. Entschließung des Bundesrates zur Verringerung des Exports von Plastikmüll
Antrag des Landes Niedersachsen
gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
Drucksache 202/20

Was ist der Hintergrund?

Niedersachsen will Export von Plastikmüll verringern
Angesichts der massiven Umweltverschmutzung durch Plastikmüll drängt Niedersachsen auf ein Exportverbot von Kunststoffabfällen in bestimmte Länder. Vor allem in Asien lande der Müll aus Deutschland und Europa häufig auf improvisierten Deponien und gelange von dort aus in die Gewässer, heißt es in einem Entschließungsantrag, den das Land am 15. Mai 2020 im Bundesrat vorstellt.

Exportverbot in bestimmte Länder
Mit seiner Initiative möchte es die Bundesregierung auffordern, ein Exportverbot in all diejenigen Länder zu prüfen, deren Entsorgungswirtschaft europäische Standards nicht erfüllt bzw. die keine Kapazitäten haben, um den Abfall aufzunehmen.

Verschärfung der Exportregelungen vorziehen
Außerdem appelliert Niedersachsen an die Bundesregierung, sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass die für 2021 geplante Verschärfung der Exportregelungen durch das Baseler Übereinkommen vorgezogen wird. Danach sollen nur noch sortenreine Kunststoffabfälle und Mischungen aus Polypropylen, Polyethylen und PET, die nachweislich zum Recycling bestimmt sind, mit anderen Ländern frei gehandelt werden dürfen.

Weitere Schritte erforderlich
Das allein reiche jedoch nicht aus, unterstreicht Niedersachsen. Mit Beginn der deutschen Ratspräsidentschaft solle sich die Bundesregierung deshalb für eine weitere Verschärfung der EU-Regelungen einsetzen. Darüber hinaus sei es unverzichtbar, gemeinsam mit der Abfallwirtschaft nach Recyclinglösungen zu suchen, um den Export in andere Länder weiter zu reduzieren.

Zum Verfahren
Nach der Vorstellung im Plenum wird die Initiative in die Ausschüsse überwiesen. Sobald diese ihre Beratungen abgeschlossen haben, erscheint sie erneut auf der Plenartagesordnung

12. Entschließung des Bundesrates für eine Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Projekte der Sektorenkopplung im Rahmen einer Experimentierklausel
Antrag der Länder Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, Brandenburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz
Geschäftsordnungsantrag des Landes Hessen
Drucksache 56/20
Drucksache 56/1/20
Ausschussbeteiligung


13. Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/957 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Juni 2018 zur Änderung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen
gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Geschäftsordnungsantrag des Landes Hessen
Drucksache 84/20
Drucksache 84/1/20
Ausschussbeteiligung


14. Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Seearbeitsgesetzes
gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Drucksache 162/20
Ausschussbeteiligung


15. Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG
Drucksache 163/20
Drucksache 163/1/20
Ausschussbeteiligung


16. Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz – GKV-IPReG)
gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Geschäftsordnungsantrag des Landes Hessen
Drucksache 86/20
Drucksache 86/1/20 (neu)
Ausschussbeteiligung

Was ist der Hintergrund?

Bundesrat berät über geplante Reform der Intensivpflege
Angesichts steigender Patientenzahlen in der außerklinischen Intensivpflege und zunehmenden Missbrauchs - etwa durch dubiose Pflegedienste - soll die Intensivpflege schwerkranker Menschen reformiert werden. Der Bundesrat befasst sich am 15. Mai 2020 mit entsprechenden Plänen der Bundesregierung. Dabei geht es insbesondere um eine bessere Versorgung von Intensiv-Pflegebedürftigen, das Beseitigen von Fehlanreizen und die Stärkung der Selbstbestimmung Betroffener.

Strengere Qualitätsvorgaben
Die Neuregelungen des Entwurfs für ein Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz sehen unter anderem vor, dass künftig nur noch besonders qualifizierte Ärztinnen und Ärzte außerklinische Intensivpflege verordnen dürfen. Die Betreuung zu Hause bleibt weiterhin möglich - allerdings unter strengen Qualitätsvorgaben. Ambulante Pflegedienste werden zur Zusammenarbeit mit Fachärzten verpflichtet. Überprüft wird die Qualität der Versorgung von den Medizinischen Diensten.

Befreiung von Eigenanteilen
Damit die Unterbringung in einer stationären Einrichtung nicht aus finanziellen Gründen scheitert, werden Intensiv-Pflegebedürftige dort weitgehend von den Eigenanteilen befreit. Entfällt der Anspruch auf außerklinische Intensivpflege, da sich der Gesundheitszustand gebessert hat, können Krankenkassen diese Kosten als Satzungsleistung übernehmen.

Weniger künstlich beatmen
Außerdem möchte die Bundesregierung mit der Reform erreichen, dass niemand unnötig lange an einem Beatmungsgerät angeschlossen bleibt. Deshalb sollen Krankenhäuser und Heime für die Entwöhnung eine spezielle Vergütung erhalten. Wird auf einen Entwöhnungsversuch verzichtet, drohen Abschläge.

Erleichterungen in der geriatrischen Reha
Darüber hinaus erleichtert der Gesetzentwurf den Zugang zur geriatrischen Rehabilitation: Verordnen Ärztinnen und Ärzte sie als medizinisch notwendig, dann können Krankenkassen sie nicht mehr ablehnen. Um das Wahlrecht der Versicherten bei der Auswahl der Reha-Einrichtung zu stärken, müssen sie künftig nur noch die Hälfte der Mehrkosten zahlen, wenn sie eine andere als die zugewiesene Einrichtung wählen. Bislang tragen Versicherte die Mehrkosten vollständig. Zudem wird die Mindestwartezeit für eine erneute Reha von Kindern und Jugendlichen gestrichen.

Bezahlung der Pflegekräfte
Verbesserungen soll es auch bei der Bezahlung der Pflegekräfte in Reha-Einrichtungen geben: Hierfür wird die Grundsummen-Lohnbindung aufgehoben - damit sind höhere Vergütungen in Einrichtungen möglich. Außerdem gelten tarifvertragliche und kirchliche Arbeitsrechtsregelungen künftig als wirtschaftlich.

17. Entwurf eines Gesetzes zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (Patientendaten-Schutz-Gesetz – PDSG)
gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG
Drucksache 164/20
Drucksache 164/1/20
Ausschussbeteiligung


18. Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Harmonisierung des Haftungsrechts im Luftverkehr
gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG
Drucksache 165/20
Drucksache 165/1/20
Ausschussbeteiligung


19. Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Rechts des Pfändungsschutzkontos und zur Änderung von Vorschriften des Pfändungsschutzes (Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz – PKoFoG)
gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Drucksache 166/20
Drucksache 166/1/20
Ausschussbeteiligung


20. Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Modernisierung des Schriftenbegriffs und anderer Begriffe sowie Erweiterung der Strafbarkeit nach den §§ 86, 86a, 111 und 130 des Strafgesetzbuches bei Handlungen im Ausland
gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Drucksache 167/20
Drucksache 167/1/20
Ausschussbeteiligung


21. Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur Änderung von kosten- und grundbuchrechtlichen Vorschriften (Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz – WEMoG)
gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG
Drucksache 168/20
Drucksache 168/1/20
Ausschussbeteiligung


22. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes
gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG
Drucksache 169/20
Drucksache 169/1/20
Ausschussbeteiligung


23. Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union
gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Geschäftsordnungsantrag des Landes Hessen
Drucksache 88/20
Drucksache 88/1/20
Ausschussbeteiligung


24.Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verdienststatistikgesetzes
gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Geschäftsordnungsantrag des Landes Hessen
Drucksache 89/20
Drucksache 89/1/20
Ausschussbeteiligung


25. Entwurf eines Gesetzes zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität (Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz – GEIG)
gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Geschäftsordnungsantrag des Landes Hessen
Drucksache 111/20
Drucksache 111/1/20
Ausschussbeteiligung


26. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes und weiterer Gesetze
gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG
Drucksache 170/20
Drucksache 170/1/20
Ausschussbeteiligung


27. Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und anderer Gesetze
gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG
Drucksache 181/20
Ausschussbeteiligung



28. Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 18. November 2019 zur Änderung des Abkommens vom 19. Februar 2016 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Finnland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen
gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Drucksache 171/20
Ausschussbeteiligung


29. Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 30. November 1999 zur Errichtung des Beratungszentrums für das Recht der WTO
gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Drucksache 172/20
Ausschussbeteiligung


30. Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 9. April 1965 zur Erleichterung des internationalen Seeverkehrs (FAL-Übereinkommen)
gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Geschäftsordnungsantrag des Landes Hessen
Drucksache 90/20
Ausschussbeteiligung


31. Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 27. September 2019 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über den Ersatzneubau der Grenzbrücke im Raum Küstrin-Kietz – Küstrin (Kostrzyn nad Odra)
gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG
Drucksache 173/20
Ausschussbeteiligung


32. Entlastung der Bundesregierung wegen der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2018 gemäß Artikel 114 GG und § 114 BHO
Drucksache 314/19
Drucksache 654/19
Drucksache 180/20
Ausschussbeteiligung


33. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa – Investitionsplan für den europäischen Grünen Deal
COM(2020) 21 final
gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG
Drucksache 28/20
Drucksache 28/1/20
Ausschussbeteiligung


34. Weißbuch der Kommission zur künstlichen Intelligenz: Ein europäisches Konzept für Exzellenz und Vertrauen
COM(2020) 65 final
gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG
Drucksache 95/20
Drucksache 95/1/20
Ausschussbeteiligung


35. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
a) Eine europäische Datenstrategie
COM(2020) 66 final
gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG
Drucksache 96/20
Drucksache 96/1/20
Ausschussbeteiligung

b) Gestaltung der digitalen Zukunft Europas
COM(2020) 67 final
gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG
Drucksache 97/20
Drucksache 97/1/20
Ausschussbeteiligung


36. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine Union der Gleichheit – Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter 2020 – 2025
COM(2020) 152 final
gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG
Drucksache 117/20
Drucksache 117/1/20
Ausschussbeteiligung


37. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Langfristiger Aktionsplan zur besseren Umsetzung und Durchsetzung der Binnenmarktvorschriften COM(2020) 94 final
gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG
Drucksache 134/20
Drucksache 134/1/20
Ausschussbeteiligung


38. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein neuer Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft – Für ein saubereres und wettbewerbsfähigeres Europa
COM(2020) 98 final
gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG
Drucksache 135/20
Drucksache 135/1/20
Ausschussbeteiligung


39. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine KMU-Strategie für ein nachhaltiges und digitales Europa COM(2020) 103 final
gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG
Drucksache 137/20
Drucksache 137/1/20
Ausschussbeteiligung


40. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, die Europäische Zentralbank und die Euro-Gruppe: 2020 Europäisches Semester – Bewertung der Fortschritte bei den Strukturreformen, Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte und Ergebnisse der eingehenden Überprüfung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 COM(2020) 150 final
gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG
Drucksache 102/20
Drucksache 102/1/20
Ausschussbeteiligung


41. Zweite Verordnung zur Änderung der Kontaminanten-Verordnung
gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG
Geschäftsordnungsantrag des Landes Hessen
Drucksache 61/20
Ausschussbeteiligung


42. Vierte Verordnung zur Änderung der Fruchtsaft- und Erfrischungsgetränkeverordnung
gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG
Drucksache 141/20
Drucksache 141/1/20
Ausschussbeteiligung


43. Vierte Verordnung zur Änderung von Vorschriften zur Durchführung des gemeinschaftlichen Lebensmittelhygienerechts
gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG
Drucksache 157/20
Drucksache 157/1/20
Ausschussbeteiligung


44. Verordnung zur Änderung der Erhaltungsmischungsverordnung und der Anbaumaterialverordnung
gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG
Drucksache 158/20
Drucksache 158/1/20
Ausschussbeteiligung


45. Zweite Verordnung zur Änderung abfallrechtlicher Bestimmungen zur Altölentsorgung
gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG
Geschäftsordnungsantrag des Landes Hessen
Drucksache 91/20
Drucksache 91/1/20 (neu)
Ausschussbeteiligung


46. Verordnung zur Änderung der Abfallverzeichnis-Verordnung und der Deponieverordnung
gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG
Drucksache 160/20
Drucksache 160/1/20
Ausschussbeteiligung


47. Zehnte Verordnung zur Änderung der Abwasserverordnung
gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG
Drucksache 161/20
Drucksache 161/1/20
Ausschussbeteiligung


48. Verordnung zur Umsetzung der technischen Säule des vierten Eisenbahnpakets der Europäischen Union
gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG
Geschäftsordnungsantrag des Landes Hessen
Drucksache 99/20
Drucksache 99/1/20
Ausschussbeteiligung


49. Zweite Verordnung zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung
gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG
Drucksache 93/20
Drucksache 93/1/20
Ausschussbeteiligung


50. Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien
a) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Bereiche: Bildung und Kultur)
gemäß § 4 Absatz 1 und § 6 Absatz 1 und 2 EUZBLG i.V.m.
Abschnitt III der Anlage zu § 9 EUZBLG und Abschnitt I
der Bund-Länder-Vereinbarung
Geschäftsordnungsantrag des Landes Hessen
Drucksache 490/19
Drucksache 490/2/19 (neu)
Ausschussbeteiligung

b) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Ratsarbeitsgruppe „Vereinigtes Königreich“ (Working party on the UK (WPUK))
gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG i.V.m.
Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung
Geschäftsordnungsantrag des Landes Hessen
Drucksache 63/20
Drucksache 63/1/20 (neu)
Ausschussbeteiligung

c) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Ratsarbeitsgruppe
„Informationsaustausch im JI-Bereich“ (IXIM)
gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG i.V.m.
Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung
Geschäftsordnungsantrag des Landes Hessen
Drucksache 113/20
Drucksache 113/1/20 (neu)
Ausschussbeteiligung

d) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für Ratsarbeitsgruppe „Telekommunikation und Informationsgesellschaft“ und die Weisungssitzungen der Bundesregierung zum Ministerrat Verkehr, Telekommunikation und Energie; Bereich: Telekommunikation
gemäß § 4 Absatz 1 und § 6 Absatz 1 und 2 EUZBLG i.V.m.
Abschnitt III der Anlage zu § 9 EUZBLG und Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung
Geschäftsordnungsantrag des Landes Hessen
Drucksache 124/20
Drucksache 124/1/20 (neu)
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51. Benennung eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“
gemäß § 7 Absatz 3 HdGStiftG
Drucksache 182/20
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52. Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
Drucksache 142/20 (neu)
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